Saubere Stadt durch weniger Hundekot (Testprojekt "Hunde-DNA-Datei")

Votierungsliste Nummer: 
22
Laufende Nummer: 
718
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erarbeitung einer Hunde-DNA-Datei zur Ermittlung von Hundehaltern und Durchsetzung der Stadtordnung. Die so ermittelten Hundehalter werden an den Kosten für das Verfahren und die Beseitigung des Hundekots beteiligt. Das Pilotprojekt wird für zwei Jahre angesetzt.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Zurzeit ist eine Rechtsgrundlage für diese vorgeschlagene „Pflichterfassung" der DNA-Daten von Hunden nicht vorhanden, was das Anlegen einer solchen Datenbank für die Landeshauptstadt Potsdam nicht möglich macht. Ungeachtet dessen würde eine nur ortsbezogene Datenbank voraussichtlich nicht den mit diesem Bürgervorschlag gewünschten Effekt aufweisen, da z. B. Hunde von Besuchern nicht erfasst wären. Für die gewünschte Pilotphase müssten entsprechende Untersuchungseinrichtungen (z. B. Labore, Institute) vorgehalten bzw. die Dienstleistung der DNA- Auswertung ausgeschrieben werden. Für die mit dem Einsammeln der Proben beauftragten Mitarbeitenden müssten ebenfalls arbeits- und gesundheitsschutzrechtliche Belange beachtet und Entnahme- sowie Aufbewahrungsmaterialien beschafft werden. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der hier zugrunde liegenden Problemstellung steht der zu erbringende Aufwand (Personal- und Sachkosten) unabhängig von der fehlenden rechtlichen Grundlage in keinem wirtschaftlich vertretbaren Zusammenhang mit einem möglichen Ergebnis.

Der Landeshauptstadt Potsdam ist das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, in einer nicht durch Hundekot beschmutzten Stadt zu leben, sehr wichtig. Im gesamten Stadtgebiet wurden auf der Grundlage des „Handlungskonzepts Papierkörbe" seit 2015 eine Vielzahl von Tütenspendern installiert (ca. 120 Stück), damit Besitzer die Hinterlassenschaften ihrer Hunde entfernen können.

Nichtdestotrotz gehen beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Potsdam immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot und Belästigungen durch freilaufende Hunde ein. Der Bereich der Ordnungsangelegenheiten führt daher regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch, bei denen Inspektoren in ziviler Kleidung gezielt im gesamten Stadtgebiet Hundebesitzer kontrollieren. Solche wurden beispielsweise Ende Juli 2017 im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Bei den nicht angekündigten Kontrollen sind 107 Hundeführer überprüft worden, in 26 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt. Die große Mehrzahl der Hundehalter hat sich somit tadellos verhalten. Gerade die Problematik der Hundehaufen wird von den Hundebesitzern selbst als massiv störend empfunden. Jeder Hundehalter ist verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Hundes sofort aufzunehmen. Dazu hat er mehrere, für die Beseitigung von Hundekot geeignete Behältnisse mitzuführen. Das Ordnungsamt wird auch zukünftig mit gezielten Kontrollen gegen diese Ordnungswidrigkeiten vorgehen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 22 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
 

