Höhere Gebühren für Nutzung des Straßenlandes: Film, Gastro, Werbung

Votierungsliste Nummer: 
5
Laufende Nummer: 
400
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam erhöht die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes bei Filmarbeiten, gewerblichen Info-Ständen oder Festen und für die Nutzung durch Cafés und Restaurants.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Originalvorschlag: 400. Höhere Gebühren für Nutzung des Straßenlandes
Straßen werden nicht nur von Autos genutzt. Auch Gastronomie, Filmteams oder Werbestände stehen dort. Die Brandenburger Straße beispielsweise wird immer voller mit Gastro-Tischen. Die Stadt sollte hiergegen etwas unternehmen, denn gerade in der Innenstadt empfinde ich das als sehr störend. Ich glaube auch, viele Gastronomen nutzen mehr Platz, als ihnen zu steht. Bei Info- und Werbe-Ständen und Filmarbeiten, finde ich, sollte die Stadt die Gebühren spürbar erhöhen. Erstens, damit das nicht weiter überhand nimmt und zweitens, damit sich die Beliebtheit unserer Stadt auch in der Kasse wiederspiegelt...

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 4 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 4 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.