Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen

Votierungsliste Nummer: 
11
Laufende Nummer: 
672
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Aktivitäten zum Bau einer Tierbetreuungseinrichtung in Potsdam durch den Tierschutzverein Potsdam (TSV) werden intensiv durch die Verwaltung begleitet. Das Baugenehmigungsverfahren wurde am 21.07.2017 abgeschlossen und der TSV hofft noch im Jahr 2017 erste Gebäude in Betrieb nehmen zu können. Sodann kann über die mögliche Auszahlung der 131.392,75 Euro (Spendengelder) für konkrete Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Ausbaustufe entschieden werden.
Begünstigt durch diese städtische Unterstützung kann der TSV weitere Gelder zum Beispiel beim Land oder Deutschen Tierschutzbund einwerben, sodass bisher keine weiteren Förderungen im städtischen Haushalt eingeplant bzw. von den Stadtverordneten beschlossen wurden.

Kosten der Umsetzung: 

Falls zukünftig eine Förderung als freiwillige Leistung beschlossen wird, würden Kosten in Höhe der Förderung, zuzüglich Verwaltungskosten, entstehen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.254 Punkte, wurde unter der Nummer 9 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0827 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Zunächst wurde im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 über eine mögliche weitergehende Prüfung des Vorschlags beraten. Für den Vorschlag wurde im Ergebnis die Ablehnung empfohlen und darauf verwiesen, dass die im Antrag geforderte zusätzliche Förderung vergaberechtlich nicht möglich ist (bei 4 Ablehnungen). Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen (3/4/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (2/4/1). Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die bisherigen Planungen zur Herstellung des Geländes ausreichend finanziert sind. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die im Antrag vorgeschlagene zusätzliche Förderung im Rahmen einer Ausschreibung zur Tierbetreuung vergaberechtlich nicht möglich ist. Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 abgelehnt (0/6/9). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.


>> Originalvorschlag:

Nr. 672 - „Startkapital“ fürs Tierheim geben
In Potsdam gibt es schon lange kein Tierheim. Die Vorbereitungen für ein neues Heim laufen auf Hochtouren und es gibt auch die Zusage der Stadt, dem neuen Betreiber vorhandene Spendengelder zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag lautet, dass die Stadt Potsdam dem neuen Tierheim (neben den Spenden) ein Startkapital in Höhe von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung stellen sollte. Damit soll ein guter Anfang garantiert werden. Das Wohl der Tiere sollte allen Potsdamern am Herzen liegen.