Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“

Votierungsliste Nummer: 
28
Laufende Nummer: 
853
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beim Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“ wird aus Gründen des Klimaschutzes das Landschaftsschutzgebiet aus dem Baugebiet ausgeschlossen. Für die Sportfläche werden Alternativflächen (vorrangig vorgenutzte Standorte, nachrangig alternative Standorte z.B. Bebauungsplan 163) genutzt. Auf den Neubau einer Förderschule in Waldstadt Süd wird verzichtet.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Am Standort Waldstadt Süd sollen eine Gesamtschule, eine Förderschule, wettkampftaugliche Sportanlagen und eine Kita entstehen. Eine entsprechende Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 142 haben die Stadtverordneten am 06.06.2018 beschlossen (18/SVV/0186). Da das damals vorgesehene städtebauliche Konzept wegen Einwendungen des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) nicht mehr umgesetzt werden kann, wurde ein neuer städtebaulicher Entwurf erarbeitet. Dieser wurde in einer Bürgerversammlung am 22.08.2019 vorgestellt und in den Fachausschüssen beraten. Entsprechende Fraktionsanträge befinden sich noch im Geschäftsgang (19/SVV/0193, 19/SVV/0691). Eine Entscheidung dazu ist erst in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2019 zu erwarten.
Der Verzicht auf die Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes würde nach aktuellem städtebaulichen Entwurf bedeuten, auf die wettkampftauglichen Sportanlagen zu verzichten. Ein Verzicht auf den Neubau der Förderschule würde erfordern, für eine weitere weiterführende Schule, die im jetzigen Gebäude der Förderschule Am Nuthetal vorgesehen ist, einen Ersatzstandort zu finden.

Kosten der Umsetzung: 

Beim Verzicht auf den Neubau der Förderschule sind keine Einsparungen zu erwarten, da dann eine weitere weiterführende Schule, die derzeit im Schulgebäude der Schule Am Nuthetal vorgesehen ist, in einem Neubau entstehen müsste.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 28 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

Originalvorschlag:

Klimaschutz: Walderhalt im Planungsverfahren "Schulstandort Waldstadt Süd"
Aus Klimaschutzgründen müssen die städtischen Wälder erhalten bleiben. Im „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ der Landeshauptstadt Potsdam und im Zwischenbericht zum „Handlungskonzept Hitzeschutz für Potsdam“ wird Klimaschutz durch Walderhalt in Planungsverfahren gefordert. Gemäß Bebauungsplan 142 "Schulstandort Waldstadt Süd" sollen u.a. zwei wettkampffähige Sportplätze in einem Landschaftsschutzgebiet und eine Förderschule (Schwerpunkt Lernen) gebaut werden. Sämtliche Bauten befinden sich im städtischen Waldgebiet, das dem Land Brandenburg gehört.
1. Vorschlag: Ausschluss des Landschaftsschutzgebietes aus dem Baugebiet, Es gibt für die Sportplätze eine Alternativfläche ohne Inanspruchnahme von Wald und Schutzgebieten, für die bereits ein Bebauungsplan aufgestellt wurde (Bebauungsplan 163). Eine Vorhaltung der Bauflächen im Landschaftsschutzgebiet ist damit nicht mehr notwendig.
2. Vorschlag: Verzicht auf den Neubau einer Förderschule, Durch verstärkte Anstrengungen zur Inklusion (Ausschöpfung der städtischen Möglichkeiten und Einforderung von Landesmitteln) kann der Neubaubedarf entfallen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung spricht sich in seinem Positionspapier vom 29.04.2019 ebenfalls gegen den Bau der neuen Förderschule in Waldstadt Süd aus und fordert die Stadt Potsdam auf, entschieden für die Umsetzung von inklusiven Schulen einzutreten!?
Einsparung: Nach Zeitungsmeldungen (z. B. MAZ-Online vom 06.07.2019) steht das Großprojekt in Waldstadt „vor dem Aus“, weil entsprechend der Landeshaushaltsordnung für Waldflächen des Landes wesentlich höhere Preise gezahlt werden müssen, als für einfachen Wald. Durch die Verringerung der Baufläche im Wald werden weniger finanzielle Mittel zum Erwerb der Fläche benötigt. Ein mehrfacher Millionenbetrag kann dadurch eingespart werden.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft vom 30. September 2019 um 00:00 Uhr bis zum 06. Dezember 2019 um 23:59 Uhr.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 796 Punkte
Postweg: 584 Punkte
Abschluss-Veranstaltung: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit bis jetzt 1380 Punkte.

Auf dem Votierungsbogen finden Sie diesen Vorschlag in der Kategorie Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung. Der Vorschlag hat die Nummer 28.

