Erhöhung der Parkgebühren in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam erhöht die Parkgebühren und weitet zudem die Parkraumbewirtschaftung aus, u.a. in der Innenstadt sowie der Jägervorstadt.
Die Parkraumbewirtschaftung dient der Regulierung des ruhenden Verkehrs bei erheblichen Parkraummangel in Verbindung mit Nutzungskonkurrenzen (z.B. Bewohner - Besucher). Zuletzt hat die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2022 einer Änderung der seit 2016 bestehenden Parkgebühren zugestimmt. Die neue Verordnung trat am 24. Juni 2022 in Kraft.
Dabei ist die Parkzone 1 auf weitere hoch ausgelastete Bereiche der Innenstadt ausgeweitet und die Parkgebühren von 2 Euro je Stunde auf 3 Euro erhöht worden. Dieser Tarif gilt auch in den benannten Teilen der Innenstadt und der Jägervorstadt. Das übrige Stadtgebiet (vorher Parkzone 3 und verbleibende Bereiche der Parkzone 2) ist nun als Parkzone 2 zusammengefasst. Hier gilt eine Stundengebühr von 1,50 Euro (vorher 1 Euro bzw. 1,50 Euro).
Für Carsharing-Fahrzeuge werden reduzierte Stundensätze angesetzt, da diese zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge sind vollständig von Parkgebühren befreit, da diese die umweltentlastende Wirkung von Carsharing und elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen kombinieren.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und konnte aus diesem Grund nicht in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:
163. Parkraumbewirtschaftung massiv ausweiten
Die Stadt könnte folgende Einnahmequelle erhöhen: Parkraumbewirtschaftung massiv ausweiten
142. Parkflächen verteuern
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt
197. Parkgebühren deutlich erhöhen
In der Innenstadt sollten die Parkgebühren deutlich teurer werden.
284. Parkraumbewirtschaftung ausweiten (mit Kurzparken)
Die Parkraumbewirtschaftung in Potsdam könnte ausgeweitet werden, zum Beispiel in der Friedrich-List- oder auch in der Schlegelstraße. Dabei sollte es aber auch die Möglichkeit des Kurzparkens geben.
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