Bessere Finanzierung für den Ausbau barrierefreier Wege

Votierungsliste Nummer: 
25
Laufende Nummer: 
83
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier Wege in Potsdam West, der Innenstadt, der Heilig-Geist-Straße sowie in den nördlichen Ortsteilen benötigten finanziellen Mittel, sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2018/2019 zu erhöhen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Zur Umsetzung von partiellen Maßnahmen im Rahmen des „Beschlusses von Barcelona" stehen jährlich 220.000 Euro im laufenden Aufwand zur Verfügung. Eine Abstimmung zu den zu realisierenden Maßnahmen findet dazu im jeweiligen Haushaltsjahr mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Behindertenbeirat statt.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich in dieser Liste wieder. Hier ist aber auch immer eine Abwägung und Festlegung der Prioritäten für das gesamte Stadtgebiet zu sehen. Viele desolate Gehwege in Potsdam bedürfen einer grundhaften Erneuerung, um in einen barrierefreien Zustand versetzt werden zu können. Diese Vorhaben sind KAG - umlagepflichtig und müssen aus dem investiven Haushalt der Stadt finanziert werden. Dafür wurde seit diesem Jahr eine separate Haushaltsstelle mit einem Budget von 200.000 Euro geschaffen. Da auch diese Mittel begrenzt sind, ist der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen gezwungen, entsprechend einer gesamtstädtischen Prioritätenliste zu handeln.
Im Rahmen des behindertengerechten Ausbaus von Haltestellen können für 100.000 Euro pro Jahr Bushaltestellen im Stadtgebiet in einen barrierefreien Zustand versetzt werden.

Kosten der Umsetzung: 

Die vorhandenen Budgets dieser drei Haushaltsstellen werden jedes Jahr vollständig ausgeschöpft. Eine Umsetzung von Maßnahmen ist nur in Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel möglich. Für die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet kann kein verbindlicher Kostenansatz ermittelt werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 25 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.


>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 83 - Barrierefreie Stadt: Ausgaben für  "Barcelona" deutlich  erhöhen
Die zu bewältigenden Aufgaben für kleinteilige Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an. Sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich (Potsdam West, Innenstadt usw.) anzusiedeln, die mit jährlich 220.000 Euro (Investitionsmittel) sowie 200.000 Euro (KHG-Mittel)  nicht mehr zu stemmen sind. 
Jedem dürfte bekannt sein, dass die Stadt Potsdam im Jahre 2004 / 2005 die Barcelonaer Erklärung Unterschrieben hat. Damit ist die Stadt die Verpflichtung eingegangen, Potsdam barrierefrei zu gestalten, deren bauliche Umsetzung auch Kosten verursacht. Die Finanzierung könnte aus erhöhten Steuereinnahmen erfolgen. 1. Potsdam West  kosten 550 T€, davon ca. 319,538 T€ verbaut, offen sind Wege der 3. Priorität siehe Prioplan liegt in  Bereich  Verkehrsanlagen der Stadtverwaltung // 2. Innenstadt  dieser Bereich ist ein Sanierungsgebiet „noch“ und wurde bereits zum größten teil saniert Betrifft Antrag: 12/SVV/0771 „Herstellung der barrierefreien Innenstadt“(Kosten wurden noch nicht ermittelt  aber ca. im 6 -7 stelligen Bereich. Gleiches gilt für das Umfeld am Bhf. Charlottenhof. // 3. Bereich Bhf. Charlottenhof (Schillerplatz bis Fähranleger) Kosten wurden noch nicht ermittelt  aber ca. im 6 stelligen Bereich (siehe 2.)  // 4. Restarbeiten um Heilig Geist   Kosten können noch nicht benannt werden.(Wegebeziehung zum Fischereibetrieb) // 5. Und in weiteren noch zu bezeichnenden Stadtgebiete Wie rund um die Str. Im Bogen, Kartzow, Krampnitz  usw. // 6. Div. Anträge der Verschiedene Ortsbeiräte & Fraktionen der STVV zum Thema Gehwege wie zum Beispiel Auf dem Kiewitt, Ketziner Str. in Fahrland, Wegeausbau in Neufahrland  (Am Kirchberg/Am Stinthorn) usw.

Nr. 23 - Bürgersteige für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen in Potsdam West
In Potsdam West befindet sich der Hasenheyerstift. Meine Mutter lebt seit einem Jahr dort. So oft es möglich ist, gehen wir mit ihr in den Park oder in ihrer vertrauten Umgebung spazieren. Die unebenen Gehwege allerdings sind eine Herausforderung für uns alle und am meisten für meine Mutter. Sie wird auch bei langsamen Laufen im Rollstuhl durchgeschüttelt, bei wenig Körpergewicht und Gelenkproblemen ist das sehr unangenehm. Die Spaziergänge außerhalb des Heimgeländes sind ein wichtiger Teil der Teilhabe am öffentlichen Leben für diese Personengruppe und für  eine gute Lebensqualität unverzichtbar. Mein Vorschlag: Eine Seite von jeder Strasse rund um das Altenpflegeheim und bis zu den beiden Parkeingängen (Kuhtor und Sanssouci gegenüber dem Quengle) wird ein Mittelstreifen im Gehweg begradigt/ asphaltiert. Das wäre auch für die vielen Mütter mit Kinderwagen und die zahlreichen Kinder, die auf dem Gehweg mit ihren Fahrrädern fahren hilfreich. Einige Strassenecken wurden ja schon abgesenkt und mit blauen Grenzpfeilern gegen Falschparker geschützt. Das wäre an einigen Stellen noch zu vervollständigen. // Minimalvarinate Route 1: Meistersingerstrasse - Rund um den Platz - Nansenstrasse- Lennestrasse nach links bis Parkeingang Kuhtor und nach rechts bis Parkeingang Sanssouci (gegenüber dem Quendel). // Erweiterungsvorschläge:Route 2: Meistersingerstrasse - Rund um den Platz - Nansenstr. - Geschw. Scholl-Str.  - Scharfgraben – Schillerplatz // Route 3: Meistersingers. - Clara-Zetkin-Str. - Geschwister-Scholl-Str. - Auf dem Kiewitt bis zum Wasser

Nr. 628 - Barrierefreiheit fördern
Potsdam sollte familienfreundlicher werden: Deswegen sollte mehr Barrierefreiheit gefördert werden (ÖPNV, Zutritt zu Gebäuden und Einkaufsläden mit automatischen Türen).