Vorschau Votierung / Abstimmung
Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2015/16 bestand in diesem Sommer nach zweijähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Finanzplanung einzubringen. Mehr als 1500 Potsdamerinnen und Potsdamer machten mit. Sie reichten 815 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil. Im Anschluss prüfte ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern die wichtigsten Ideen. Am Ende dieser Arbeit steht nun eine Liste mit insgesamt 40 Anregungen.
Die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ steht ab dem 29. September zur Abstimmung (Votierung). Bis zum 14. November 2014 können dann alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushalts 2015/16 abgeben.
Lesen Sie hier die VORSCHAU der Liste:
Kategorie 1: Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung (Finanzierung)
1. Schlänitzsee: Verkauf der Erholungsgrundstücke an Pächter
2. Unter den Eichen / Meisenweg: Verkauf an Garagengemeinschaft
3. Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben
4. Kein Millionen-Grünpflegezuschuss für Schlösserstiftung
5. Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure"
6. Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche
7. Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen
8. Beteiligung von Sportvereinen an Sportinvestitionen
9. Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen
10. Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 % erhöhen
Kategorie 2: Bürgervorschläge zum laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt)
11. Tierheim fördern
12. Koordinierungsstelle "Kultur" einrichten
13. Erhöhung der Mittel für Kulturszene/ kulturellen Feste in Potsdam
14. Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen
15. Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen
16. Hort-/Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung
17. "MINT-Mitmach-Mobil" für Potsdams Schulen
18. Einrichtung und Unterstützung eines Jugendparlamentes
19. Rauchfreie Spielplätze für Potsdam
20. Erhalt / Förderung des "Extaviums"
21. Honoraranpassung für Volkshochschul-Kursleitende nach Qualifikation
22. Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr
23. Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs
24. Volkspark erhalten und ausbauen / Wohnqualität erhalten
25. Verfugung von Kopfstein-Straßenbeläge (Innenstadt)
26. Bessere Gehwege in der Ribbeckstraße
27. Radfahren attraktiv und sicher machen
28. Frei-Parken für Pflegedienste
30. Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)
Kategorie 3: Bürgervorschläge zu Investitionen (Finanzhaushalt)
31. Kunstrasen für das Sportforum Waldstadt
32. Überdachung Rollsportanlage (Heinrich-Mann-Allee)
33. Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden
34. Weiterführende Schulen für den Norden
35. Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen
36. Entlastungsstraße für Potsdam Nord
37. Sanierung der Potsdamer Kastanienallee
38. Kosten für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen
39. Platz der Einheit: Lichtkonzept / Lichtbänder wiederherstellen
40. Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34"
Bis Ende September erstellt die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen dann in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.