Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
10
Laufende Nummer: 
204
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 
Stand der Umsetzung: 
Vorschlag wurde/wird umgesetzt.

Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Zum 1. Januar 2013 hat die Landeshauptstadt Potsdam zuletzt den Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer von 10% auf 15% erhöht. Eine weitere Erhöhung wird daher nicht empfohlen.

>> Aktualisierung November 2014: Zum 1.1.2013 hat die Landeshauptstadt Potsdam zuletzt den Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer von 10% auf 15% erhöht. Ein Steuersatz von 20% wird eher selten und dann nur von kleineren Gemeinden angewandt. Mit einer Erhöhung auf 20% könnten Mehreinnahmen von rund 65.000 Euro generiert werden. Die Höhe der Steuer darf jedoch nicht dazu führen, dass das Innehaben einer Zweitwohnung für den Einzelnen unmöglich wird.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 6110200.4034100

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2005 Punkte, wurde unter der Nummer 5 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "DS 14/SVV/1062" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 angenommen.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Mit der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer der Landeshauptstadt Potsdam (in Kraft getreten am 1. Juni 2015) erfolgte eine Erhöhung des Steuersatzes auf 20%. Im Jahr 2015 wurden somit etwa 319.000 Euro und im Jahr 2016 rund 345.000 Euro eingenommen. In der Planung für die Haushaltjahre 2017 bis 2020 wurde mit Erträgen in Höhe von insgesamt 1.509.000 Euro gerechnet.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2015: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 235.000 EUR
Kostenplanung 2016: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 270.000 EUR

Kostenergebnis 2015: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 319.439 EUR
Kostenergebnis 2016: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 345.135 EUR

Ausblick, Kostenplanung: 1.509.020 EUR in Summe für 2017 bis 2020
 

Originalvorschlag:

Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 % erhöhen (Nr. 204)
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden. Siehe dazu: www.zweitwohnsitzsteuer.de