Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen

Votierungsliste Nummer: 
14
Laufende Nummer: 
370
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die finanziellen Mittel für die Weiterführung und den Ausbau des Pilotprojekts der Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung im Oberlinhaus sind durch die Landeshauptstadt Potsdam bereitzustellen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Derzeit findet die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von behinderten Jugendlichen ab dem 15. Lebensjahr durch das Oberlinhaus Potsdam statt. Hintergrund ist die aufgrund einer Elterninitiative erfolgte Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Der Vertrag endet nunmehr zum 31.12.2017. Eine Weiterführung ab dem 01.01.2018 ist geplant und befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
Die Fortführung des Modellprojekts durch den Träger Oberlinhaus rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass die bisherige Wahrnehmung als gelungen zu bewerten ist. Eine entsprechende Evaluierung durch eine Bewertungskommission wird erfolgen.
Da ein Modellprojekt nicht unbegrenzt laufen kann, ist des Weiteren beabsichtigt, das bisherige Modellprojekt zukünftig als etabliertes Projekt im Rahmen eines ordentlichen Ausschreibungsverfahrens umzusetzen. Ziel soll es sein, zum 05.08.2018 (Beginn Schuljahr 2018/2019) eine ordentliche Umsetzung vornehmen zu können.
Zielgruppe sind weiterhin Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr mit unterschiedlichen Behinderungsformen und -graden (auch Schwer- und Mehrfachbehinderte), die nicht mehr durch die reguläre Hortbetreuung erfasst werden.
Eine Weiterführung wird aufgrund der weiterhin bestehenden Betreuungsproblematik als notwendig betrachtet. Da hier zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert gewesen wäre, wurde durch die Stadt Potsdam eine entsprechende Initiative gestartet (siehe Beschluss 14/SVV/1082) und Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereitgestellt.

Kosten der Umsetzung: 

Das eingeplante Budget liegt derzeit bei 200.000 Euro.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2.139 Punkte, wurde unter der Nummer 14 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0836 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 beraten und ohne Empfehlung zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 thematisiert und eine Annahme empfohlen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind (6/0/0). Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 angenommen (13/0/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Die Vorschlageinbringenden nutzten die Möglichkeit, das Anliegen vorzustellen und für Unterstützung zu werben. Der Vorschlag wurde, dem GSI-Ausschuss sowie dem Jugendhilfeausschuss folgend, als Annahme empfohlen (7/0/0). Dabei wurde darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die „Annahme“ beschlossen.


>> Originalvorschlag:

Nr. 370 - Schulanschlußbetreuung für behinderte Jugendliche sicherstellen  
Seit dem 01.01.2016 läuft als Pilotprojekt der Stadtverwaltung Potsdam eine Schulanschluss-Betreuung für behinderte Jugendliche im Oberlinhaus (Altersklasse 14 bis max. 21 Jahre, gekoppelt an den Schulbesuch der Förderschulen). Dieses Pilotprojekt steht leider immer noch nicht auf sicheren Füßen, da es immer nur als Pilotprojekt verlängert wird. Hier muss ein langfristiges Weiterbestehen unbedingt sichergestellt werden. Auch gibt es hier bisher 15 Plätze für junge Menschen. Die Zahl muss unbedingt weiter ausgebaut werden, evtl. noch mit einem weiteren Träger, denn auch die nachfolgenden Kinder die aufgrund ihres Alters (14 Jahre alt) den Hort verlassen müssen, benötigen Nachmittags- und Ferien-Betreuung.

Kommentare

Das die Horteinrichtung dauerhaft Bestand hat. Im Moment ist es nur ein Projekt.

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