Kein Millionen-Grünpflegezuschuss für Schlösserstiftung
Der „Millionen-Vertrag zur Grünpflege“ zwischend der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (für "Pflegedefizite") sollte zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt und so die Ausgaben der Stadt entlastet werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.06.2013 eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdamer Parks beschlossen. Demnach zahlt die Landeshauptstadt 1 Mio. Euro pro Jahr an die Stiftung, befristet auf 5 Jahre. Der ausgehandelte Vertrag wurde vom Hauptausschuss am 19.06.2013 zur Kenntnis genommen. Eine Kündigung des Vertrages ist nur dann möglich, wenn die Stiftung ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag – vor allem den Verzicht auf die Einführung eines allgemeinen Parkeintritts – nicht nachkommt. Davon ist derzeit nicht auszugehen. Dem Vorschlag kann daher aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden.
Eine einseitige Kündigung des Vertrages ist nicht möglich. Er läuft bis Ende 2018. Nach dem Jahr 2018 würden – ohne Fortsetzung des Vertrages – 1 Mio. Euro pro Jahr eingespart. Gegebenenfalls müsste dann die Einführung eines Parkeintritts durch die Stiftung akzeptiert werden.
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern, wurde aufgrund unterschiedlicher Inhalte in zwei Vorschläge geteilt und in die "Liste der Vorschläge der Bürger/innen" unter der LVBB-Nr. 4 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Originalvorschlag:
Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen (Nr. 689, Teil 2)
Ferner sollte der Millionen-Vertrag mit der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (für "Pflegedefizit") zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt werden und so die Ausgaben der Stadt entlastet werden.
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