Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr

Votierungsliste Nummer: 
22
Laufende Nummer: 
89
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Stand der Umsetzung: 
Eine Umsetzung kann nicht realisiert werden.

In Potsdam sollte die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht werden. Hierbei werden unterschiedliche Herangehensweisen vorgeschlagen: Kostenlose Nutzung der Straßenbahnen, kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Seniorinnen und Senioren (bspw. über 75 Jahren) oder Schülerinnen und Schüler (Transfer vom Heimweg zur Schule) oder die kostenlose Nutzung in bestimmten Bereichen, wie der Innenstadt. Dieser Anreiz würde die chaotische Verkehrslage und Potsdams Straßen deutlich entlasten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Tarifgestaltung sowie die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist seit Jahren Gegenstand von Hinweisen und Vorschlägen verschiedenster Gremien und Foren. Im Bürgerhaushalt 2013/14 wurde der Vorschlag „Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs" eingereicht. Im Zuge der anschließenden politischen Diskussion erfolgte der Beschluss zu Gründung einer Arbeitsgruppe, welche den Denkansatz des „Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Daraufhin wurde eine externe, vertiefende Untersuchung vorgeschlagen, welche sich in folgende Themenblöcke gliedert: Erfahrungen und Entwicklungsstände anderer Städte und Gemeinden; verkehrliche Wirkung eines fahrscheinlosen ÖPNV; Finanzierungsformen und rechtliche Rahmenbedingungen. Innerhalb der Untersuchung sollen Aussagen zur Übertragbarkeit und Umsetzbarkeit einzelner Aspekte bereits praktizierter Beispiele auf die Landeshauptstadt Potsdam sowie zu daraus entstehenden Vor- und Nachteilen bzw. Potentialen und Risiken getroffen werden.
Der zweifellos hohen Attraktivitätssteigerung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie kostenfreien Zugang alle Bevölkerungsteile, unabhängig von Einkommenssituation oder Lebenslage, stünden enorme Mehrbelastungen für die Landeshauptstadt Potsdam gegenüber. Die Fahrgeldeinnahmen sind zum Erhalt der Betriebsangebotes aus heutiger Sicht zwingend erforderlich. Ein Verzicht auf diese Einnahmen kann unter den bestehenden Bedingungen nur durch Angebotsreduzierungen oder Erhöhung der städtischen Zuschüsse kompensiert werden. Gleiches gilt auch im Falle der geforderten, unentgeltlichen Beförderung von Schülern und Senioren. Neben der Zustimmung des Verkehrsverbundes, ist auch hier ein Ausgleich für die sich ergebenden Einnahmeverluste zu leisten. Die genaue Höhe des Fehlbetrages müsste detailliert ermittelt werden. Es wird angemerkt, dass für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren bereits verschiedene, deutlich ermäßigte Angebote im bestehenden Tarifsystem vorgehalten werden. Hervorzuheben ist hierbei das gesondert vergünstigte Schülerticket Potsdam AB. Im häufig gewählten Abo-Verfahren beträgt der Jahresbetrag bei monatlicher Zahlweise 236,70 Euro und liegt damit 129,30 Euro 35% unter der Umweltkarte für das gleiche Tarifgebiet. Auch für Senioren werden bereits zum heutigen Zeitpunkt deutlich rabattierte Angebote wie das VBB-Abo 65plus, ein Angebot für Fahrgäste ab 65 Jahre oder älter, vorgehalten.

Kosten der Umsetzung: 

Durch die Einführung dieser fahrscheinlosen Beförderung, würden die durch die Stadt zu tragenden Kosten des ÖPNV deutlich ansteigen. So betrugen die Fahrgeldeinnahmen auf dem Tarifgebiet der Landeshauptstadt Potsdam in 2013 ca. 21 Mio. Euro. Hinzu kämen entfallene Ausgleichszahlungen nach § 62 SchwG sowie der Betriebskostenausgleich an „fremde" Verkehrsunternehmen. Die zusätzlichen Kosten müssten neben dem derzeit bestehenden Zuschüssen durch den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam finanziert werden. Zeitnah entstünden der Landeshauptstadt Potsdam im Falle einer fahrscheinlosen Beförderung zusätzliche enorme Mehrkosten zur Bewerkstelligung der notwendigen Ersatzinvestitionen in Infrastruktur und Fuhrpark, da mit erhöhten Fahrgastzahlen zu rechnen ist (i.H.v. etwa 30 Prozent).

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 5470001 - 5470002

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2770 Punkte, wurde unter der Nummer 9 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "DS 14/SVV/1066" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.
 

Zusammengefasste Originalvorschläge:

Kostenlose Nutzung Strassenbahn (Tram) (Nr. 89)
D
ie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet die chaotische Verkehrslage in Potsdam. Insbesondere die Straßenbahn/Tram kann zur Entlastung der Strassen deutlich beitragen. Daher sollte als besonderer Anreiz die Nutzung der Strassenbahn/Tram kostenlos sein.

Kostenloser Nahverkehr für Potsdamer (Nr. 120)
Vorgeschlagen wird ein kostenloser Nahverkehr für Potsdamerinnen und Potsdamer in Potsdam.

Kostenloser Nahverkehr für Potsdam (Nr. 640)
Es sollte in Potsdam einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr geben.

Kostenloser Nahverkehr für Senioren (Nr. 671)
Wann endlich können ältere Bürger (bspw. über 75 Jahre) kostenlos den ÖPNV nutzen (zB ab 9 Uhr). Viele dieser "Alten" würden ihre Autos stehen lassen und somit zur Entlastung der Umwelt und des Verkehrs beitragen. Diesen Vorschlag habe ich schon vor Jahren gemacht und trotz Platz 2 im Bürgerhaushalt, wurde dieser abgelehnt.

Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler Potsdams (Nr. 523)
Damit Schüler und Familien in Potsdam ihrer Schulpflicht nachkommen können, sollte der Transfer vom Wohnort bis zur Schule kostenfrei sein. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, da der Schulweg mehrere Kilometer lang ist, wird per Satzung dazu gezwungen ein Schülerticket zu kaufen, das eine Mehrbelastung von ca. 240 € im Jahr mit sich bringt. Die Einführung eines kostenfreien Linientickets würde jedem Familienhaushalt entlasten. Sie sehe die familienfreundlichste Stadt aus.

Kostenloser Nahverkehr für Innenstadt (Park&Ride) (Nr. 172)
In der Innenstadt Potsdams sollte der kostenlose öffentliche Nahverkehr ermöglicht werden. Neben älteren Bürgerinnen und Bürgern würde dieser sicherlich auch von vielen anderen Nutzerinnen und Nutzern gut angenommen werden. Gerade für die City sollte es deshalb auch verstärkt „Park&Ride-Angebote“ geben. Die Parktickets könnten dann gleichzeitig Fahrtickets in den Innenstadt-Bereichen von Bus und TRAM genutzt werden. Dafür müssten aber auch entsprechende Parkzonen am Rande der Innenstadt errichtet werden. Potsdamer würden mit Ausweis kostenlos fahren können.