Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks)

Votierungsliste Nummer: 
8
Laufende Nummer: 
545
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an Gartenprojekten, in dem die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten von 2019 bis 2023 mit jährlich 1 Million Euro unterstützt, wird nicht weitergeführt.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 8. November 2017 beschlossen, bei den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund darauf zu drängen, dass auch weiterhin kein pflichtiger Parkeintritt erhoben wird (17/SVV/0721). Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich dafür aus, dass die Zuwendungsgeber die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG) finanziell adäquat ausstatten. Sollten die beiden Bundesländer und der Bund ihre finanzielle Beteiligung an den Stiftungsausgaben nicht erhöhen, ist die Landeshauptstadt aber bereit, ihren Beitrag zur Pflege der Parkanlagen zu leisten. Bei den Verhandlungen mit Stiftungsratsmitgliedern und schließlich im Stiftungsrat am 20. Dezember 2017 konnte keine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesländer und des Bundes für eine Deckung der von der SPSG definierten finanziellen Bedarfe zur Deckung des Pflegedefizits erreicht werden. Unter der Bedingung, dass auch in Zukunft auf einen pflichtigen Eintritt in Parks auf dem Potsdamer Stadtgebiet verzichtet wird, stellt die Landeshauptstadt der SPSG für neue Mehrwert-Gartenprojekte in den nächsten 5 Jahren (ab 2019) insgesamt höchstens 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die neue Vereinbarung wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2018 (18/SVV/0372) beschlossen und ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Sollte jedoch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung erfolgen, ist die Möglichkeit einer Anpassung der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Schlösserstiftung vorgesehen.

Kosten der Umsetzung: 

Die finanzielle Beteiligung an den Mehrwert-Gartenprojekten gemäß Vereinbarung beläuft sich auf maximal 5 Mio. Euro bis 31.12.2023.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.509 Punkte, wurde unter der Nummer5 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 29. Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschläge:

545. Einsparung Zuschusses der Stadt an Stiftung
Der Zuschuss für die Stiftung kann eingespart werden. Die überwiegende Mehrheit der Besucher des Parkes Sanssouci sind in- und ausländische Touristen, denen ein Parkeintritt zugemutet werden kann und der in vergleichbaren Anlagen im in- und Ausland auch erhoben wird. Für Potsdamer kann eine Sonderregelung in Form einer Jahreskarte u.ä. geschaffen werden, darum kann sich dann aber die Stiftung wieder selbst kümmern.

1240. Kein Geld für die Schlösserstiftung
Die Stadt sollte kein Geld an die Schlösserstiftung überweisen. Dafür sollte der Parkeintritt verpflichtend sein: ca. 2 Euro pro Person.

422. Parkeintritt für Gäste / Stadtzuschuss reduzieren
Der Parkeintritt ist immer wieder Thema. Denn auch wenn wir Potsdamer den Park sehr schön finden, liegt er auf einfach auf dem Weg zum Arzt, zur Arbeit usw. Man könnte einen Parkeintritt für Potsdamer kostenlos machen (Ausweis vorzeigen) und Gäste zahlen einen angemessenen Betrag, dann aber alle. Damit erspart man sich die fruchtlosen Diskussionen mit den Geldeintreibern der Stiftung. Als Nebeneffekt könnte die Stadt dann die Zuschüsse an die Stiftung reduzieren.