Verwaltungsgebühren moderat erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
3
Laufende Nummer: 
541
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Alle Verwaltungsgebühren, die die Landeshauptstadt Potsdam erhebt und die sie selbst bestimmen kann (siehe Verwaltungsgebührensatzung), werden moderat erhöht. Vergünstigungen für bestimmte Zielgruppen bleiben erhalten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Grundsätzlich ist rechtlich geregelt, dass die Verwaltungsgebühren kostendeckend sein sollen und gleichzeitig die voraussichtlichen Kosten der entsprechenden Verwaltungsleistung auch nicht überschritten werden dürfen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung findet sich in § 5 KAG Brandenburg (Kommunalabgabengesetz). Dort heißt es u.a. in Abs. 4: „Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Ausgaben für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigen.“
Eine Kalkulation der Verwaltungsbühren der Landeshauptstadt Potsdam hat zuletzt im Jahr 2013 stattgefunden. Die erste Änderung fand im Jahr 2017 statt. Um eine weitere Anpassung der Verwaltungsbühren zu bewerten, muss eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt werden. Dazu müssen die Umsetzbarkeit in den betreffenden Fachbereichen sowie die Gesamtkalkulation der Erträge und Aufwände bewertet und abgewogen werden.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 3 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
 

Originalvorschlag:

Verwaltungsgebühren um 1€ erhöhen
Ich bin der Meinung, dass alle Gebühren für Verwaltungsvorgänge um einen Euro erhöht werden können. Jeder Verwaltungsakt, zum Beispiel die Anmeldung des KFZ, der Personalausweis, ein Bauantrag etc könnte um einen Euro teurer werden und damit deutlich mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Daneben sollte es weiter Vergünstigungen für schlechter verdienende Potsdamer geben.