Hundesteuer erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
10
Laufende Nummer: 
189
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hundesteuer in der Landeshauptstadt Potsdam wird erhöht.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Bürger der Landeshauptstadt Potsdam schlagen regelmäßig im Rahmen der Bürgerhaushaltsveranstaltungen die Erhöhung der Hundesteuer vor. Die letzte Erhöhung der Hundesteuer erfolgte ab 01.07.2013. Die Hundesteuer wurde für den ersten Hund von bisher 84,00 Euro auf 108,00 Euro jährlich erhöht. Auch gibt es in der Landeshauptstadt Potsdam eine Staffelung der Hundesteuer für Mehr-Hundehaltung für den zweiten und den dritten sowie für jeden weiteren Hund. Seit dem 01.07.2013 beträgt die Hundesteuer für den zweiten 144,00 Euro und für den dritten und jeden weiteren gehaltenen Hund 192,00 Euro im Jahr. Mit vergleichbaren Städten liegt der Steuersatz für die Hundesteuer in der Landeshauptstadt Potsdam im oberen Drittel.
Die Mehrheit der Stadtverordneten haben eine weitere Erhöhung der Hundesteuer zuletzt abgelehnt (vgl. 16/SVV/0678 vom 1.3.2017). Auch würde der mögliche Mehrertrag für den Potsdamer Haushalt im Verhältnis zum Gesamtvolumen eher gering ausfallen.

Kosten der Umsetzung: 

(Ergänzung vom 25.10.2017) Die Landeshauptstadt Potsdam besteuert das Halten von Hunden auf ihrem Territorium. Die Besteuerung richtet sich nach der Anzahl und gegebenenfalls nach den rassespezifischen Merkmalen der / des gehaltenen Hunde/s. Von der Steuer befreit sind z. B. Hunde, die dem Schutz und der Hilfe von hilflosen Personen dienen.
Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund / seine Hunde innerhalb von 2 Wochen, schriftlich im Bereich Steuern an-/ abzumelden.
Für die Hundesteuer ergibt sich bei einer Steigerungsrate von einem Prozent für das Jahr 2018 für den ersten und zweiten Hund eine gerundete Erhöhung von einem Euro. Für den dritten und jeden weiteren Hund beträgt die Steigerung zwei Euro je Hund. Als gefährlich eingestufte Hunde würden für den steuerpflichtigen Hundehalter rund sechs Euro teurer werden.
Die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt könnte für das Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 zu einer Erhöhung von rund 8.000 Euro führen. Für das Jahr 2019 könnten ebenfalls voraussichtlich durch eine weitere einprozentige Anpassung der Hundesteuer nochmals 8.000 Euro mehr, in Summe dann 16.000 Euro, eingenommen werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.349 Punkte, wurde unter der Nummer 4 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0822 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Ablehnung (0/6/0) empfohlen, da Potsdam bei dieser Steuer im Vergleich mit anderen Städten bereits im oberen Bereich liegt. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen.


>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 189 - Hundesteuer sollte erhöht werden
Hundehaltung in der Stadt ist eine enorme Belastung für Grünanlagen, Menschen, Gehwege...und ein eigennütziger Luxus noch dazu. Die finanzielle Belastung sollte ausschließlich von den Hundehalter*innen getragen werden.

Nr. 29 - Erhöhung Hundesteuer
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Auf Grund der immer höheren Anzahl von Hunden in Potsdam finde ich die Erhöhung der Hundesteuer notwendig.

Nr. 201 - Erhöhung d. Hundesteuer
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Hundesteuer.

Nr. 346 - Hundesteuer anheben
Ich bin dafür, dass die Stadt die Hundesteuer erhöht, damit es hier zukünftig weniger Hunde gibt.

Nr. 419 - Mehr-Hundehalter höher besteuern
Aus meiner Sicht sollte es eine höhere / progressive Besteuerung von Mehrhundehaltern geben.

Nr. 813 - Hundesteuererhöhungen
Hunde sind Luxus und Hundetüten durch die Stadt kosten Geld. Die höheren Einnahmen kommen allen zu Gute.

Kommentare

Nr. 189 - Hundesteuer sollte erhöht werden...

