Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam

Votierungsliste Nummer: 
22
Laufende Nummer: 
179
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Potsdam wird der kostenlose/ticketfreie öffentliche Nahverkehr für alle eingeführt.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Auf Grundlage der Stadtverordnetenbeschlüsse DS 17/SVV/0612 (Bürgerticket) und DS 17/SVV/0826 (Kostenloser öffentlicher Nahverkehr) der Stadtverordnetenversammlung wurde die AG Bürgerticket ins Leben gerufen, die sich mit Themen der zukünftigen ÖPNV-Finanzierung beschäftigt. Die AG Bürgerticket muss in diesem Zusammenhang prüfen, 1) wie viele zusätzliche Fahrgäste zu erwarten sind, 2) ob für die Bewältigung der zusätzlichen Fahrgäste das Angebot erweitert werden müsste und 3) wie hoch der finanzielle Aufwand für die Angebotserweiterungen und die Einnahmeverluste sind.
Die erhofften verkehrlichen Effekte lassen sich nicht prognostizieren bzw. wurden in allen Städten, in denen es versucht wurde, nicht erreicht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stehenden Mittel dringend für Angebotsausweitungen, neue Fahrzeuge und neue Strecken benötigt werden, bevor dem System mehr Fahrgäste auf Grund von Vergünstigungen oder Freifahrten zugeführt werden. Zudem müssen alle Tarifänderungen mit den Gremien des Verkehrsverbundes (VBB) abgestimmt werden. Der finanzielle Aufwand ist nicht bezifferbar.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 12.004 Punkte, wurde unter der Nummer 6 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 29. Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschläge:

179. Kostenloser ÖPNV
Für eine konsequente Klimapolitik sollte in Potsdamer der kostenlose öffentliche Nahverkehr eingeführt werden.

492. Bürgernaher und umweltfreundlicher ÖPNV
Die Potsdamer Innenstadt autofrei machen zu wollen, ist illusorisch. Aber attraktive Angebote an Bewohner und Besucher sollten machbar sein, um den Straßenverkehr in Potsdam zu entlasten...

301. Kostenloser ÖPNV für alle
In Potsdam sollte ein kostenloser Nahverkehr für alle realisiert werden.

778. Kostenloser Nahverkehr für saubere Luft
Ich bin für den kostenlosen öffentl. Nahverkehr zur Entlastung der Straßen und für sauberere Luft.

903. Kostenlose Bus und Bahn für Zone AB
Kostenloser Nahverkehr im Stadtgebiet, Zone AB bzw. für alle Bürger oder nur für Bürger 60+ oder 65+ (wie zB in Prag).

1143. Ticketloser ÖPNV
Massive Förderung eines ticketlosen ÖPNV

730. Bus und Bahn kostenlos
Öffentliche Verkehrsmittel sollten für Potsdamer Kinder und eventuell auch für Erwachsene kostenlos sein.

495. Kostenlose Nutzung von Bus und Bahn
Ich bin für die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn, bzw. Einführung einer Pauschale, die für alle Teilnehmenden bezahlbar ist.

407. Unentgeltlicher Ort-Nah-Verkehr
Man könnte damit die Verkehrsdichte mindern. Es wäre ein Beitrag für die Umwelt und für die Mobilität der immer mehr werdenden Armen und würde für Fairness, Gerechtigkeit und Friedfertigkeit innerhalb des Gesellschaftsgefüges sorgen.

1066. Straßenbahn- und Busverkehr umsonst
In anderen Städten ist der Straßenbahn- und Busverkehr umsonst. Der Bus fährt sowieso, ob leer oder voll.

Kommentare

Ja!

Kostenloser ÖPNV ist eine sinnvolle Einrichtung, die wir uns in Potsdam gönnen sollten. - Ökologisch sinnvoll, weil der Individualverkehr verringert wird und somit der CO2-Ausstoß, und sozial, weil über Steuerfinanzierung abgestuft nach Einkommen die Finanzierung gerecht verteilt werden kann.
Erkenntnisse aus bereits bestehenden Projekten besagen, dass parallel Maßnahmen getroffen werden müssen, wie Parkplatzreduzierung, -verteuerung, Geschwindigkeitsreduktion, bei gleichzeitiger Bejahung von den Bürgern, engere Taktung der Bahnen und Busse, Überarbeitung des Liniennetzes. All das und der Umbau hat Erfolg.

Tallinn, die den kostenlosen ÖPNV bereits seit 2013 betreibt, zeigt: es läuft.

Sowas muss aber auch von Land und Bund gefördert werden. Bei unserer aktuellen Stagnationsregierung ist das aber wirklich nicht machbar.
Die Stadt Potsdam würde sich verschulden und der Fuhrpark und die Infrastruktur würde verkommen.
Das hätte zur Folge, dass wir die Straßenbahn stilllegen müssten. Am Ende würde das ganze hin zu autonomen Taxis führen

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