Übernachtungsteuer erhöhen und ausweiten

Potsdam erhebt die örtliche Übernachtungsteuer auf den Aufwand eines Gastes für eine entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, der sich in der Landeshauptstadt befindet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind beruflich veranlasste Übernachtungen von der Steuerpflicht ausgenommen. Der jüngst ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der hier als Grundlage dient, führt u. a. aus, dass die berufliche Veranlassung als Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung bei der Aufwandbesteuerung gewählt werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die beruflich veranlassten Übernachtungen nunmehr grundsätzlich zu besteuern wären. Vielmehr kann die „Privilegierung“ beruflich veranlasster Übernachtungen (weiterhin) dem legitimen Zweck der (lokalen) Wirtschaftsförderung dienen.
Bezüglich der Charterboote und Kreuzfahrtschiffen ist zunächst fraglich, ob die Besteuerung dieser nicht ortsgebundenen Schiffe und Boote, die hier vor Anker gehen, überhaupt möglich ist. Allein das temporäre Anlegen in einem Hafen dürfte jedenfalls keine „stationäre“ Beherbergungsmöglichkeit darstellen. Zudem würde sich die Frage der Überprüfbarkeit stellen. Insbesondere müssten zusätzliche Abstimmungen mit den zuständigen Schifffahrtsbehörden, gerade im Hinblick auf Ankunft, Abfahrt, Verweildauer etc., erfolgen.
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass eine alternative Erhebung oder Einführung einer vorgeschlagenen Touristensteuer, auch für sogenannte Tagestouristen, in der Landeshauptstadt Potsdam nicht erfolgen kann, da dieser eine rechtliche Grundlage fehlt und einer sogenannten Kurtaxe gleichkommen würde.
Die Umsetzung dieses Vorschlags bedarf einer weitergehenden und detaillierten Prüfung im Hinblick auf den zugrunde zulegenden Besteuerungsmaßstab. Für eine Realisierung müsste eine entsprechende Änderung der Übernachtungsteuersatzung erfolgen. Die Prüf- und Bearbeitung kann einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten umfassen.