Herumlungernde Gruppen, die Flaschen zerschlagen und Essensreste liegen lassen, stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Ebenso Kinder (meist in Begleitung Erwachsener), die Müll und / oder Lebensmittel im Gehen weg werfen / fallen lassen und seitens der begleitenden Erwachsenen nicht korrigert, sondern in ihrer Ignoranz noch bestätigt werden.

Die Stadt könnte sämtliche Verhaltensweisen dieser Art mit Ordnungsamtkräften entsprechend ahnden und ohne Wenn und Aber zur Kasse bitten. - Die generierten Einnahmen würden die der HuSteu um ein Vielfaches übersteigen. Gleiches gilt natürlich auch für Hundehalter, die den Kot nicht entfernen. Egal ob Kippe, Papier oder Hundekot: jedes Land verfügt über einen Bußgeldkatalog, der seitens der Zuständigen einfach nur um- und durchgesetzt werden braucht, um wirklich Einnahmen zu generieren. Den Fokus allein auf die Erhöhung der HuSteu zu legen, lässt nur wieder die Hundehalter auch für den Dreck Anderer zahlen.

Nr. 813 - Hundesteuererhöhungen...

Sie kommen nicht nur "Allen zu Gute", mal wieder sind Hundehalter die Deppen für die Allgemeinheit, was eine weitere Diskriminierung dieser Gruppe darstellt. - Ordnungsgelder für die entsprechenden Vergehen (siehe oben) und Fertig. Das kommt auch "Allen zu Gute" und hat zudem - vielleicht - einen Erziehungseffekt, da dem Verusacherprinzip nachgegangen wird.

Pauschal wieder nur die Hundehalter zur Kasse bitten, ist zwar sehr einfach und bequem, doch im Grunde genommen armselig, erbärmlich, billig und DISKRIMINIEREND.

Nach einfachem, menschlichen Verstand verstößt die Hundesteuer zwar nicht nur gegen landeseigene Grundgesetze (Art. 2, Art. 3, Art. 14, Art. 33 GG), sondern auch gegen Artikel 34 der Menschenrechtskonvention (MRK, Art. 8, Abs. 1; Art. 13; Art. 14). Des Weiteren wird das Willkürverbot, das Steuer- und Abgaberecht sowie die verfassungsrechtliche Stellung von Tieren als anerkannte, schützenswerte Mitgeschöpfe des Menschen (Art. 20a GG) verletzt.

Weitere Infos unter: http://www.wir-gegen-hundesteuer.de/wgh_archiv%A71.htm

Vielleicht sollte mal aufgeklärt werden was die Hundesteuer ist und wofür die Gelder eingesetzt werden.

Nr. 189 - Hundesteuer sollte erhöht werden
Hundehaltung in der Stadt ist eine enorme Belastung für Grünanlagen, Menschen, Gehwege...und ein eigennütziger Luxus noch dazu. Die finanzielle Belastung sollte ausschließlich von den Hundehalter*innen getragen werden.

Hier wird wohl davon ausgegangen,dass die Gelder in die Grünanlagenpflege gesteckt werden. Auch finde ich es eine Frechheit Schäden ausschließlich den Hunden in die Pfoten zu schieben.

Nr. 29 - Erhöhung Hundesteuer
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Auf Grund der immer höheren Anzahl von Hunden in Potsdam finde ich die Erhöhung der Hundesteuer notwendig.

Ich dachte ich les nicht richtig. In Potsdam kenn ich immer weniger Hundehalter. Das liegt zum einen an der sehr hohen Steuer und an den fehlenden Möglichkeiten (Hundeauslaufgebiet, Hundetraining und verständnisvoller Vermieter). Und wie soll einzig von der Hundesteuer das "wachstum" gefördert werden? Ich kenne mich nun wirklich nicht sehr gut aus, aber ich denke die Geldtöpfe Verkehr, Städteplanung und Co sind mit der Hundesteuer nicht zu füllen und es gibt ganz andere Finanzierungsstrategie.

Nr. 201 - Erhöhung d. Hundesteuer
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Hundesteuer.

Der gleiche Quatsch nochmal. Die Bundesregierung müsste Reiche genauso oder kräftiger besteuern wie den Durchschnittsverdiener. oder was weiß ich, aber einzig die Hundesteuer...

