Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Potsdam setzt sich dafür ein, dass Kleingartenanlagen erhalten bleiben. Zur Sicherung vorhandener Flächen werden keine städtischen Grundstücke mit Kleingärten veräußert oder für andere Zwecke bebaut.
Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für Erhalt und Entwicklung der Kleingartenflächen ein. Zu diesem Zweck wurde das Stadtentwicklungskonzept Kleingarten von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das regelmäßig überarbeitet wird. Darin ist ein Richtwert an Kleingartenfläche je Einwohner enthalten, es werden Ersatzflächen festgelegt und Maßnahmen zur besseren Nutzung durch die Öffentlichkeit definiert. Der im gesamten Stadtgebiet gültige Flächennutzungsplan bietet dafür die Basis. Es ist jedoch nicht möglich das gesamte Stadtgebiet zur vorbeugenden Sicherung von Kleingartenflächen zu überplanen. Nur in Einzelfällen wird dieses Vorgehen als „letztes Mittel“ angewendet. Dadurch wird verhindert, dass die Fläche gewinnbringend anders verwertet wird. Den rechtlichen Status von Vertragsverhältnissen zwischen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Pächterinnen bzw. Zwischenpächter berührt das nicht. Zur Nutzung städtischer Flächen für den Anbau von Obst oder Gemüse gibt es beim Bereich Grünflächen das Programm der essbaren Stadt.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.327 Punkte, wurde unter der Nummer 9 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen und am 7. Juni 2023 von der Stadtverordnetenversammlung angenommen (Drucksache DS 22/SVV/1128).
Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt wurde zudem eine Finanzierung für diesen Vorschlag beschlossen: Für den Grundstücksankauf für Kleingärten werden zusätzlich 240.000 Euro eingeplant.
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Originalvorschlag: 71. Erhalt Kleingärtenanlagen
Potsdam sollte sich dafür einsetzen, dass Kleingartenanlagen erhalten bleiben. Klar sind neue Wohnungen auch wichtig, aber Erholungs- und Flächen zum Anbau von Obst und Gemüse sollten auch zukünftig in Potsdam zu finden sein. Die Flächennutzungs- und B-Pläne sollten das berücksichtigen und nicht erst „korrigiert“ werden, wenn Bauherren ihre Vorhaben anmelden. Vielleicht ließen sich auch größere Flächen für den gemeinsamen Gemüseanbau und Kooperationspartner finden, die hier Anleitung geben, zB für Schulklassen? Zur Sicherung vorhandener Kleingartenflächen werden städtische Grundstücke mit Kleingärten nicht veräußert oder umgenutzt.
Kommentare
jesch antwortete am Permalink
Wohnungsbau ist unbestritten wichtig.
Der Erhalt von Gartenanlagen ist es aber auch, sie dienen der Erholung der Menschen und bilden die grüne Lunge der Stadt und sorgen für gute Luft und ein sauberes Klima.
Schusssel antwortete am Permalink
Finde ich sehr wichtig. Kleingärten sind nicht nur Erholung und Hobby sondern auch unersetzlich für das Stadtklima und bilden wichtige Ausgleichflächen.
Swiffie antwortete am Permalink
Und öffentliche Grillplätze gibt es in Potsdam schließlich leider auch nicht mehr ...
Frank Friedrichs antwortete am Permalink
Der soziale Hintergrund von Kleingartenanlagen ist auch unbedingt zu beachten! Alt und Jung stehen im permanenten Austausch miteinander. Kindern kann die Natur nah gebracht werden. Das Kleingärten eine grüne Lunge in einer Stadt sind, ist unbestritten.
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