Potsdams Bettensteuer erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
5
Laufende Nummer: 
135
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollte die Bettensteuer erhöht werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Übernachtungsteuer (Bettensteuer) der Landeshauptstadt Potsdam ist unverändert seit 01.08.2014. Derzeit werden 5% auf das vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Entgelt (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben.
In Anlehnung an die Bezugsgrößen des Veranlagungsjahres 2018 ergeben sich folgende betragsmäßige Erhöhungen pro Jahr:
• Erhöhung um 1%: Erhöhung um ca. 16.000 Euro
• Erhöhung um 2%: Erhöhung um ca. 32.000 Euro
Bei der Zeitplanung für eine Satzungsänderung sind die einzubeziehenden Gremien sowie die Schaffung von technischen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Für Planungszwecke sollte sich ein halbes Jahr Vorlauf ergeben.

Kosten der Umsetzung: 

Grundsätzlich fallen für die Umsetzung keine Kosten an, da allein aufgrund der Erhöhung keine neuen Steuergegenstände hinzutreten (mögliche Mehrerträge siehe oben).

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 5 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

 Originalvorschläge:

135. Potsdams Bettensteuer erhöhen
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Die Bettensteuer kann erhöht werden. Ebenso kann über eine Kulturtaxe nachgedacht werden. Potsdam ist überlaufen von Touristen.

921. Touristen-/Bettensteuer erhöhen
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Touristen-/Bettensteuer.

905. Erhöhung der Tourismusabgabe
Damit Potsdam steigende Ausgabe finanzieren kann, sollte eine moderate Erhöhung der Tourismusabgabe durchgeführt werden.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft vom 30. September 2019 um 00:00 Uhr bis zum 06. Dezember 2019 um 23:59 Uhr.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 1207 Punkte
Postweg: 1067 Punkte
Abschluss-Veranstaltung: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit bis jetzt 2274 Punkte.

Auf dem Votierungsbogen finden Sie diesen Vorschlag in der Kategorie Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung. Der Vorschlag hat die Nummer 5.