Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum

Votierungsliste Nummer: 
12
Laufende Nummer: 
213
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Pflegedienst und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikums werden nach dem Flächentarifvertrag TVöD bezahlt. Der Oberbürgermeister soll als Gesellschaftervertreter dazu beitragen.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Mit ihrem Beschluss vom 21. August 2019 (19/SVV/0829) beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung des Klinikums Ernst von Bergmann, die stufenweise Rückkehr des Klinikums sowie der Beteiligungsgesellschaften des Klinikums in den TVöD für das nichtärztliche Personal- aufgrund der angespannten Fachkräftesituation insbesondere für das Pflegepersonal- inklusive der Therapeutinnen und Therapeuten und Verwaltungsmitarbeitenden zu forcieren, gemeinsam mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft die Voraussetzungen zur Überleitung in den TVöD zu schaffen und die entsprechenden Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di abzustimmen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber dem Land Brandenburg eine Steigerung der Zuschüsse für Investitionen zu fordern, die dem Bedarf tatsächlich gerecht wird.
Einen ersten Zwischenbericht zu den Gesprächen mit einem Vorschlag zur schrittweisen Angleichung des Tarifvertrags im Klinikum Ernst von Bergmann an den TVöD hat der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 11. September 2019 vorgelegt.

Kosten der Umsetzung: 

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals ist eine grundlegende Veränderung der Vergütung von Krankenhausleistungen zum 01.01.2020 verbunden. Da die dafür notwendigen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, ist eine belastbare Aussage zu den finanziellen Auswirkungen derzeit nicht möglich. Erste Berechnungen des Ernst-von-Bergmann-Klinikums gehen bei der schrittweisen Anpassung für 2020 allein für den Standort Potsdam von Personalkostenerhöhungen von rund 2 Mio. Euro aus.
Sollte das Jahresergebnis des Klinikum Ernst von Bergmann negativ ausfallen, bestünde die Notwendigkeit von Zuwendungen durch die Landeshauptstadt Potsdam.

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 12 aufgenommen. Der Vorschlag steht bei der abschließenden Votierung ab 30. September 2019 erneut zur Abstimmung.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschläge:

213. TVÖD im Ernst von Bergmann Klinikum
Ich schlage vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernst von Bergmann Klinikum nach dem Flächentarifvertrag TVÖD bezahlt werden. Menschen die Tag und Nacht 7 Tage in der Woche für die Gesundheit der Bürger von Potsdam hart arbeiten, haben es verdient vernünftig bezahlt zu werden. Die Stadt Potsdam hat die Pflicht der Daseinsfürsorge!

770. Rückkehr Klinikum E.v.Bergmann in den Tarifvertrag
Die Pflegesituation im Klinikum ist unbdfriedigend. Häufige Krankmeldungen und Überlastungsanzeigen zeigen das Dilemma. Fehlende Bewerbungen füre den Pflegedienst häüngen sicherlich auch mit der schlechgen Bezahlung zusammen. Das muss geändert werden. Der OB als Aufsichtsratsvorsitzender muss dafür sorgen. [Teilinhalt vom Redaktionsteam wg. fehlender Steuerbarkeit durch die Stadt gestrichen: Zur Finanzierung sind Gelder aus der Gewinnabführung des klinikums an die Stadt zu benutzen.]

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft vom 30. September 2019 um 00:00 Uhr bis zum 06. Dezember 2019 um 23:59 Uhr.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 2635 Punkte
Postweg: 1907 Punkte
Abschluss-Veranstaltung: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit bis jetzt 4542 Punkte.

Auf dem Votierungsbogen finden Sie diesen Vorschlag in der Kategorie Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung. Der Vorschlag hat die Nummer 12.

Kommentare

Ich möchte Sie - ggf. auch im Sinne weiterer Lesenden - bitten, die Spanne zwischen der gegenwärtigen Bezahlung und derjenigen nach dem genannten Tarifvertrag zu illustrieren. Ansonsten unterstütze ich die Forderung schon. Allein, so wie sie von Ihnen formuliert wurde, bleibt sie abstrakt.

