In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern

Votierungsliste Nummer: 
37
Laufende Nummer: 
33
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Kommunale Immobilien Service soll mehr wohnortnahe Schulen bauen. Zudem werden Investoren beim Bau von Wohngebieten verpflichtet, wohnortnahe Schulen zu errichten. In den vorhandenen Schulen ist die Ausstattung zu verbessern.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Aufgrund des stetigen Wachstums der Stadt Potsdam werden Schulen, Sporthallen und Außensportanlagen in allen Sozialräumen Potsdams saniert, erweitert und neu errichtet. Gemäß Schulentwicklungsplan 2014-2020 werden zwei Grundschulen im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedter Feld) sowie eine Gesamtschule mit Primarstufe am Standort Stern bis 2019 neu errichtet. Aufgrund der fortgeschriebenen aktuellen Bevölkerungsprognose erfolgte bereits ab dem Schuljahr 2016/2017 eine Erweiterung der Grundschule am Humboldtring um zwei weitere Züge. Darüber hinaus sind derzeit je eine Grundschule in Babelsberg und in der Heinrich-Mann-Allee / Nuthewinkel in Planung.
Gemäß des sogenannten „Potsdamer Baulandmodells" können zudem Investoren zur Mitfinanzierung der sozialen Infrastruktur herangezogen werden, wenn mit der Schaffung von Baurecht eine Bodenwertsteigerung verbunden ist und sich aus dem Investitionsvorhaben zusätzliche Bedarfe bei der Infrastruktur ergeben (vgl. Beschluss zur Drucksache 16/SVV/0728). Dieses Verfahren wurde bereits mehrfach angewandt.

Kosten der Umsetzung: 

Gemäß Wirtschaftsplan 2017 des Kommunalen Immobilien Service sind für die Jahr 2017 bis 2020 für den Neubau und die Sanierung von Schulen Investitionen in Höhe von rund 142 Millionen Euro geplant.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7.782 Punkte, wurde unter der Nummer 18 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0839 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 und 19.12.2017 beraten und mit Bezug auf Investitionsplanung des KIS als bereits in Umsetzung empfohlen (7/0/0). Der Vorschlag wurde vom Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service am 12.1.2018 thematisiert und als bereits in Umsetzung (8/0/1) empfohlen. Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und die Annahme empfohlen (7/0/0), mit Bezug auf Investitionsplanung des Kommunalen Immobilien Service. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die „Annahme“ beschlossen.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Bezogen auf den abgefragten Jahreszeitraum wurden zwei Grundschulen im Norden (Bornim und Bornstedter Feld) sowie das Schulzentrum am Stern durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS) errichtet. Zudem zieht die bisher an einem Interimsstandort befindliche Grundschule an der Heinrich-Mann-Allee im Frühjahr 2022 in eine neue Containeranlage in der Heinrich-Mann-Allee. Geplant ist die Errichtung des eigentlichen Schulgebäudes am Standort Heinrich-Mann-Allee im Jahr 2026. Weiterhin ist eine Grundschule in Babelsberg in Planung. Nach aktuellem Stand soll sie zum Schuljahr 2023/24 eröffnet werden.

Welche finanziellen Mittel wurden bereitgestellt?

Summe Investitionskosten Kommunaler Immobilien Service: 2018: 22.700.000 EUR, 2019: 23.100.000 EUR

davon:
Grundschule Bornim 2018: 5.700.000 EUR, 2019: 4.500.000 EUR
Grundschule am Jungfernsee 2018: 6.600.000 EUR, 2019: 10.000.000 EUR
Schulzentrum am Stern 2018: 10.400.000 EUR, 2019: 8.600.000 EUR

