Einnahmen für Schuldentilgung verwenden

Votierungsliste Nummer: 
1
Laufende Nummer: 
831
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Von allen Einnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt erzielt, wird mehr für die Tilgung der Schulden verwendet.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Landeshauptstadt Potsdam kommt ihrer Verpflichtung zur ordentlichen Tilgung von Krediten nach. Aufgrund des Bürgerhaushaltsvorschlags stellt sich die Frage, ob die Tilgungsleistungen darüber hinaus zu erhöhen sind.
Die langfristige Verschuldung Potsdams resultiert aus den Schulden des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Kommunaler Immobilien Service (KIS). Die Gesamtverschuldung steigt aktuell an, von 232,7 Mio. Euro (31.12.2016) auf 375,7 Mio. Euro (31.12.2020). Ursache dafür sind Kredite des KIS für Investitionen in die Potsdamer Bildungsinfrastruktur. Demgegenüber werden die Darlehen des Kernhaushalts nicht nur ordentlich getilgt, sondern auch – sofern wirtschaftlich und nach Haushaltslage sinnvoll – Sondertilgungen vorgenommen.
Der KIS refinanziert sich über die Vermietung der Objekte an die Landeshauptstadt. Mit dem Haushalt 2017 und durch den erfolgreichen Abschluss des Jahres 2014 ist es Potsdam gelungen, zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro zum Abbau von Krediten und zur Reduzierung der Neuverschuldung des KIS zur Verfügung zu stellen. Durch eine Ergebnisverbesserung im Haushalt (steigende Erträge, reduzierte Aufwände) können zukünftig sowohl Kredite stärker getilgt, als auch die Aufnahme neuer Kredite reduziert werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 6.421Punkte, wurde unter der Nummer 2 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0820 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und für die folgende angepasste Formulierung eine Annahme (6/0/0) empfohlen: "Von allen Mehreinnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam erzielt, wird ein deutlicher Anteil für die Tilgung der Schulden bzw. zur Vermeidung von Neu-Kreditaufnahmen verwendet." Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die „Annahme“ laut Finanzausschuss beschlossen.

>> Originalvorschlag:

Nr. 831 - Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
Von den Einnahmen der Stadt sollten mehr für die Schuldentilgung genommen werden.

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