Kommentare

Der Wald in Potsdam Süd muss als ganzes Waldgebiet erhalten bleiben.Klimaschutz darf nicht nur eine leere Floskel sein, sondern muss noch jetzt wirksam umgesetzt werden. Wer CO 2 aus dem Straßenverkehr abbauen will, darf nicht Wald abholzen, denn einen besseren Sauerstoffspender als den Wald findet man nicht.
Also hände weg vom Wald und Sculbau auf alternative Flächen.

Schulcampus im Wald ist ein NoGo, gerade wenn man viel über den Klimawandel diskutiert.
Das größte Unverständniss 2 wettkampffähige Sportplätze im Landschaftsschutzgebiet. Ausweichmöglichkeit Kulturbodendeponie 2 km nördlicher. Und der Vereinssportplatz 1 km nördlich in Waldstadt 1 sollte für alle zugänglich sein und somit besser ausgelastet werden. Vorgesehen ist auch im Schlaatz eine größere Sportstätte. Wir brauchen keine 6 Sportplätze innerhalb dieses Bereichs. Ein Sportplatz von den beiden im Wald vorgesehenen soll ein Vereinssportplatz für Babelsberg 03 werden. Das ist somit noch dreister. Wozu für Vergnügungsstatten Bäume Opfern und der Gipfel in ein Landschaftsschutzgebiet einzugreifen und zu zerstören.

Bauflächen im Schutzgebiet / Wald mit der Begründung zu fordern,
"Für Menschen mit Förderbedarf und für Menschen, die "gesunden" Sport treiben",
erscheint hier ein Missbrauch des sozialen Gedankens zu sein!

Gehirnwäsche einer solchen Art sollte unbedingt Einhalt geboten werden! Die Baumaßnahme ist nicht notwendig, gereicht der Stadt und ihren Bewohnern zum Nachteil und sollte auf keinen Fall weiter verfolgt werden.

Klimawandel und Umweltschutz sind in aller Munde und in der Waldstadt soll massiv in ein Landschaftsschutzgebiet eingegriffen werden? Die grüne Waldstadt wurde in den vergangenen Jahren bereits dezimiert: Neubau Sparkasse nebst Anbauten, Bebauung des ehemaligen Parks in der Saarmunder Straße einschließlich Seniorenheim, Sozialwohnungen der Pro Potsdam Am Moosfenn ...Die Aufzählung ließe sich fortsetzen, weitere Nachverdichtungen sind geplant. Es reicht!

Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht weltweit bis heute nur eine einzige Lösung, um CO2 zu minimieren: Diese Lösung heißt Wald!!!!!!!
Wann wollen wir beginnen, gemeinsam gesamtgesellschaftlich abgewogene Entscheidungen zum Wohle aller zu entwickeln?
Es gilt alle Belange, zuerst die, die unsere Lebensgrundlage bilden zu betrachten und in unsere Entscheidungen miteinzubeziehen.
Nur interdisziplinäar in der Stadtverwaltung, interkommunal mit den Umlandgemeinden, nur mit dem Entwurf neuer klimaneutraler Lösungen bei der Nutzung der Flächen wird dies gelingen.
Der Verkehr braucht eine 3.Dimension, alle Flächen brauchen einen neuen Blick, der sich die Kombination von verschiedenen Bedarfen zu unterschiedlichen Uhrzeiten vorstellen kann ( Schulsportplätze= Vereinssportplätze), Gewerbeflächen und/oder Wohnbebauung und/oder Sportflächen, Ministerien mit Freiflächen für Sport; Flächenvergabe nur in Erbbaupacht auf 1 Drittel des Stadtgebietes; Verkauf mit Verpflichtung zum Bau anteilger sozialer Infrastruktur; auch Sportflächen; Schulbauplanung unter Berücksichtigung der Wachstumsstatistik von Potsdam-Mittelmark, Arbeitsbereich 1, Entwicklung ökologischer Bauweise zur vermehrten CO2-Bindung im Stadtgebiet; Baurat auch Rat geben lassen, Bürgerbeteiligung mit Fachkompetenz in Anspruch nehmen und damit ehrenamtliche Leistungen zum Erfolg führen und zum Weitermachen motivieren, Gemeinsam müssen wir in die Zukunft unserer Kinder gehen, uneigennützig auf das Ganze blicken und offen für jeden Rat die Balance finden.. , ,

...angesichts der nahezu als hysterisch zu beschreibenden politischen und medialen Aufmerksamkeit zum Thema Klimawandel, Waldsterben etc. verbietet sich das Ansinnen von selbst, bestehende Waldflächen liquidieren zu wollen - wofür auch immer. Wenn es Politik als Vollstrecker des Wählerwillens ernst meint mit dem, was sie sich derzeit im eigenen Selbstverständnis in Sachen Umweltpolitik als "unumschränkte Vorreiter" auf die Fahnen heftet, gehören die Planungen zur Waldvernichtung im Bereich der Potsdamer Waldstadt in den Reisswolf, und zwar ohne wenn und aber...!

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