Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen

Votierungsliste Nummer: 
29
Laufende Nummer: 
46
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt bei allen Entscheidungen ökologische Gesichtspunkte und setzt sich gegen klimaschädliche und ressourcenverbrauchssteigernde Investitionen ein. Zudem werden die Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzprogramms beschleunigt und weitere Maßnahmen entwickelt (Stärkung Fuß-/Rad-/öffentlicher Nahverkehr, ökologische Gebäudesanierung, Vorsorge gegen Starkregen und Extremhitze). Auch wird der Baumbestand nicht nur erhalten, sondern in den kommenden Jahren deutlich erhöht.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Gemäß dem Beschluss 19/SVV/0543 werden bei Beschlussvorlagen die klimapolitischen Auswirkungen berücksichtigt. Einen konkreten Verfahrensvorschlag erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam bis März 2020. Mit Beschluss werden eine Reihe weiterer Maßnahmen aus den genannten Bereichen umgesetzt oder geprüft, die über die vorhergehende Beschlusslage zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz hinausgehen. Die Aktionspläne zum Masterplan Klimaschutz werden zudem alle zwei Jahre fortgeschrieben. Der erste Teil des Vorschlags wird daher bereits umgesetzt.
Zur Unterstützung des Baumbestandes wird derzeit eine Stadtklimakarte mit Planungshinweisen erstellt. Weiterhin werden Baum- und Grünflächen bei Planungsverfahren verstärkt gutachterlich bewertet. Aus Sicht des reinen Klimaschutzes ist die Erhöhung des Baumbestandes aufgrund der geringen Treibhausgasreduzierung (Ein Hektar Wald bindet gemäß Bundeswaldinventur jährlich ca. 13t CO2) nicht prioritär im Vergleich zu Maßnahmen in den Bereichen Energieversorgung, Gebäude, Verkehr und Konsum.
In der Charlottenstraße befinden sich zwei offene Baumstandorte, deren Neubepflanzung durch den Bereich Grünflächen in der nächsten Pflanzsaison vorgesehen ist. Eine durchgängige Bepflanzung der Charlottenstraße ist jedoch aufgrund denkmalpflegerischer Aspekte bzw. aufgrund der dichten Medienlage stellenweise nicht möglich.
Baumpatenschaften für eine Neupflanzung oder einen bestehenden Altbaum können gern übernommen werden.
Der Bereich Grünflächen führt eine Gesamtübersicht freier Baumstandorte und ist grundsätzlich bemüht, diese zeitnah mit Nachpflanzungen zu besetzen. Zudem erfolgen fortlaufend Nachpflanzungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen. Für die kommende Pflanzsaison Winter 2019/Frühjahr 2020 sind ca. 300 Neupflanzungen vorgesehen.
Im Zuge von Baumpflanzungen erfolgt eine Prüfung des Medienbestands, woraus sich mancherorts Ausschlüsse der Umsetzung von Baumnachpflanzungen ergeben. Zudem schließen ungünstige Standortbedingungen wie zu schmale Straßenbegleitgrünstreifen und zu umfangreiche Verdichtung eine nachhaltige Entwicklung eines Baumbestandes mancherorts aus. Bei vorgesehenen Planungen zum Ausbau von Straßen mit Verbreiterung ihrer Nebenanlagen werden Baumpflanzungen zudem vorerst zurückgestellt und im Zuge des Bauvorhabens nach Fertigstellung der Straße umgesetzt. Daher kann es auch zu Verzögerungen in der Umsetzung von Nachpflanzungen kommen.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 29 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschläge:

46. Klimanotstand für Potsdam ausrufen
Ich fordere den Klimanotstand auszurufen. Damit es endlich Pflicht wird, bei allen Entscheidungen die ökologischen Gesichtspunkte zu beachten und nicht nur rein nach der Ökonomie zu entscheiden. Wir haben keine Zeit mehr für Abwarten. Wir müssen jetzt zu drastischen Maßnahmen greifen. Im Übrigen können wir so ein Vorbild für anderen Kommunen und Städte werden, indem wir aufzeigen, dass man trotz Klima- und Umweltschutz den hohen Standard halten kann.

