Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Von allen Einnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt erzielt, wird mehr für die Tilgung der Schulden verwendet.
Die Landeshauptstadt Potsdam kommt ihrer Verpflichtung zur ordentlichen Tilgung von Krediten nach. Aufgrund des Bürgerhaushaltsvorschlags stellt sich die Frage, ob die Tilgungsleistungen darüber hinaus zu erhöhen sind.
Die langfristige Verschuldung Potsdams resultiert aus den Schulden des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Kommunaler Immobilien Service (KIS). Die Gesamtverschuldung steigt aktuell an, von 232,7 Mio. Euro (31.12.2016) auf 375,7 Mio. Euro (31.12.2020). Ursache dafür sind Kredite des KIS für Investitionen in die Potsdamer Bildungsinfrastruktur. Demgegenüber werden die Darlehen des Kernhaushalts nicht nur ordentlich getilgt, sondern auch – sofern wirtschaftlich und nach Haushaltslage sinnvoll – Sondertilgungen vorgenommen.
Der KIS refinanziert sich über die Vermietung der Objekte an die Landeshauptstadt. Mit dem Haushalt 2017 und durch den erfolgreichen Abschluss des Jahres 2014 ist es Potsdam gelungen, zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro zum Abbau von Krediten und zur Reduzierung der Neuverschuldung des KIS zur Verfügung zu stellen. Durch eine Ergebnisverbesserung im Haushalt (steigende Erträge, reduzierte Aufwände) können zukünftig sowohl Kredite stärker getilgt, als auch die Aufnahme neuer Kredite reduziert werden.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 6.421Punkte, wurde unter der Nummer 2 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0820 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und für die folgende angepasste Formulierung eine Annahme (6/0/0) empfohlen: "Von allen Mehreinnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam erzielt, wird ein deutlicher Anteil für die Tilgung der Schulden bzw. zur Vermeidung von Neu-Kreditaufnahmen verwendet." Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die „Annahme“ laut Finanzausschuss beschlossen.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Die langfristige Verschuldung der Landeshauptstadt Potsdam – ohne Verschuldung des Kommunalen Immobilien Service (KIS) – hat sich von 2016 bis 2020 um rund 15 Mio. EUR reduziert (von 75,1 Mio. EUR im Jahr 2016 auf 60,1 Mio. EUR im Jahr 2020). Die durch-schnittliche jährliche Tilgung lag in den betroffenen Berichtsjahren bei rund 4 Mio. EUR. Auch zukünftig wird die Verschuldung des Kernhaushalts weiter reduziert. Im Ergebnis des Jahres 2022 soll sie bei 59 Mio. EUR liegen, um dann zum Ende des Jahres 2025 (laut Planentwurf des Jahres 2022) auf 46,1 Mio. EUR zu sinken. Nach jetzigem Stand wird die Landeshauptstadt in den Jahren (2016 bis 2025) rund 29 Mio. EUR getilgt haben.
Die Stadt verfolgt das Ziel, die Verschuldung auch zukünftig soweit wie möglich zu reduzieren. Durch die Gewährung von Investitionszuschüssen an den KIS wird auch die Verschuldung insgesamt begrenzt. Dazu werden, sich aus der positiven Haushaltsbewirt-schaftung ergebende, Zahlungsmittelüberschüsse eingesetzt. Allerdings soll hier auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Kommunale Immobilien Service, vor dem Hintergrund seiner umfangreichen Investitionstätigkeit für unabweis- und unaufschiebbare Investitionen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben (vor allem für den Bau von Schulen, Sportplätzen, Kitas und Horten), im gleichen Zeitraum folgende Dahrlehensbeträge neu aufgenommen hat. Im Jahr 2018 waren es 33,8 Mio., 2019: 34,5 Mio EUR. Betrug die Verschuldung des KIS Ende 2018 205 Mio EUR so wird diese bis Ende 2025 voraussichtlich auf 485 Mio. EUR ansteigen.
Welche finanziellen Mittel wurden bereitgestellt? Auszahlungen für Tilgung:
Kostenplanung:
Auszahlung = 2018: 3.502.300 EUR / 2019: 4.051.700 EUR
Kostenergebnis:
Auszahlung: 2018: 3.881.666 EUR / 2019: 4.035.342 EUR
Ausblick zur Kostenplanung ab 2020 in Summe: Auszahlung 25.934.800 EUR
(vgl. Konten 6120001.7927301 und -02: Tilgungen Investitionskrediten im Kernhaushalt)
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>> Originalvorschlag:
Nr. 831 - Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
Von den Einnahmen der Stadt sollten mehr für die Schuldentilgung genommen werden.
Kommentare
Gast 15119 antwortete am Permalink
Gute Sache! Bin auch dafür
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