"Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"

Die Vorschlagssammlung zum Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen. 869 Ideen wurden eingereicht. Daraus wurden nun die wichtigsten 40 Vorschläge für das weitere Verfahren von einem Redaktionsteam ermittelt:

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Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung:
1. Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
2. Übergreifende Ausgabenkürzung um 2 Prozent
3. Parkraumbewirtschaftung erweitern in Potsdam West und im Norden
4. Streichung des städtischen Zuschusses an die Schlösser- und Gärtenstiftung
5. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
6. Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
7. Kein „Gitter-Rückbau" im Potsdam Museum
8. Preise für die Nutzung der Bibliothek erhöhen
9. Zweitwohnungssteuer erhöhen
10. Hundesteuer erhöhen

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt):
11. Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
12. Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren
13. Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule
14. Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen
15. Anpassung der Kita- und Hortgebühren an umliegende Gemeinden
16. Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam
17. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
18. Fahrtkostenerstattung im öffentlichen Nahverkehr für Ehrenamtliche
19. Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam
20. Bus-Linie 698 verlängern, 605/6 anpassen und Verbindung über Amundsenstraße
21. „Kurzstrecke" wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
22. Saubere Stadt durch weniger Hundekot (Testprojekt „Hunde-DNA-Datei")
23. Maßnahmen entwickeln für eine autofreie Potsdamer Innenstadt
24. Verkehrsspiegel am Rad- und Fußweg vor dem Landtag aufstellen
25. Bessere Finanzierung für den Ausbau barrierefreier Wege
26. Feinstaub reduzieren durch Straßen-Nassreinigung
27. Freien Uferweg für Groß Glienicke schaffen
28. Kulturelle Teilhabe für alle: „Kultür Potsdam" fördern
29. Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel „Abriss")
30. Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt):
31. Wiederaufbau Potsdams historischer Mitte vorantreiben
32. Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts
33. Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang
34. Infrastruktur im Potsdamer Norden verbessern und Busspuren an der B2 bauen
35. Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße
36. Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
37. In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
38. „FrRaPo" Bürgerradio: Studio ausbauen, für freien Zugang ohne Barrieren
39. Öffentliche Stege als Wasserzugänge für Freizeitpaddler schaffen
40. Hunde-Auslaufgebiete ausbauen und weitere schaffen

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen dann in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

In der Zeit vom 21. August bis 19. Oktober 2017 werden die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2018/19 ermittelt. Hierbei können sich wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer bei einer stadtweiten Umfrage beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen je Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 8. November 2017 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und finalen Entscheidung vorgelegt.