Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam

Votierungsliste Nummer: 
19
Laufende Nummer: 
680
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs, die Einführung eines 30-Minuten-Tickets für den Preis von einem Euro im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Preise des VIP werden im Rahmen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg vereinbart und sind Ergebnis breiter Erfahrung und vieler Kundenbefragungen und dem Mobilitätsverhalten der Bürgerschaft.
Um dieses Modellvorhaben zu bewerten, müsste zunächst eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt werden, welche sich in mehrere Themenblöcke gliedert. Unter anderem müssen die Finanzierungsformen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Umsetzbarkeit sowie die aus dem Modellvorhaben entstehenden Vor- und Nachteile bzw. Potentiale und Risiken untersucht werden.

>> Zwischenstand der Prüfung (September 2018, (vgl. Vorlage - 18/SVV/0646):

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 07.03.2018 die folgenden Beschlüsse als Prüfaufträge gefasst: 17/SVV/0826 (Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam), 17/SVV/0828 (Kurzstrecke wieder 6 Stationen), 17/SVV/0833 (Modellversuch 1 Euro-Ticket)

Alle drei Beschlüsse beziehen sich auf die Finanzierungs- und Tarifstruktur des ÖPNV in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP). Neben diesen Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung zahlreiche weitere Beschlüsse zur Ausgestaltung des ÖPNV gefasst. Dies ist Ausdruck für die Aktualität und Wichtigkeit einer zukunftsgerichteten Ausgestaltung des ÖPNV in der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam (LHP).

Bereits in Umsetzung des Beschlusses zum Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050 (DS 17/SVV/0537) wurde die Arbeitsgruppe (AG) Bürgerticket etabliert. In dieser AG sind alle Fraktionen der SVV, die ViP GmbH sowie die relevanten Fachbereiche der LHP vertreten. In Abstimmung mit den Fraktionen befasst sich diese AG nunmehr insgesamt mit den Anträgen zur Finanzierung und grundsätzlichen Ausgestaltung des Nahverkehrs in Potsdam. 

Die AG hat bisher dreimal getagt. Es ging zunächst um eine Bestandaufnahme der insgesamt gefassten Beschlüsse, die Zielrichtung der AG sowie das konzeptionelle Vorgehen. Die nächste Sitzung ist am 19.09.2018 geplant. Über die Ergebnisse der AG wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 eine weitere Berichterstattung erfolgen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3.223 Punkte, wurde unter der Nummer 11 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0833 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Hierbei wurde auf die Rahmenbedingungen im Verkehrsverbund sowie die Kostenfrage verwiesen (2/4/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Es wurde ein Prüfauftrag mit dem Ziel empfohlen (7/0/0), den Vorschlag in die Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu verweisen, um dort Umsetzungsszenarien zu prüfen. Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 thematisiert. Es wurde ein Prüfauftrag mit dem Ziel empfohlen (bei 2 Enthaltungen), den Vorschlag in der Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu prüfen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Der Zwischenstand der Prüfung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 9.10.2018 zur Kenntnis genommen bzw. als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ beschlossen.

Rechenschaft zur Prüfung:

Die AG Bürgerticket hat sich am 18.06.2020 abschließend mit dem Vorschlag befasst und diesen einstimmig abgelehnt. Das Ergebnis ist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 13.08.2020 eingebracht und bestätigt worden.

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>> Originalvorschlag:

Nr. 680 - Projekt: 1 Euro für 30-Min-Ticket ÖPNV in Potsdam
Nicht wenige Städte bieten den innerstädtischen ÖPNV sogar kostenlos an. Das soll nicht verlangt werden - auch wenn sich Potsdam zu den "Reichen & Schönen" zählt. Aber was spricht gegen einen bspw. dreimonatigen Versuch, den ÖPNV in Potsdam mal nur einen Euro kosten zu lassen, um mal zu eruieren, ob sich dann der quälende Autoverkehr in der Stadt reduziert und sich die Luftwerte verbessern? Ich denke schon, dass dieser simple, berechenbare Preis sehr viel mehr Leute dazu animiert, das Auto für kurze Fahrten stehen zu lassen und stattdessen den ÖPNV zu nutzen. Der Gewinn für den ÖPNV wäre m.E. beachtlich: ob nun 10 Fahrgäste 3 Euro bezahlen oder 100 Fahrgäste 1 Euro ist schon mal eine einfache Rechnung, ganz abgesehen von der besseren Auslastung von Bus und Straßenbahn. Wenn das Ordnungsamt konsequenter bei Park- und „Hunde-Sündern“ durchgreifen würde, wäre auch mehr Geld in der Stadtkasse, um eventuelle Kosten für den ÖPNV auszugleichen.

Kommentare

Erst einmal finde ich den Vorschlag, so etwas oder ähnliches auszuprobieren, sehr gut. Mein Eindruck in Potsdam ist, dass Dinge hin- und her- und wieder um tausend Ecken herum diskutiert werden, bis dann eine unverbindliche Absichtserklärung verfasst wird, sich in zehn Jahren über Vergleichbares Gedanken zu machen. Oder jemand mit "Beziehungen" knüpft sein persönliches Wohl und Wehe daran und dann wird es mit geschlossenen Augen beschlossen.

Was fehlt, ist eine wirkliche Offenheit gegenüber neuen Tarifstrukturen. Weshalb ich Bedenken habe, ist nicht Ihr Vorschlag selbst, sondern angesichts des politischen Klimas. Es gibt den Nahverkehrsbeirat bspw., der solches bei einigem "Respekt" einbringen könnte.

Klasse Idee.

Ich finde, dies ist der beste und konstruktivste Vorschlag von allen, mit weit reichenden Verbesserungen für alle Bürger und Nutzer des ÖPNV.

Sollte unbedingt umgesetzt werden.

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