Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen

Votierungsliste Nummer: 
11
Laufende Nummer: 
672
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Aktivitäten zum Bau einer Tierbetreuungseinrichtung in Potsdam durch den Tierschutzverein Potsdam (TSV) werden intensiv durch die Verwaltung begleitet. Das Baugenehmigungsverfahren wurde am 21.07.2017 abgeschlossen und der TSV hofft noch im Jahr 2017 erste Gebäude in Betrieb nehmen zu können. Sodann kann über die mögliche Auszahlung der 131.392,75 Euro (Spendengelder) für konkrete Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Ausbaustufe entschieden werden.
Begünstigt durch diese städtische Unterstützung kann der TSV weitere Gelder zum Beispiel beim Land oder Deutschen Tierschutzbund einwerben, sodass bisher keine weiteren Förderungen im städtischen Haushalt eingeplant bzw. von den Stadtverordneten beschlossen wurden.

Kosten der Umsetzung: 

Falls zukünftig eine Förderung als freiwillige Leistung beschlossen wird, würden Kosten in Höhe der Förderung, zuzüglich Verwaltungskosten, entstehen.

>> Prüfergebnis (September 2018, vgl. Vorlage - 18/SVV/0645)
(Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung des Vorschlags beschlossen.)

Der TSV hat ein Teilgrundstück des SAGO-Geländes an der Michendorfer Chaussee zum Bau eines Tierheims erworben und seit Juli 2017 die erforderliche Baugenehmigung.

Im Tierheimrat berichtete der Vorsitzende des TSV, zum anstehenden Tierheimbau, zuletzt am 16.04.2018:

  • Der Baubeginn ist noch im Jahr 2018 vorgesehen, wobei zunächst ein Gebäude ausgebaut werden soll und im zweiten Schritt eine Erweiterung vorgesehen ist, so dass auch die Fund- und Verwahrtiere aus Potsdam betreut werden könnten.
  • Der Finanzierungsplan des TSV für diese erste Ausbaustufe sieht die Verwendung des verfügbaren Eigenkapitals in Höhe von 550.000 € und die 131.000 € Tierheimrücklagen vor. Diese Rücklagen werden im städtischen Haushalt mitgeführt und stehen im laufenden Zuwendungsverfahren für die Ausreichung bereit. An der Beibringung der vorgesehenen Zuwendungsvoraussetzungen arbeitet der TSV aktuell.
  • Mit Blick auf den zweiten Bauabschnitt wäre vorgezogen und kurzfristig also parallel zur ersten Bauphase die Sicherung der Bausubstanz des weiteren benötigten Gebäudes dringend nötig. Dazu wären die zusätzlich angedachten 150.000 € Startfinanzierung auskömmlich und wichtig.
  • Die Gesamtkosten für die Herrichtung des kompletten zweiten Gebäudes werden auf 500.000 bis 700.000 € geschätzt.

Die Bereitstellung der 150.000 € stellt eine wichtige Startfinanzierung für den Ausbau des Tierheims dar und kann im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens übergeben werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.254 Punkte, wurde unter der Nummer 9 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0827 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Zunächst wurde im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 über eine mögliche weitergehende Prüfung des Vorschlags beraten. Für den Vorschlag wurde im Ergebnis die Ablehnung empfohlen und darauf verwiesen, dass die im Antrag geforderte zusätzliche Förderung vergaberechtlich nicht möglich ist (bei 4 Ablehnungen). Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen (3/4/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (2/4/1). Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die bisherigen Planungen zur Herstellung des Geländes ausreichend finanziert sind. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die im Antrag vorgeschlagene zusätzliche Förderung im Rahmen einer Ausschreibung zur Tierbetreuung vergaberechtlich nicht möglich ist. Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 abgelehnt (0/6/9). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Das Prüfergebnise wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 9.10.2018 zur Kenntnis genommen bzw. als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ beschlossen.


>> Originalvorschlag:

Nr. 672 - „Startkapital“ fürs Tierheim geben
In Potsdam gibt es schon lange kein Tierheim. Die Vorbereitungen für ein neues Heim laufen auf Hochtouren und es gibt auch die Zusage der Stadt, dem neuen Betreiber vorhandene Spendengelder zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag lautet, dass die Stadt Potsdam dem neuen Tierheim (neben den Spenden) ein Startkapital in Höhe von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung stellen sollte. Damit soll ein guter Anfang garantiert werden. Das Wohl der Tiere sollte allen Potsdamern am Herzen liegen.