Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke

Votierungsliste Nummer: 
7
Laufende Nummer: 
321
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtwerke Potsdam tragen zukünftig mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung der Landeshauptstadt Potsdam bei.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Der Stadtwerkeverbund hat das Ziel, die beteiligten Unternehmen eng zu vernetzen, Querschnittsfunktionen zu bilden, Leistungsangebote abzustimmen und gemeinsame Optimierungspotentiale zu erschließen.
Die Stadtwerke Potsdam GmbH erbringt Dienstleistungen für die beteiligten Unternehmen um betriebswirtschaftliche Synergieeffekte durch Wissenstransfers, Aufgabenkonzentration und Zusammenarbeit zu erzielen. Die in ihm gebündelten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, Energie und Wasser Potsdam GmbH, Stadtentsorgung Potsdam GmbH u.v.m.) erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dabei unterstützen wirtschaftlich starke Unternehmen, wie z.B. die Energie und Wasser Potsdam GmbH, Unternehmen wie z.B. die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH deren Leistungserbringung nicht wirtschaftlich möglich ist.
Ein wichtiges Gründungsziel der Stadtwerke Potsdam war die Schaffung eines steuerlichen Querverbundes. Durch seine Funktion erreicht der Verbund bereits heute eine Entlastungswirkung für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam. Jährlich übernimmt die Stadtwerke Potsdam GmbH Verluste in 2-stelligem Millionenbereich für die Bereiche Verkehr und Bäder im Rahmen des Verbundes, was die Haushalte der Landeshauptstadt Jahr für Jahr deutlich entlastet. In den letzten Jahren verzeichneten die Stadtwerke auch teilweise negative Jahresergebnisse. Aufgrund der aktuellen Lage an den internationalen Strommärkten, ist zudem eine wirtschaftlich stärkere Belastung der Stadtwerke Potsdam zu erwarten. Des Weiteren unterstützen die verschiedenen Unternehmen der Stadtwerke unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben in verschiedener Form z.B. Potsdamer Sportvereine oder Kultureinrichtungen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.602 Punkte, wurde unter der Nummer 4 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen und am 7. Juni 2023 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Drucksache DS 22/SVV/1123).

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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:

321. Gewinnausschüttung der Stadtwerke
Die Stadtwerke können mit Gewinnausschüttungen zur Haushaltssicherung beitragen. Solange Potsdams Stadtwerke in der Lage sind, ein großes eintrittsfreies Stadtwerkefest zu finanzieren können, sollten sie sich auch bei der Finanzierung steigender Ausgaben und dem Ausgleich sinkender Einnahmen der Stadt beteiligen.

335. Stadtwerkefest kostenpflichtig
Das Stadtwerkefest sollte kostenpflichtig werden, damit keine Zuschüsse von den Stadtwerken gezahlt werden müssen. Das Fest wird über die Stadtwerkekunden hinaus genutzt, daher sollten diese an den Kosten beteiligt werden. Die eingesparten Kosten könnten an die Stadt ausgeschüttet werden.

Kommentare

Ich frage mich, was die zu 30% beteiligte Firma E.ON darüber denkt.

Ich finde die beiden Vorsachläge 321 und 335 eigentlich konträr, sodass ich mich fragen muss, warum sie überhaupt zusammengefasst wurden.
Zu 321: Sollten Stadtwerke als kommunale Dienstleister überhaupt großartige Gewinne erwirtschaften? Oder nicht in erster Linie für die Erfüllung kommunaler Aufgaben sorgen?
Zu 326: Stadtwerke-Kunden finanzieren hier tatsächlich ein Fest über die Stadtwerke-Kunden hinaus. Das ist ähnlich wie bei der ProPotsdam, die kontinuierlich Sponsoring für etliche Projekte in ganz Potsdam betreibt, von denen auch jeder Potsdamer außerhalb der ProPotsdam bis zum Touristen etwas hat. Was das Stadtwerkefest angeht, wäre ich daher dafür, dass Stadtwerke-Kunden freien Eintritt haben und alle anderen einen Eintritt bezahlen.

Hallo Swiffie, danke für die Rückmeldung. In den Sitzungen des Projekt- und Redaktionsteams wurde u.a. nach Vorschlägen geschaut, die einen haushaltssichernden Charakter haben. Da bei den Nummern 321 und 326 eine Beteiligung der Stadtwerke am Stadthaushalt angesprochen wurde, kam dieser Aspekt in den Fokus. Dementsprechend wurde auch der zusammengefasste Beschlussvorschlag formuliert. Beste Grüße, Frank Daenzer / Projektteam

Ich verstehe den Vorschlag nicht. Potsdam spielt bei den Wasserpreisen unter den Top 10 in Deutschland mit. Begründet werden diese hohen Preise mit dem Rückkauf der Wasserwerke. Es sollten hier keine Gewinne anfallen, sondern alles dafür getan werden, dass wir irgendwann einmal zumindest durchschnittliche Preise haben. Und da die Lage derzeit ist wie sie ist, darf ein Stadtwerke-Fest IMAO nur dann stattfinden, wenn es kostendeckend veranstaltet wird. Auch eine grundsätzlich transparente Finanzarbeit rund um die Stadtwerke-Problem wäre wünschenswert.

Die Gewinne sollten der Entlastung der Kunden von den steigenden Energiepreisen und der Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien dienen.

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