Verwaltungsgebühren moderat erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
3
Laufende Nummer: 
541
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Alle Verwaltungsgebühren, die die Landeshauptstadt Potsdam erhebt und die sie selbst bestimmen kann (siehe Verwaltungsgebührensatzung), werden moderat erhöht. Vergünstigungen für bestimmte Zielgruppen bleiben erhalten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Grundsätzlich ist rechtlich geregelt, dass die Verwaltungsgebühren kostendeckend sein sollen und gleichzeitig die voraussichtlichen Kosten der entsprechenden Verwaltungsleistung auch nicht überschritten werden dürfen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung findet sich in § 5 KAG Brandenburg (Kommunalabgabengesetz). Dort heißt es u.a. in Abs. 4: „Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Ausgaben für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigen.“
Eine Kalkulation der Verwaltungsbühren der Landeshauptstadt Potsdam hat zuletzt im Jahr 2013 stattgefunden. Die erste Änderung fand im Jahr 2017 statt. Um eine weitere Anpassung der Verwaltungsbühren zu bewerten, muss eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt werden. Dazu müssen die Umsetzbarkeit in den betreffenden Fachbereichen sowie die Gesamtkalkulation der Erträge und Aufwände bewertet und abgewogen werden.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 3 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

Originalvorschlag:

Verwaltungsgebühren um 1€ erhöhen
Ich bin der Meinung, dass alle Gebühren für Verwaltungsvorgänge um einen Euro erhöht werden können. Jeder Verwaltungsakt, zum Beispiel die Anmeldung des KFZ, der Personalausweis, ein Bauantrag etc könnte um einen Euro teurer werden und damit deutlich mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Daneben sollte es weiter Vergünstigungen für schlechter verdienende Potsdamer geben.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft vom 30. September 2019 um 00:00 Uhr bis zum 06. Dezember 2019 um 23:59 Uhr.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 319 Punkte
Postweg: 286 Punkte
Abschluss-Veranstaltung: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit bis jetzt 605 Punkte.

Auf dem Votierungsbogen finden Sie diesen Vorschlag in der Kategorie Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung. Der Vorschlag hat die Nummer 3.