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 718 - Saubere Stadt durch weniger Hundekot mittels einer Hunde-DNA-Datei
Hundekot auf öffentlichen Flächen ist ein großes Ärgernis - keiner möchte versehentlich hineintreten! Viele Hundehalter sind verantwortungsbewusst und tragen ein Tütchen mit sich, um die Hinterlassenschaften ihres Tieres zu entsorgen. Leider trifft das auf eine große Zahl der Halter nicht zu. Immerhin gibt es in Potsdam gut 6.500 Hunde (Stand 2016), bei ca. 300 g Hundekot pro Tag ergibt das 2 Tonnen pro Tag - das sind 730 Tonnen Hundekot im Jahr! Hundekot ist aber nicht nur ein individuelles Ärgernis, sondern mindert erheblich die Flanier- und Aufenthaltsqualität, da man stets einen Blick auf den Boden haben muss. Deshalb sollte es einer Stadt wie Potsdam, die mit ihren Parks, Gärten und historischen Bauwerken um Besucher wirbt, ein dringendes Anliegen sein, konsequent gegen diese Ärgernisse vorzugehen. Das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit kann nur dann verhängt werden, wenn die verantwortlichen Halter bei frischer Tat ihres Hundes erwischt werden. Dies lässt sich in der Praxis jedoch kaum umsetzen. Eine Lösung kann eine DNA-Datei sein, die die genetische Information des Tieres erfasst, z.B. mittels einer Speichelprobe. Von einem Hundehaufen ließe sich dann problemlos eine Probe nehmen, nach der Analyse dem Hund zuordnen und somit dem Halter Aufwand plus Bußgeld in Rechnung stellen. Dieses Verfahren ist von der Zwangsumstellung falsch geparkter PKW bekannt. Als begleitende Maßnahme zur Erhöhung der Sauberkeit auf öffentlichen Flächen sollte den Hundehaltern die Möglichkeit der Entsorgung gegeben werden. Studien aus anderen Städten haben gezeigt, dass das städtische kostenlose Angebot von Hundekottüten gern angenommen wird, diese nach Nutzung sich jedoch auf dem Bürgersteig wiederfinden, wenn Abfalltonnen fehlen. Durch eine Hunde-DNA-Datei könnte Potsdam eine Vorreiterrolle spielen! Dazu sind seitens der Stadt notwendige ordnungsbehördliche Satzungsregelungen zu erlassen. Vorschlag: Start eines auf 2 Jahre angelegten Modellvorhabens in einem geeigneten Potsdamer Stadtteil, z.B. der Brandenburger Vorstadt. Dadurch ließe sich die Handhabbarkeit (von der Speichel-bis zur Analyse einer Kotprobe) testen sowie eine seriöse Kostenkalkulation erstellen.

Nr. 593 - Hunde-DNA-Datenbank anlegen
Liegengelassener Hundekot ist eine Ordnungswidrigkeit, die zwar bekannt, aber sehr vernachlässigt wird. Durch Einführung einer Hunde-DNA-Datenbank könnten die Hundehalter überführt und durch Einnahmen aus einem ordentlichen Bußgeld wären auf Dauer sogar Mehreinnahmen möglich. In London, Neapel und Jena gibt es schon solche konkreten Überlegungen.

Nr. 441 - Bußgelder für Hundehaufen
Zur Beseitigung von Hundehaufen sollten die Hundebesitzer stärker zur Kasse gebeten werden.

Nr.821 - Gen-Tests gegen "wildkotende" Hunde
Hundekot auf den Straße ist ein konstantes Ärgernis, in praktisch jedem Bürgerhaushalt kommt das Thema auf. Die Dog Stations sind eine gute Sache, denn wenn man es Hundehaltern leichter macht, kümmern die sich eher. Aber machen wir uns nichts vor - es wird immer Hundehalter geben denen es egal ist, wo ihr Hund sein Geschäft verrichtet. Aus nachvollziehbaren praktischen Gründen kann das Ordnungsamt mit Streifen nicht ausreichend kontrollieren. Wenn Regelverletzer aber nicht davon ausgehen müssen erwischt zu werden, gibt es keine Verhaltensänderung.
Neapel hat (wie wahrscheinlich jede europäische Stadt) das gleiche Problem und daher im Jahr 2014 in einem Pilotversuch obligatorische Gen-Tests für Hunde eingeführt (
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/hunde-dna-kot-kontrollen-soll-n...). Gen-Tests sind mittlerweile wirklich günstig und können schnell und leicht durchgeführt werden. Anstatt Wild-Koter auf frischer Tat ertappen zu müssen, kann das Ordnungsamt also ganz unaufgeregt eine Probe nehmen, und weiß eine paar Tage später sicher wessen Hund es war. Keine Chance für Regelverletzer unerkannt zu bleiben.
Daher der Vorschlag: Die Verwaltung soll sich in Neapel mal schlau machen wie die das gemacht haben und was deren Erfahrungen waren. Davon abgeleitet kann man dann einen klugen Vorschlag für die Einführung oder einen ähnlichen Pilotversuch in Potsdam machen.