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>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 33 - Wohnortnahe Schulplätze absichern
Die Schulentwicklungsplaner und auch die Städteplaner sollten sich öfter mal einen Tisch setzen. Potsdam wird immer mehr zugebaut, aber für neue Schulen wird kaum gesorgt. So werden fast komplett neue Viertel hochgezogen. Da sollte doch eine Bedingung daran geknüpft werden, dass auch neue Schulen gebaut werden. Schließlich wird doch an Wohnungen viel verdient. Und auch da ziehen neue Familien ein.
Ich als Mutter hatte schon immer den Albtraum, dass mein Kind nicht in die Schule in unserem zuständigen Einzugsgebiet ziehen kann. Und dieser Albtraum wurde nun zur Realität. Wir wohnen mit 1500 m von Haustür zur Schule schon für einen Erstklässler weit weg, sollen uns aber nun vorsichtshalber um einen Schulplatz an einer Schule kümmern, die mehr als den doppelten Weg für uns bedeuten würde. Wie kann das sein? Das ist unzumutbar. Ein Fußweg von über 3000 m für einen Schulanfänger empfinde ich als absolut absurd. Das ist eine gute Stunde Fußmarsch, wenn das Kind zügig mit seinem vollgepackten Schulranzen zur Schule bzw. nach Hause läuft. Das macht am Tag 2 Stunden. Eine direkte Verbindung mit dem Öffentlichen Nahverkehr gibt es hier auch nicht.
Auch ist es von der hintersten Ecke Babelsbergs (Nahe Eingang Filmpark) zu der nun empfohlenen Grundschule Zentrum Ost nicht gerade der sicherste Schulweg durch Gefahrenbeeinträchtigung des Straßenverkehrs. Das ist eine Zumutung für Schulanfänger und deren Eltern, die im Schichtdienst arbeiten.
Das hat nichts mehr mit einer kinder- und familienfreundlicher Stadt zu tun. Warum macht Potsdam es den Familien so schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Vereinbarkeit beider Lebensbereiche sollte hier gewährleistet werden. Wozu dann bitte die ganze Anmeldeprozedur an der Schule in Einzugsgebiet, wenn es gar nicht genügend Plätze gibt?
Das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ scheint nun hier keine Geltung zu haben.
Auch ist es sehr absurd, dass endgültige Entscheidungen hierzu erst Ende Mai fallen und die Eltern dann gezwungen sind, innerhalb von kürzester Zeit, neben ihrem alltäglichen Berufs- und Familienleben, eine andere Schule zu finden. Diese Schulen in der näheren Umgebung haben dann aber auch keine Plätze mehr frei.
Der Einstieg in eine neue Lebensphase für Schulanfänger und  deren Eltern sollte durch kurze Wege zur Schule unkompliziert sein.  Wie sollen Kinder ihre sozialen Kontakte am Wohnort pflegen bzw. selbstständig werden, wenn der Schulweg ihnen ihre Freizeit raubt.

Nr. 454 - Investitionen in die Bildung
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Je mehr Energie und Gedanken sowie Geld wir in Bildung investieren, desto mehr wird die nächste Generation davon profitieren und Potsdam und Deutschland sowie Europa voranbringen. Mein Vorschlag: 1. besser bezahlte und ausgebildete Lehrer und Professoren 2. besser ausgestattete Schulen, Kindergärten und Universitäten 3. Weiterbildungsangebote für Eltern schaffen inklusive "Erziehungstrainings".

Nr. 442 - Investitionen in Schule und Sport
Aus meiner Sicht sollte mehr für den Bereich Sport und Schule getan werden. Investitionen in diesem Bereich sind für Potsdams Zukunft unverzichtbar.

Nr. 331 - In Schulen investieren
Die Investitionen in Schulen müssen auf einem hohen Niveau bleiben und den Lehrern muss im Verhältnis zu Eltern und Schülern der Rücken gestärkt werden.

Kommentare

Noch sind wir im ersten Krippenjahr aber mit Grauen denke ich bereits an die Schulzukunft meines Kindes.
Aufgrund der geringen Möglichkeiten Wohnortnah eine Schule zu finden..

Vielleicht sollten die Politiker mal zum Wohle der Kinder nicht nur reden, sondern Fakten schaffen und den Bau einer Schule etwas schneller bewilligen.
Wir wollen doch für die Zukunft leistungsstarke Kinder und nicht übermüdete Schüler. Glückliche und zufriedene Kinder, statt überteuerte Wohnungen, wäre doch auch mal was für Potsdam.

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