Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam

Votierungsliste Nummer: 
16
Laufende Nummer: 
418
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Kita- und Hortbetreuung in der Landeshauptstadt Potsdam werden keine Gebühren erhoben.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Ausgangslage für die Erhebung von Elternbeiträgen ist das Kitagesetz des Landes Brandenburg. In der Folge baut das gesamte Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg auf die Kostenbeteiligung der Eltern auf.
Für Potsdam bedeutet dies, dass zur Finanzierung der Gesamtkosten von ca. 107 Mio. Euro im Jahr 2017 für die Kindertagesbetreuung allein für die 119 Einrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) Eltern ca. 18 Mio. Euro durch Elternbeiträge beisteuern. Die von der Landeshauptstadt aufzubringenden verbleibenden 89 Mio. Euro (Gesamtzuschüsse an die Träger der Einrichtungen) werden nur in Höhe von ca. 31 Mio. Euro durch das Land Brandenburg gedeckt. Damit bleibt die Hauptlast der Finanzierung bei der Landeshauptstadt Potsdam. Ohne eine finanzielle Kompensation durch das Land ist eine Senkung der Elternbeitragseinnahmen durch die Landeshauptstadt Potsdam nicht zu bewältigen. Die Stadtverordnetenversammlung entschied sich bislang, auch mit Blick auf die Qualität in der Kindertagesbetreuung und die steigenden Kosten für eine sozialverträgliche Elternbeteiligung.

Kosten der Umsetzung: 

Eine vollständige Abschaffung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung würde zu Mehraufwendungen in Höhe von ca. 18 Mio. Euro pro Jahr führen, da in Folge die fehlenden Erträge auf Seiten der Träger/Einrichtungen diese höhere Zuschüsse zu den Kosten der Kindertagesbetreuung erhalten müssten.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.859 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0825 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 abgelehnt (0/13/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (0/5/1). Begründet wurde die Ablehnung mit dem Mehraufwand in Höhe von rund 18 Mio. Euro, der dann entfallenden Elternbeiträge. Zudem wurde darauf verwiesen, dass im Land Brandenburg aktuell Vorschläge zur Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahres diskutiert werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen.


>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 418 - Kostenfreie Hort- und Kitabetreuung
In Potsdam sollte es eine kostenfreie Hört- und Kitabetreuung geben.

Nr. 300 - Kostenlose Kindergartenplätze
Wir sind für kostenlose Kindergartenplätze in Potsdam.

Nr. 63 - Freie Kita- und Hortgebühren
Aus unserer Sicht sollte es in Potsdam keine Kita- und Hortgebühren geben.

Nr. 132 - Kostenfreie Kita- und Krippenplätze
Kostenfreie Krippen- und Kitaplätze würden die Familien in Potsdam enorm entlasten (insbesondere in Anbetracht der explodierenden Mieten).