Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Votierungsliste Nummer: 
5
Laufende Nummer: 
653
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Dieser Vorschlag kehrt regelmäßig im Bürgerhaushalt wieder. Demnach wird gemäß den Beschlüssen 08/SVV/0325 und 12/SVV/0759 durch die Stadtverordnetenversammlung eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Bau der Garnisonkirche ausgeschlossen.
Die Stiftung Garnisonkirche machte im Zusammenhang mit einer Verlängerung der befristeten Zwischennutzung des Rechenzentrums in unmittelbarer Nähe, Anfang August 2017, darauf aufmerksam, dass durch den weiteren Bestand des Nebenhauses Mehrkosten für den Bau des 1. Bauabschnitts der Garnisonkirche entstehen. Diese waren ursprünglich nicht vorgesehen, da bei der Erteilung der Baugenehmigung von einem Abriss des Rechenzentrums ausgegangen war. Die konkrete Höhe dieser Mehrkosten wird derzeit ermittelt. Der Stadtverordnetenversammlung soll im September 2017 vorschlagen werden, diese Mehrkosten zu übernehmen, da der Weiterbetrieb des Rechenzentrums ein Wunsch der Landeshauptstadt ist und diese Kosten nicht zusätzlich von den Nutzerinnen und Nutzern des Rechenzentrums getragen werden können. Bei der Übernahme dieser Kosten geht es jedoch nicht um eine Finanzierung der Kosten für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern um die Sicherung des Weiterbetriebs des Rechenzentrums über den 31. August 2018 hinaus.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 15.123 Punkte, wurde unter der Nummer 1 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0819 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Hauptausschuss am 24.1.2018 thematisiert und mit Stimmmehrheit eine Annahme empfohlen. Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und eine Annahme (6/0/0) empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die „Annahme“ beschlossen.


>> Originalvorschlag:

Nr. 653 - Kein Geld für Garnisonkirche
Die Stadt Potsdam sollte kein Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche geben.

Kommentare

Was hat die Antwort der Stadtverwaltung mit der Forderung zu tun?

Lieber Nutzer "bbjoe",

die Einschätzung der Landeshauptstadt soll interessierten Teilnehmenden die Möglichkeit geben, sich darüber zu informieren, was die Stadt bereits zur Realisierung eines Vorschlag unternimmt. Demnach wurde in den letzten Jahren gemäß mehrerer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Bau der Garnisonkirche ausgeschlossen. Da sich der aktuelle Bürgerhaushalt auf die Finanzplanung 2018/19 bezieht, wurde die Anregung erneut von Potsdamern eingereicht und steht bis 8. Oktober 2017 online zur Abstimmung.

Beste Grüße, Frank Daenzer
Projektteam Bürgerhaushalt

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