TOP 40 - Liste

In der Zeit vom 2. bis 29. Mai 2022 wurden insgesamt 538 Hinweise, Ideen und Anregungen zum Bürgerhaushalt 2023/24 formuliert. Anfang Juni 2022 trat das Redaktionsteam aus Bürgervertretern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitenden zusammen. Das Team prüfte alle priorisierten Bürgerideen. Am Ende dieser Arbeit steht die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" mit insgesamt 40 Anregungen für das weitere Verfahren.

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Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung

1. Übernachtungssteuer erhöhen und ausweiten
2. Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)
3. Moderate Erhöhung der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen
4. Erhöhung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung
5. Höhere Gebühren für Nutzung des Straßenlandes: Film, Gastro, Werbung
6. Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
7. Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke
8. Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung
9. Kein Ausbau des Stadtkanals zwischen Kellertor und Berliner Straße
10. Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)

11. Bürgerabstimmung zum Areal an der neuen Garnisonkirche
12. Einrichtung eines übergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit
13. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen
14. Angebot des städtischen Klimafonds ausweiten
15. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft
16. Dialog mit Schlösserstiftung: Babelsberger Park auch für Naherholung
17. Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam
18. Erbbaurecht vor Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden
19. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung
20. Nachbarschaftshäuser stärker fördern
21. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen
22. Queer-Etat für Potsdam und Unterkunft für queere Geflüchtete
23. Einrichtung einer Anlaufstelle für Potsdamer Zeitzeugen
24. Längere Öffnungszeiten der städtischen Bibliotheken
25. Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern
26. Elektro-Mobilität: Digitale Abfrage und Web-Speicher für Ladepunkte
27. Planung einer Ortsumgehungsstraße um Potsdam
28. Radschnellwege-Konzept mit Strecke zw. Hauptbahnhof und Potsdam-West
29. Naturschutz: Rangerinnen und Ranger für Potsdam
30. Versorgung kranker und verletzter Wildtiere

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

31. Besserer Umgang mit Stadttauben: Betreuten Taubenschlag einrichten
32. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren
33. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)
34. Skaterbahn für Fahrland
35. Freibad im Potsdamer Norden
36. Fahrradweg für Groß Glienicke
37. Radweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt
38. Bastion am Schillerplatz in Potsdam-West fertig stellen
39. Mehr Tempo bei der Wiederherstellung des Stadtkanals
40. Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren
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Wie geht es damit weiter?

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben. In der Zeit vom 22. August bis 13. November 2022 werden daraus bei einer öffentlichen Umfrage die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2023/24 ermittelt. Dabei können sich wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen pro Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis soll Anfang Dezember 2022 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.