837. Beschleunigte Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzprogramms
• Beschleunigte und konkrete Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzprogramms (Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050) • Weitere Stärkung der aktiven Mobilität (Fuß- und Radverkehr) und forcierter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (incl. neues Tarifsystem) • Verstärkung der Maßnahmen zur ökologischen Gebäudesanierung (Verwaltungsgebäude der Stadt, ProPotsdam, andere Wohnungsgesellschaften, private Gebäudeeigentümer/-innen), bessere Ausnutzung der bestehenden Förderprogramme und bessere Nutzung der vorhandenen Wohnflächen, um Neubau zu vermeiden • Beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen zur Klimaanpassung (Anpassungsstrategie an den Klimawandel in der Landeshauptstadt Potsdam • Zusätzliche Maßnahmen zur besseren Vorsorge gegen Starkregen- und Extremhitzeereignisse• Entwicklung von Ansätzen, die Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz bis 2050 sozialverträglich zu gestalten • Entwicklung von Maßnahmen, die es erlauben, den Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050 ressourcenschonend umzusetzen • Abbau von klimaschädlichen und ressourcenverbrauchssteigernden laufenden Ausgaben und Investitionen

469. Mehr Bäume für die Innenstadt
Um die nationale Klimaschutzinitiative (Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050) in Potsdam zu erfüllen, sollten umfangreiche Baumpflanzungen in der Innenstadt durchgeführt werden. Beispiele: Nachpflanzung der eingegangenen Straßenbäume in der Charlottenstraße oder vor den Holländerhäusern in der Charlottenstraße sowie in der Französischen Straße. Hierbei könnten Mieter in nahegelegenen Wohnhäusern „Baumpatenschaften“ übernehmen.

716. Klimaschutz durch Bäume
Der Schutz des Klimas ist eines der bestimmenden Themen unserer Zeit. Die Erhöhung des Baumbestandes ist im Sinne der Verminderung von C02 erstrebenswert. Baumschäden durch Unwetter nehmen zu und dezimieren die Baumbestände. Bislang überlässt die Stadt Potsdam den Baumschutz weitgehend den Forstbehörden, Waldbesitzern und nicht zuletzt den Besitzern von Grundstücken. Wäre es nicht erstrebenswert, Verantwortung und auch Lasten des Baum- und damit Klimaschutzes auf mehr Schultern zu verteilen? Ich schlage zur Entlastung der Stadtkasse einerseits und der Grundstücksbesitzer andererseits folgendes vor:, 1. Die Stadt Potsdam erhebt für jeden Neu-Zuzug nach Potsdam eine  "Baumsteuer", mit der jede/r Neu-Potsdamer/in  mit der Pflanzung eines Baumes beansprucht wird. Hierzu könnte wahlweise das eigene Grundstück gewählt, ein von der Stadt bestimmter Ort zur Selbst-Pflanzung zugewiesen werden oder ersatzweise die zweckgebundene Zahlung eines entsprechenden Betrages in die Stadtkasse vorgesehen werden. Bei einem durchschnittlichen Zuzug von jährlich ca. 4000 Personen (nach Daten des Statistischen Landesamtes zum Einwohnerbestand der Jahre 2015/2016/2017) ergibt sich so ein guter Zuwachs an innerstädtischem Grün für Parks, Alleen oder anderen Grünanlagen. Die Stadtkasse wird indirekt um den entsprechenden Betrag (Kosten eines Baumes) entlastet oder erhält die entsprechende Einnahme. Der Attraktivität Potsdams als neuer Wohnort ist dies sicher nicht abträglich und die Stadt gewinnt neben vielen neuen Bäumen auch ein zusätzlich positives Image als "grüne" Stadt. Die Wichtigkeit von Bäumen für uns alle wird so auch vermehrt in das Bewusstsein aller Bürger gerückt. Organisatorisch ließe sich diese Maßnahme durch die Zusammenarbeit der Meldebehörde und der Naturschutzbehörde umsetzen. 2. Die Stadt Potsdam gestaltet die  bestehende Baumschutzverordnung um. Obstbäume sowie alle durch Sturmschäden stark beschädigten Bäume auf Privatgrundstücken sollten ohne weitere Auflagen gefällt werden dürfen. Diese Maßnahme würde wahrscheinlich langfristig nicht zu einer Verminderung des Bestandes an Bäumen führen (denn die alten beschädigten Bäume fallen ja naturgemäß alsbald weg) sondern würde dem Ziel der Erhöhung des Baumbestandes einen guten Dienst erweisen. Denn die bestehende Verordnung verhindert eher das Pflanzen von Bäumen, als dass sie es fördert. Warum? Bei der Frage, ob man als Grundbesitzer einen Baum pflanzt, den man in einigen Jahren nicht mehr problemlos fällen darf (sondern einen gefällten Baum durch mehrere neue ersetzen soll) entscheidet man sich aktuell dann doch eher dagegen. Und pflanzt dann z.B. statt einem Kirschbaum  lieber ein paar Beerensträucher. Schaffen Sie eine Baumschutzverordnung weg von einseitiger Belastung hin zu Anreiz.

