Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen

Votierungsliste Nummer: 
38
Laufende Nummer: 
233
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Stand der Umsetzung: 
Vorschlag wurde/wird umgesetzt.

Die Kosten für "Barcelona" (Ziel Herstellung barrierefreier Wege) sollten auf die Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts erhöht werden. Konkret betroffen sind unter anderem folgende Bereiche: Potsdam West (Umfeld des Bahnhofs Charlottenhof  bis zum Gehweg im Bogen), Innen- und Berliner Vorstadt (Heilig-Geist- und Ludwig-Richter-Straße), Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park, Fahrland (Priesterweg) sowie Kartzow und Krampnitz.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Zurzeit liegt das Budget zur Unterhaltung der Radwege in der Stadt Potsdam bei rund 490.000 Euro. Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona stehen jährlich 80.000 Euro zur Verfügung.
Viele desolate Gehwege in Potsdam bedürfen einer grundhaften Erneuerung, um in einen barrierefreien Zustand versetzt werden zu können. Damit sind die Vorhaben umlagepflichtig und müssen aus dem investiven Haushalt der Stadt finanziert werden. Der Zustand der Gehwege u.a. in der Berliner Vorstadt und in Fahrland sind dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bekannt.
Bis zum Jahr 2019 sind die im investiven Haushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch bereits begonnene Baumaßnahmen bzw. in der Priorität höher verankerte Baumaßnahmen gebunden. Aus diesem Grund können nur kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Unterhaltungsaufwand des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen finanziert werden können.

>> Vorschlag betrifft folgende Produktkonten: 5410033/5431569

Prüfergebnis (Stand Oktober 2015):

Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona standen bisher jährlich 80.000 € zur Verfügung.
Im Haushalt 2015 wurden zusätzlich 40.000 € bereitgestellt, so dass in diesem Jahr und den Folgejahren je 120.000 € für  die behindertengerechte Gestaltung für Umbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen.
In diesem Jahr werden mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln folgende Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona  realisiert:

  1. Barrierefreie Gestaltung der östlichen Nebenanlagen in der Heilig – Geist – Straße, Neubau des Gehwegs und Herstellung eines asphaltierten Streifens als nicht benutzungspflichtigen Radweg und für Personen mit Rollstuhl
  2. Umgestaltung des Knotenpunkts Rudolf – Breitscheid – Straße / Karl – Liebknecht – Straße, Herstellung der Blindenleiteinrichtungen in Verbindung mit Bordabsenkungen an sämtlichen Querungsstellen für Fußgänger
  3. weitere kleinteilige Maßnahmen (Bordabsenkungen etc.)

Die Prioritäten werden jährlich in Rücksprache mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen festgelegt. Zukünftig wird hierbei zusätzlich auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen beteiligt.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4440 Punkte, wurde unter der Nummer 18 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "14/SVV/1076" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“. Das Prüfergebnis wurde von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2015 zur Kenntnis genommen (vgl. Drucksache 15/SVV/0715).

Rechenschaft zur Umsetzung:

An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem in der Berliner Vorstadt, rund um die Heilig-Geist- und Ludwig-Richter-Straße, in Babelsberg und Potsdam West. Im Haushalt 2015 wurden 120.000 Euro für die behindertengerechte Umgestaltung an Verkehrsanlagen bereitgestellt, 40.000 zusätzlich zu den zunächst vorgesehenen 80.000 Euro.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2015: Aufwand: 120.000 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenplanung 2016: Aufwand: 120.000 EUR / Ertrag: 0 EUR

Kostenergebnis 2015: Aufwand: 109.533 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2016: Aufwand: 167.688 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: 884.200 EUR in Summe für 2017 bis 2020
 

Zusammengefasste Originalvorschläge:

Kosten für "Barcelona" (Barrierefreie Wege) auf Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts (Nr. 233)
Begründung: Die zu bewältigenden Auflagen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Straßen und Wegen und für kleinteilige Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an. Sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich (Potsdam West. Innenstadt usw.) anzusiedeln, und mit den jährlich vorhandenen 80.000 Euro nicht mehr zu stemmen. Jedem dürfte bekannt sein, dass die Stadt Potsdam im Jahre 2004 / 2005 die "Barcelonaer Erklärung" unterschrieben hat, dort mit ist die Stadt, die Verpflichtung eingegangen, die Stadt barrierefrei zu gestalten, deren bauliche Umsetzung auch Kosten verursacht. 1. Potsdam West  kosten 550.000 €, davon ca. 319.538 € verbaut, offen sind Wege der 3. Priorität siehe Prioplan liegt in  Bereich  Verkehrsanlagen der Stadtverwaltung / 2. Innenstadt mit Parkplatz vor „ABB“ dieser Bereich ist ein Sanierungsgebiet „noch“ und wurde bereits zum größten teil saniert (Betrifft Antrag: 12/SVV/0771 „Herstellung der barrierefreien Innenstadt " - Kosten wurden noch nicht ermittelt  aber ca. im 6 -7 stelligen Bereich, dazu sind zur Zeit keine finanziellen Kapazitäten vorhanden. Gleiches gilt für das Umfeld am Bhf. Charlottenhof.) / 3. Bereich Bhf. Charlottenhof  Kosten wurden noch nicht ermittelt  aber ca. im 6 stelligen Bereich (siehe 2.) / 4. Restarbeiten um Heilig Geist: Kosten können noch nicht benannt werden. / 5. Der Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park neben dem Bootsliegeplatz im Park (Bereich SPSG) / 6. Und in weiteren noch zu bezeichnenden Stadtgebiete wie rund um die Str. Im Bogen, Kartzow, Krampnitz alt usw.

Gefährliche Gehwege in der Berliner Vorstadt (Ludwig-Richter-Straße) (Nr. 266)
Die Gehwege in der Ludwig-Richter- und Seestraße sind gefährliche "Rumpelpisten". Dort befindet sich unter anderem auch das Potsdamer Bürgerstift, ein Pflegeheim und Betreutes Wohnen. Viele ältere Bürger dieser Einrichtung trauen sich wegen der schlechten Wege auch mit Rollator oder Rollstuhl nicht mehr aus dem Haus (Einkauf oder Spaziergang). An mehreren Grundstücken (Baustellen) in der Ludwig-Richter-Str. gibt es schon seit 2 Jahren keinen Fußweg mehr.

Bürgersteige für Fahrland (Nr. 65)
Besonders entlang der Ketzinerstraße und dem Priesterweg im Ortsteil Fahrland gibt es überwiegend defekte und sandige Holperwege. Dies sind keine Wege die Gehbehinderte und RollstuhlfahrerInnen wirklich nutzen können. Sie müssen auf die von LKWs stark frequentierte Straße ausweichen und sich großen Gefahren aussetzen. Auch Behinderte möchten gefahrlos in die Kirche, die Wahlbüros, die Physiotherapie, zum Friseur, zur Post etc.gehen/rollen können. Ich fordere Die Stadtverwaltung auf für sicher nutzbare Bürgersteige zu sorgen.