Die gesamte Klinikgruppe mit allen Töchtern

Vom Vorstand ausgebeutet und unsere rot/rote Stadt schaut zu.

Für alle Unternehmen der Klinikgruppe des Ernst von Bergmann, für die die Stadt (mit) zuständig/ verantwortlich ist, sollen die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten.
Es müssen Mindest-Personalbesetzungen für die einzelnen Bereiche und Stationen geregelt und gesichert sein - ohne Leasingkräfte - .

Fachkräftemangel in allen Kliniken ,aber es hat den Anschein im EvB Klinikum
nicht,an Hand von am Schreibtisch erstellten Statistiken,wird an Nachtzuschlägen und Zusatzurlaub gespart und als nur zum Wohle der Mitarbeiter verkauft.Ergebnis Fachkräfte die schon lange im Klinikum arbeiten geben auf.
Wann hat dieser WAHNSINN ein Ende.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD sollte selbstverständlich im Klinikum Ernst von Bergmann, immerhin einem kommunalen(!) Haus, Anwendung finden.
Die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften des Unternehmensverbundes KEvB sind hier ebenfalls zu berücksichtigen, da sie an der "Aufrechterhaltung sowie Stärkung des Leistungsangebotes" einen wesentlichen Anteil haben.

Bereits vor mehr als zehn Jahren ist die Klinikleitung mit Zustimmung des Aufsichtsrates (!) - und damit des ehemaligen Oberbürgermeisters Jann Jakobs - aus der Tarifbindung des TVöD ausgeschieden und hat überdies eine Vielzahl sogenannter Tochtergesellschaften gegründet, erstens um die Mitarbeiter'innen schlechter bezahlen zu können und in prekäre Arbeitsbedingungen zu zwingen sowie zweitens um ihre Selbstvertretungsorganisation (Betriebsrätebildung) zu erschweren. Es muss allen klar sein, dass es hier nicht nur um die Mitarbeiter*innen des EvBK, sondern auch aller Tochtergesellschaften geht. Sie arbeiten zusammen, gehören zusammen und sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Sektion Kommunale Krankenhäuser zu beschäftigen und zu bezahlen! Es muss ein Ende haben, dass sich die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen und die Augen wissentlich vor Lohndumping in ihrem kommunalen Krankenhaus verschließen.

Die Mitarbeiter des Klinikums werden seit Jahren unterbezahlt. Berufe werden frei erfunden und dann werden diese Mitarbeiter in Töchter ausgegliedert. Leasingkräfte, hoch bezahlt, werden eingekauft und die eigenen Mitarbeiter unter Tarif entlohnt. Das muss endlich aufhören. Die Rückkehr in den TVÖD ist gerechtfertigt und sollte dringend umgesetzt werden. Wir benötigen in der Stadt ein Krankenhaus mit motivierten Fachpersonal.

Die Regelungen des TVÖD sollten für die gesamte Klinikgruppe mit allen Töchtern gelten!

Für alle Unternehmen der Klinikgruppe des Ernst von Bergmann sollen die Regelungen des TVöD gelten.

Das Anliegen sollte schon besser illustriert werden (Wer ist in welchem Tarifvertrag, was sind die Unterschiede zum Wunsch-Tarifvertrag? Welche beschäftigungsrelevanten Probleme löst der Wechsel bzw. löst sie nicht? Mit den Leistungen im Rahmen des Bürgerhaushalts hat das übrigens wenig zu tun.

Das sind keine Mehrkosten, sondern gerechte Kosten!
Die Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Bezahlung nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erfolgt, sollten sich in Grund und Boden schämen!

Unbedingte Bezahlung im Klinikum Ernst von Bergmann laut TVÖD!!!

Das Klinikum Ernst von Bergmann, sollte ab sofortiger Wirkung wieder zurück in den TVÖD!

Sofort zurück in den TVÖD!

Es ist unverzichtbar, dass letztlich ALLE Unternehmensbereiche der Klinikgruppe (auch die ausgegliederten) in den Geltungsbereich des TVöD fallen.
Auch ohne Leasingkräfte muss eine funktionierende Arbeitsweise mittels Mindest-Personalbesetzung gesichert werden.

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