Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam

Votierungsliste Nummer: 
17
Laufende Nummer: 
803
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam ist kostenlos.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Im Rahmen der Beschlussvorlage „Masterplan 100% Klimaschutz" wird unter anderem ein sogenanntes „Bürgerticket" geprüft. Die Idee ist kein kostenloser Nahverkehr, sondern ein Umlage für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Welche Bedingungen dabei berücksichtigt werden müssen, gehört ebenso zur Prüfung wie die finanziellen Auswirkungen.
Überlegungen zu einem kostenlosen Nahverkehr sind in den letzten Jahren regelmäßig nicht weiter verfolgt worden. Die finanziellen Auswirkungen sind zu groß und die erhofften Effekte lassen sich nicht prognostizieren bzw. wurden in allen Städten, in denen es versucht wurde, nicht erreicht.
Die Fahrgeldeinnahmen sind zum Erhalt des Betriebsangebotes aus heutiger Sicht zwingend erforderlich. Ein Verzicht auf diese Einnahmen kann unter den bestehenden Bedingungen nur durch Angebotsreduzierungen oder eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse kompensiert werden. Die sich ergebenden Einnahmeverluste wären dann von der Stadt zu leisten. Die genaue Höhe des Fehlbetrages müsste detailliert ermittelt werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.859 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0826 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen – mit Verweis auf die Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam, den  Rahmenbedingungen des Verkehrsverbundes und der bisher ungeklärten Kostendeckung (0/5/1). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 erstmals thematisiert. Am 21.2.2018 wurde vom Ausschuss für Finanzen eine Prüfung im (7/0/0) mit dem Ziel empfohlen, den Vorschlag in der Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu beraten. Im Hauptausschuss wurde am 28.2.2018, dem Finanzausschuss folgend, ein Prüfauftrag empfohlen (mit einer Gegenstimme). Die Prüferfgebnisse sollen der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2018 vorgelegt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 803 - Kostenloser Nahverkehr für Potsdam
Im Rahmen meiner Facharbeit habe ich mich mit dem Thema Schadstoffbelastung in Potsdam und ob und wie dieses sich lösen lässt beschäftigt. Eins meiner Hauptthemen war kostenloser Nahverkehr. Durch eine kleine Umfrage zum Thema kostenloser Nahverkehr  bin ich zu dem Schluss gekommen, dass dies die Attraktivität des Nahverkehrs erhöhen würde und 69% der Befragten auf diesen umsteigen würden (täglich). Dies würde 350 km und damit 386 Gramm Kohlendioxid und 28 Gram Stickoxide einsparen und dies bei bereits 13 Autofahrern. Aber gleichzeitig muss auch an den Busverbindungen und Umsteigemöglichkeiten gearbeitet werden. Beispielsweise wird am Ortseingang Potsdam (B273, Höhe Zahnarzt) für den Nahverkehr geworben, aber es gibt keine Park&Ride-Plätze für die Autos. Die Finanzierung spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle und war ebenfalls Bestandteil meiner Arbeit. Zuerst will ich klarstellen, welche Kosten beim ÖPNV wegfallen würden: Einerseits natürlich Personal (Fahrkartenkontrolleure, -Verkäufer und Wartungen an den dann nicht mehr nötigen Automaten), aber auch Material (Fahrkarten, Automaten, Wartungskosten). Eine Finanzierungsmöglichkeit ist eine weitere Erhöhung der Parkplatzkosten in der Innenstadt und diese dann dem ÖPNV zu geben. Ebenfalls muss die Stadt Potsdam jährlich viel Geld als Strafe zahlen, da die Schadstoffwerte zu hoch sind. Wenn diese Werte sinken, kann das Geld in die Finanzierung fließen sowie weitere Fördermittel.

Nr. 236 - Kostenloser Nahverkehr
Löst die Probleme Umweltverschmutzung, Parkplatznot und Verkehrsstau sofort. Geldersparnis für Verkauf und Kontrolle von Tickets. Verbesserung im Leben von Bürgern und Touristen bei der Erreichung innerstädtischer Ziele.

Nr. 836 - Nahverkehr in Potsdam kostenlos
Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzt werden könnten, wäre ein riesiger Beitrag für eine saubere Luft geschaffen und wesentlich mehr Menschen würden das Auto stehen lassen.

Nr. 769 - Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr
In Templin gab oder gibt es meiner Erinnerung nach mal einen öffentlichen Nahverkehr, der kostenlos war oder ist und sich trotzdem rechnet. Das würde auch Potsdams Verkehrschaos entlasten und auch die Straßenreparturen müssten weniger häufig stattfinden.

Nr. 825 - Kostenpauschale aller Potsdamer für Nahverkehr
Um den ÖPNV attraktiver für Nichtnutzer zu machen, um den Nutzer finanziell zu entlasten und insgesamt eine Motivation zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, sollte es eine Pauschale für jeden Potsdam (ab 18) in Höhe von bspw. 5 Euro pro Monat geben, mit der man dann den kompletten ÖPNV nutzen kann. Jeder Einwohner (gemeldet) erhielte dann eine Nutzungskarte. Touristen und Gäste etx zahlten den normalen Ticketpreis. Auch Autofahrer, die im Sinne aller Potsdamer die Pauschale zahlen, würden so öfter den ÖPNV nutzen, da sie nichts extra bzw. zusätzlich zahlen müssten.

Kommentare

Da für diesen Vorschlag noch keine Punkte vergeben wurden, möchte ich Sie auf meinen Vorschlag "Erste Tempo-30-Stadt" aufmerksam machen.
Vielen Dank schon einmal für Ihre Punkte.

Die Skeptiker werden Ihnen - wahrscheinlich nicht hier, aber doch woanders - vorwerfen, dass das alles ja nicht in die Tarifstruktur des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg hineinpasse, dass allesamt alle Verkehrsunternehmen dabei mit zustimmen müssten und keiner der anderen freiwillig das Geld zuschießen wolle, was in Potsdam nicht erwirtschaftet wird.

Darauf muss ein Mensch gefasst sein.

Und darauf will ich reagieren. Selbstverständlich kann die VBB-Tarifstruktur nicht so einfach ausgehebelt werden und gleichzeitig gäbe es doch zumindest die Möglichkeit der Pilotversuche. Das wäre bspw. ein Nulltarif innerhalb der Potsdamer Stadttore einschl. Potsdam Hbf. im Süden, Rathaus im Norden und Schiffbauergasse im Osten.

Das könnte sogar bei offizieller Beibehaltung der VBB-Tarifstruktur geschehen und zwar dementsprechend, dass offiziell verkündet wird, dass innerhalb der eben genannten Bereiche nicht kontrolliert wird. Mithin jeder mitfahren kann, wann, wo und wie er will. Das würde die Stadt genau dort entlasten, wo sich auch die Autoverkehrsströme bündeln, ohne dass sie dies müssten.

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