Nr. 346 - Hundesteuer anheben
Ich bin dafür, dass die Stadt die Hundesteuer erhöht, damit es hier zukünftig weniger Hunde gibt.

Warum?

Nr. 419 - Mehr-Hundehalter höher besteuern
Aus meiner Sicht sollte es eine höhere / progressive Besteuerung von Mehrhundehaltern geben.

Dazu hätt ich auch gern eine Erklärung. Wie kommt man zu so einem Vorschlag?

Nr. 813 - Hundesteuererhöhungen
Hunde sind Luxus und Hundetüten durch die Stadt kosten Geld. Die höheren Einnahmen kommen allen zu Gute.

Wären da nicht, wie auch bei dem Grünanlagen-Argument, verstärkte Kontrollgänge vom Ordnungsamt sinnvoller?

Natürlich wieder mal die Hundebesitzer, die zur Kasse gebeten werden sollen. Wir zahlen schon genug Hundesteuer. Für, dass was wir zahlen, tut die Stadt recht wenig. Wo gibt es Kottüten. Wo die Abfallbehälter, um den Kot zu entsorgen. Es stimmt, es gibt Hundebesitzer, die leider den Kot liegen lassen. Dies ärgert mich auch immer wieder. Hundehaltung ist kein Luxus, sondern etwas für die Seele. Hunde sind treu im Gegensatz zu den Menschen, die teilweise recht gemein werden können. Liebe Hundeverachter. Vielleicht muss Euch ein Hund mal das Leben retten (Bergrettung). Ohne Hunde, wäre das Leben weniger Wert.

Die dämlichste Idee, die klar von Hass geprägt ist. Angeblich ist ja die Motivation im nicht entfernten Hundekot zu sehen. Nur stellt sich da die Frage in wie fern mir als langjährigem Aufsammler, eine höhere Steuer da vorkommt. Sollte diese Steuererhöhung tatsächlich durch kommen, werde ich das als Aufforderung verstehen, den Kot nicht mehr zu entfernen. Wofür sollte ich ja sonst diese Steuer zahlen?!

"Hunde sind Luxus." Bei so einer Einstellung fällt mir nichts mehr ein.
Im Übrigen habe ich die letzten Jahre nie diese teuren Luxus-Kot-Tüten benötigt. Ich nehme einfach Stullen-Tüten von Aldi.

Wir wollen mal nicht vergessen, dass bei dieser Steuer-Erhöhung nicht ein Haufen weniger zu sehen sein wird, oder meint irgendwer tatsächlich, dass die Stadt dann Leute los schickt die ganz Potsdam vom Kot befreit?!
Oder werden die Nichteinsammler bei höherer Steuer plötzlich zu Einsammlern?
OMG, eine Stadt aus I...

Ahja, ist ja sehr interessant. Hunde sind also Luxus. Nur komisch dass genau dies schon in mehreren politischen Debatten widerlegt wurde. Und dass diese Steuer Ursprünglich für Pferde angeschafft wurde und dies schon vor mehr als 100 Jahren. Für Pferde wurde sie abgeschafft. Unglaublich dass wir hier noch im Mittelalter leben. Des Weiteren sind die Steuern für Hunde im Vergleich zu den Kreisen in der Nachbarschaft, um mehr als das 5-fache höher. Nur mal für die jenigen die der Meinung sind es ist zu wenig! Werder z.B. Reden wir von 24,-. Und die Argumentation die hier aufgeführt wird ist doch ein Witz! Tütenspender würden soviel kosten,ich kenne z.B. Zentrum Ost einen Spender. Ich kann mir nicht vorstellen dass hier tausende Euros dafür ausgegeben werden. Aber aufregen bringt ja nichts, ist ja auch keine zweckgebundene Steuer. Und wenn Giftköder der Hundehasser nicht ausreichen,dann erhöhen wir als Stadt eben ungerechtfertigt die Steuer.
Vielen Dank dafür meine Mitmenschen.
PS: Es gibt auch Gebrauchshunde im Potsdam die nicht anerkannt werden und in anderen Nachbarkreisen schon. Z.B
Hund in Ausbildung zum Rettungshund. Keiner hier scheint überhaupt Ahnung vom Thema Hund zu haben, zumindest nicht die Entscheider.
Traurig. Sorry ist eben meine Meinung

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