810. Mehr Bäume für Potsdam
Der Baumbestand in Potsdam besonders in den Straßen ist nicht nur zu erhalten, sondern in kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dies ist nicht nur aus ästhetischen Gründen erstrebenswert, sondern verbessert auch das Kleinklima in Potsdam und stabilisiert den Wasserhaushalt. Ein besonderes Augenmerk soll den Alleen in und um Potsdam gelten. Sie sind nicht nur landschaftsprägender Bestandteil der Kulturgeschichte, sondern auch als wichtige Luftreiniger zu erhalten und zu erneuern.

388. Neue Bäume pflanzen
Für jede Baumfällung sollten unbedingt mehrere zeitnahe Neupflanzungen im Stadtgebiet erfolgen. Dies sollte wenn möglich nicht auf weit entfernten Ausgleichsflächen und nicht erst in zig Jahren geschehen.

732. Grün in der Innenstadt erhalten
Potsdams Innenstadt sollte nicht mit Neubauten „zubetoniert“ werden. Das Grün macht unsere Stadt gerade aus.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft vom 30. September 2019 um 00:00 Uhr bis zum 06. Dezember 2019 um 23:59 Uhr.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 1823 Punkte
Postweg: 1494 Punkte
Abschluss-Veranstaltung: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit bis jetzt 3317 Punkte.

Auf dem Votierungsbogen finden Sie diesen Vorschlag in der Kategorie Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung. Der Vorschlag hat die Nummer 29.

Kommentare

Ich stimme diesem Vorschlag zu 100% zu!
Die Welt befindet sich in einer Notstand Situation, auch wenn es noch nicht überall in dem Ausmaß spürbar ist. Wir haben allerdings jetzt schon mehr Waldbrände, zu warme Winter, stark schwankendes Wetter, Trockenheit.

Je länger wir dem Wort Notstand aus dem Weg gehen, vermeiden wir auch nötige Maßnahmen, zum Eindämmen des Klimazusammenbruchs.
Das wird sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betreffen und damit unsere Struktur gewaltig aus dem Gleichgewicht bringen. Lieber rechtzeitig handeln und damit anderen ein Vorbild sein, als Verantwortungen abzuschieben.

Die Konsequenzen sind wesentlich größer, wenn wir nicht sofort handeln!

Bei diesem Thema ist niemand zu unbedeutend oder "nur ein kleiner Teil der Weltgemeinschaft" um einen Beitrag zu leisten.

Lasst uns anderen zeigen wie es geht! Denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Sinnvoll und nachhaltig einsetzen mit einem Maßnahmenpaket für Klima- und Umwelt einschließlich des weiteren Ausbaus zur Nutzung erneuerbarer Energie für Versorgung mit Strom und Wärme sowie Mobilität insbes. durch öffentliche Verkehrsmittel. Bevorzugung von Fahrrad und Fußgängern. Begrünung fördern. Bäume pflanzen.

Bäume erhalten und pflegen sollte Priorität haben gegenüber Neupflanzungen, die sich erst nach vielen Jahren auf das Klima auswirken können. Dafür sollte auf Baumaßnahmen verzichtet werden, die vorhandenes Grün vernichten.

Um Kommentare zu schreiben melden Sie sich bitte hier an.