Vorschau "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"
Die Ideensammlung zum Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen. 1255 Vorschläge wurden eingereicht. Daraus wurden nun die wichtigsten 40 Anregungen für das weitere Verfahren von einem Redaktionsteam ermittelt:
Titelvorschau:
Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung
1. Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung
2. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung
3. Verwaltungsgebühren moderat erhöhen
4. Erhöhung der Vergnügungssteuer in Potsdam
5. Potsdams Bettensteuer erhöhen
6. Hundesteuer in Potsdam erhöhen
7. Potsdam Museum und Brandenburg Museum (HBPG) zusammenlegen
8. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks)
9. Keine weitere Untersuchung zu 3. Havelübergang / Umgehungsstraße
10. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)
11. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen
12. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum
13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam
14. Förderung der Jugendsozialarbeit: Projekt „FAIR“ (Personal, Sachkosten)
15. Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen in Potsdam einrichten
16. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern
17. Satzkorn: Begegnungshaus nutzen und Elektroanschluss für die Festwiese
18. Golm wächst - endlich mit integriertem Entwicklungsplan
19. Busverbindung von Golm/Eiche nach Bornstedt/Neu-Fahrland/Krampnitz
20. Entlastung des Potsdamer Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn
21. Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr nutzen
22. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam
23. Flexible Elektro-Bus-Shuttles für bessere Anbindung der Ortsteile
24. Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere
25. „Flotte Potsdam“ - kostenfreie Ausleihe von Lastenrädern fördern
26. Radwegsicherheit zwischen Nauener Tor und auf der Kurfürstenstraße
27. Breite Straße: Begrünung Mittelstreifen
28. Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“
29. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen
30. Feuerwerke einschränken oder verbieten
Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)
31. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima
32. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem etablieren
33. Das Urania-Planetarium braucht neue Technik
34. Nachbarschaftshaus „Scholle" 34 in Potsdam-West sanieren
35. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“
36. Bessere Beleuchtung und Funktionsgebäude für Sportplatz „Nowawiese“
37. Neugestaltung des Bürgersteigs im Ortskern Fahrland
38. Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang)
39. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten
40. Umweltgerechte Sanierung Radweg Im Bogen
Aktuell erstellt die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den 40 Anregungen der "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger". Die Stellungnahmen der Verwaltung sollen interessierten Potsdamerinnen und Potsdamern in der letzten Auswahlphase (Votierung) dann einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.
Ab dem 30. September 2019 stehen die Bürgerideen dann zur Votierung. Ziel wird es sein, die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" zu benennen. Die Teilnahme ist bis zum 6. Dezember 2019 sowohl im Internet und auf dem Postweg als auch bei der Abschlussveranstaltung am 13. Dezember 2019 möglich. Diese Ergebnisliste soll Ende Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben werden.