Fahrtkostenerstattung im öffentlichen Nahverkehr für Ehrenamtliche

Votierungsliste Nummer: 
18
Laufende Nummer: 
237
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ehrenamtlich tätige Potsdamerinnen und Potsdamer bekommen die Fahrtkosten für den öffentlichen Nahverkehr erstattet. Nach einem Prüfauftrag aus dem Bürgerhaushalt 2017 werden die dazu nötigen finanziellen Mittel ab 2018 zur Verfügung gestellt.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Eine Anerkennung für das Ehrenamt ist im besonderen Interesse der Landeshauptstadt. Potsdam unterstützt und würdigt dieses Engagement ausdrücklich. Aufgrund mehrerer Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung (15/SVV/0723 „Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte" und 16/SVV/0690 „Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten") erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam derzeit ein Konzept, das eine Gestaltung der zukünftigen „Ehrenamtsarbeit in Potsdam" zusammenfassen soll. Erwartet wird, dass in diesem Konzept auch ein Vorschlag zum Umgang mit „Fahrkosterstattungen" enthalten ist. Insgesamt verfolgt das sich in Erarbeitung befindliche Papier ausdrücklich das Ziel, als ein Anerkennungsinstrument für überdurchschnittliches Engagement in Potsdam zu dienen. Das Konzept steht allerdings erst im 2. Quartal 2018 zur Verfügung.

Kosten der Umsetzung: 

In den genannten Beschlüssen bzw. dem Bürgervorschlag ist der Begriff „Ehrenamtliche" nicht näher definiert bzw. abgegrenzt. Da Ehrenamtliche in vielen Bereichen tätig sind, ist vor der Fertigstellung des Konzeptes nicht eindeutig feststellbar, wer die Fahrkostenerstattung in Anspruch nehmen kann. Als eine mögliche Berechnungsgrundlage wurden in den Vorjahren die Inhaber der Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg herangezogen, die in der Landeshauptstadt Potsdam leben (2015 waren es ca. 250 Personen). Für diese Zielgruppe bietet sich das Jahresticket Potsdam AB der Potsdamer Verkehrsbetriebe an. Insgesamt müssten unter diesen Rahmenbedingungen jährlich rund 100.000 Euro (Fahrtkosten – ohne Personalkosten für die Administration) aufgewendet werden. Der veranschlagte Wert ist vor dem Hintergrund noch zu definierten Zielgruppe und der Konzepterarbeitung (siehe oben) in Frage zu stellen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 18 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.


>> Originalvorschlag:

Nr. 237 - Fahrtkostenerstattung für Ehrenamtler
Potsdamer Ehrenamtler stellen gern ihre Freizeit und Fähigkeiten zur Verfügung und tragen so wesentlich zum gemeinsamen Leben in der Stadt bei. Sie sollten nicht auch noch ihr Geld für immer teurer werdende Fahrtkosten des öffentlichen Nahverkehrs aufbringen müssen. Eine Erstattung der Fahrkosten im Potsdamer Nahverkehr für Ehrenamtler würde ihre Arbeit anerkennen und die Parkplätze in der Stadt entlasten. Ein ähnlicher Vorschlag hat es bereits im letzten Bürgerhaushalt auf die TOP-20-Liste geschafft und liegt als Prüfauftrag auf dem Tisch des Oberbürgermeisters. Der Vorschlag wird nun bis September 2017 durch die Stadtverwaltung geprüft und könnte - ein positives Prüfergebnis vorausgesetzt - frühestens im nächsten Haushalt realisiert werden. Da mir das Anliegen sehr wichtig ist, möchte ich hiermit den Vorschlag nochmals vortragen. Entsprechende finanzielle Mittel sollten ab 2018 zur Verfügung gestellt werden. Die Fahrtkosten ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger könnten dann auf Antrag übernommen werden. Unterschiedliche Modelle zur Umsetzung sind denkbar. Es könnten bspw. Fahrkarten des Verkehrsbetriebes Potsdam an Potsdamer Vereine und Einrichtungen, die Ehrenamtliche beschäftigen, zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger und andere Ehrenamtliche übergeben werden. Fahrtkosten für in Potsdam ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sollten (über die Härtefallregelung hinaus, die z. B. Personen mit Grundsicherung und Hartz IV betrifft) erstattet werden. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte, deren Kosten bei einem ähnlichen Antrag aus dem Jahr 2015 auf rd. 100.000 Euro veranschlagt wurden, sollte endlich realisiert werden. Ehrenamtler sollten jedoch nur eine Möglichkeit der Fahrtkostenerstattung nutzen können (Steuererstattung ggf. eingeschlossen). Mit der Umsetzung dieses Vorschlags wird die Arbeit im Ehrenamt erleichtert und auch öffentlich aufgewertet.

Kommentare

Eine Fahrtkostenerstattung als Anerkennung und Entlastung der ehrenamtlichen Arbeit ist nur zu unterstützen.

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