Streichung des städtischen Zuschusses an die Schlösser- und Gärtenstiftung

Votierungsliste Nummer: 
4
Laufende Nummer: 
106
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die jährlichen Zahlungen der Landeshauptstadt Potsdam an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) sind einzustellen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Der mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) abgeschlossene Pflegevertrag, der einen Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam von 1 Mio. Euro jährlich von 2014 bis 2018 vorsieht, damit im Gegenzug der Beschluss des Stiftungsrates zur Einführung eines verbindlichen Eintritts in den Park Sanssouci ausgesetzt bleibt, läuft am 31.12.2018 aus. Eine Entscheidung über eine Fortsetzung ist noch nicht gefallen. Aus den Mitteln der Landeshauptstadt finanziert die SPSG so- genannte „Mehrwert-Gartenprojekte", die im Vertrag definiert wurden und dem Erhalt bzw. der Sanierung des Gartendenkmals dienen. Indirekt trägt die Landeshauptstadt damit auch zum touristischen Wert der Parkanlagen bei und zur Pflege unseres kulturellen Erbes. Grundsätzlich hält die Landeshauptstadt aber daran fest, dass die Stifter, die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund, zur auskömmlichen Finanzierung der Aufgaben der SPSG verpflichtet sind. Ein finanzieller Beitrag wird allein unter der Bedingung gewährt, dass die SPSG damit auf die Einführung eines verbindlichen Parkeintritts verzichtet. In einer repräsentativen Umfrage der Stadt hat sich die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer gegen einen Parkeintritt ausgesprochen.

Lesen Sie auch Pressemitteilung Nr. 566 vom 29.08.2017 "Park Sanssouci: Verhandlungen zur Vermeidung des pflichtigen Eintritts"

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 4 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
 

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 106 - Zuschuss streichen
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Der Millionenzuschuss an die Schlösserstiftung sollte gestrichen werden.

Nr. 654 -  Parkeintritt erheben (Kein Stadtgeld an Stiftung)
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden: Jährliche Zahlung an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einstellen.

Nr. 790 - Einsparung des jährlichen Zuschusses der Stadt in Höhe von 1 Mio. € an die SPSG
Der Zuschuss für die Stiftung kann eingespart werden.

Nr. 40 - Zahlungen Schlösserstiftung reduzieren
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Die Zahlung an die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sollten reduziert werden.

Nr. 342 - Zuschuss an Schlösserstiftung streichen
Es sollte keine weiteren Zuschüsse der Stadt zur Verhinderung des Parkeintritts in Sanssouci geben.

Nr. 376 - Keine weiteren Zuschüsse für den Park Sanssouci
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Keine weiteren Zuschüsse für den Park Sanssouci.

Nr. 475 - Kein Stiftungszuschuss
Aus meiner Sicht sollte die Stadt keinen Zuschuss mehr an die Stiftung zahlen.

Park Sanssouci
Potsdam
Deutschland