Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Kita-Anmeldeverfahren wird in Potsdam zentralisiert, eine Vergabestelle wird eingerichtet. Das System (auch online) soll den Kita-Tipp sowie die Einrichtungen selbst entlasten, doppelte Anmeldungen vermeiden und eine einfache Vergabepraxis ermöglichen.
Die Vergabe eines Kita-Platzes erfolgt grundsätzlich direkt über den Kita-Träger. Eine zentralisierte Vergabe von Kita-Plätzen durch die Stadtverwaltung ist rechtlich nicht realisierbar. Die Landeshauptstadt Potsdam betreibt zum jetzigen Zeitpunkt keine eigenen kommunalen Kitas, somit findet durch den städtischen Betreuungsservice „Kita-Tipp“ auch keine Platzvergabe statt.
Potsdam bietet jedoch bereits mit dem „Kita-Suchportal“ ein umfangreiches Online-Informationsangebot. Dort können sich Eltern über verschiedene Betreuungsangebote in der Stadt informieren. Über das Portal sollen sowohl die beratende Servicestelle Kita-Tipp als auch die Einrichtungen und Träger entlastet und explizit doppelte Anmeldungen vermieden werden. Hinsichtlich der dabei möglichst einfach zu organisierenden Vergabepraxis für einen Kitaplatz wird zu gegebener Zeit der Dialog mit den Trägern vertieft. Schlussendlich ist es das Ziel, das Anmeldeverfahren für einen Kitaplatz über das Kita-Portal zu zentralisieren und für alle übersichtlich zu gestalten.
Derzeit sind für die Handlungsfelder „Rechtsanspruchsprüfung“ und „Bewerbungsprozess um einen Kita-Platz“ (bzw. für die Vergabe dessen) finanziell 200.000 Euro für Dienstleistungen und 70.000 Euro für Investition im Haushalt (Produktkonto 1119002) eingeplant. Die Funktionalität erweiternde Module etwa zur Kita-Finanzierung bzw. Betriebskostenabrechnung sind noch nicht beplant.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2.848 Punkte, wurde unter der Nummer 13 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 29. Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wurde unter folgender Nummer beraten: DS 20/SVV/0042. ► Die Stadtverordneten haben am 4.11.2020 (mit Bezug auf das geplante Kita-Portal der Stadt) den Vorschlag als „Bereits in Umsetzung“ beschlossen.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Die Vergabe für das Kita-Portal wurde 2023 abgeschlossen. Über die Software sollen zukünftig die folgenden Prozesse abgebildet werden: Bewerbung auf einen Kitaplatz, Recherche von Kitas und Kindertagespflegepersonen, Präsentation der Träger mit ihren Einrichtungen, Ver-fügbarkeitsanzeige, Kapazitätsplanung und Rechtsanspruchsbearbeitung. Eine Inbetriebnah-me soll im Herbst 2024 erfolgen. Die bisherige Software wird dann abgelöst, da die Rechtsanspruchsbearbeitung, d.h. Antragstellung und Bescheid-Erteilung über das neue Portal reali-siert wird. Hiermit werden zugleich die Anforderungen aus dem Onlinezugangsgesetz sowie die rechtssichere E-Akte mit eingeführt.
Welche finanziellen Mittel wurden bereitgestellt?
Kostenplanung 2020/21: Aufwand 122.000 EUR
Kostenergebnis 2020/21: Aufwand 0 EUR
Ausblick, Kostenplanung ab 2022: Aufwand/Auszahlung 957.951 EUR
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>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
Originalvorschläge:
113. Zentrale Vergabestelle für Kita Plätze
Wie in anderen Gemeinden bereits üblich, sollte Potsdam eine zentrale Vergabestelle für Kita Plätze einrichten. Da die "Ressource" Kita-Platz auch in Potsdam sehr begrenzt ist und Eltern aus Angst keinen Platz zu bekommen sich bei allen in Frage kommenden Kitas anmelden, entsteht eine Situation in der weder die Kitas noch die Stadt, oder das Kita-Tipp, einen vernünftigen Überblick weder über den tatsächlichen Bedarf noch über die Doppelungen an Anmeldungen haben. Ein zentrales System, welches leicht als Online-Tool aus gelegt werden könnte, würde das Kita-Tipp und die Verwaltungen der Kitas entlasten, doppelte Anmeldungen vermeiden, einen einfacheren Überblick und eine einfachere Vergabepraxis ermöglichen. Die Steuerung zukünftiger Bedarfe sollte sich ebenfalls bessern, wenn man das System als Standardweg hin zu einem Kita-Platz auslegt und somit die Informationen über alle werdenden bzw. frisch gebackenen Eltern bündelt. Der Investitionsaufwand sollte begrenzt sein. Vielleicht kann man sich an den Systemen anderer Gemeinden orientieren.
169. Zentrale Vergabe Kita-Plätze
Das Kita-Anmeldeverfahren sollte zentralisiert werden, sodass sich Eltern nicht bis kurz vor Schluss drei Platzoptionen offenhalten, während andere keinen Platz haben. [Teilinhalt vom Redaktionsteam wg. fehlender Zuständigkeit der Stadt gestrichen: Betreuungsschlüssel in Kitas muss deutlich verbessert werden.]
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