Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung

Votierungsliste Nummer: 
19
Laufende Nummer: 
490
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Potsdam leitet kurz und mittelfristig Maßnahmen ein, um den Bürgerservice nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es, dringende Ausweisangelegenheiten, wie Personalausweise, Pässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente in maximal vier Wochen erledigen zu können. Neben online oder telefonischer Terminvergabe werden auch realistische Spontantermine vor Ort ermöglicht. Daneben werden zeitnah zusätzliche digitale Angebote bereitgestellt.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:

490. Ein Bürger-SERVICE, der diesen Namen verdient
Es ist mir ein dringendes Anliegen, dass Potsdams Bürgerservice diesen Namen wieder verdient. Aktuell ist dies leider in keinster Weise der Fall: Es gibt lange Wartelisten, keine Termine, wenig Personal, kaum nutzenswerte digitale Angebote. Meine Forderung lautet daher: Es werden kurz und mittelfristig technische sowie personelle Maßnahmen eingeleitet, um diese pflichtige Verwaltungsaufgabe nachhaltig zu verbessern. Die Menschen in der Stadt können sich ja schließlich einfach einen andere Dienstleister dafür suchen... Ziel sollte sein, dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch Personalausweise, Pässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente, wieder in kürzester Zeit (max. vier Wochen) erledigen zu können. Im übrigen gilt das auch für das Standesamt. Neben web- oder telefonischer Terminvergabe sollten auch realistische Spontantermine möglich sein. Zudem müssen zusätzliche digitale Angebote zeitnah bereit gestellt werden: Antragstellung, Datenupload/Nachweis, etc... Auch sollte es zukünftig wieder mobile Angebote in den Stadt- und Ortsteilen geben.

162. Terminvergabe/Öffnungszeiten Bürgerservice
Bürgerservice: Die Terminvergabe ist definitiv kein Service, von Bürgerfreundlichkeit ganz zu schweigen. Bitte wieder normal Öffnungszeiten einführen.

112. Potsdams Bürgerservice ist eine Katastrophe
Ich bin vor kurzem nach Potsdam gezogen. Nun möchte ich mein Auto für einen Anwohnerparkplatz anmelden. Leider gelingt mir das seit Monaten nicht. Ich kann mich auch nicht werktags beim Rathaus anstellen und drei Stunden auf einen Termin warten. Online gibt es in näherer Zukunft keine Termine. Nun muss ich täglich viel Geld in den Automaten stecken, um keinen Strafzettel zu bekommen. Dringende Abhilfe ist hier nötig, denn der Bürgerservice verdient diesen Namen aktuell leider nicht. Von den angekündigten Verbesserungen ist derzeit leider noch nichts zu spüren.

255. Prozesse bei Bürgerservice und Verwaltung effektiver
Ich kann es nur von außen einschätzen als Betroffene, aber der Bürgerservice im Rathaus ist eine echte Enttäuschung: die Online-Terminvergabe funktioniert sehr oft nicht, die Wartezeiten sind viel zu lang, die Mitarbeitenden an der Hotline patzig und abschreckend? Ich nehme an, hier gibt es noch Effizienzpotential, ebenso wie in der gesamten Stadtverwaltung, die einen extrem schlechten Ruf hat.

349. Verbesserung des Bürgerservice
Ich bin für eine spürbare Verbesserung des Bürgerservice, inkl. Terminvergabe. Grund: Die Beantragung eines Führerscheins bzw. Termins dauert Monate. Schlimmer noch: Nach einem Umzug bekomme ich weder einen Online-Termin, noch einen direkt vor Ort. Deshalb empfinde ich die derzeitigen Meldungen über Verbesserungen als ?Fake News? des OBM. Da dieser Zustand schon Jahre andauert, ist eine ?Chefsache? eine Zumutung für den Bürger. Es sollte auch an Potsdam Bürger gedacht und deren Belange bearbeitet werden. Die Einkünfte des OBM und seiner Dezernenten sollte gekürzt werden bzw. nach Leistungsprinzipien gestaltet werden?

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 15 Punkte
Postweg: 5 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 20 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.