Schlänitzsee: Verkauf der Erholungsgrundstücke an Pächter
Kurzbeschreibung:
Am Schlänitzsee im Potsdamer Noren befinden sich um die 130 Pachtgrundstücke. Nach dem Flächennutzungsplan soll die Wochenendhaussiedlung erhalten bleiben. Die Pachtverträge laufen nach dem "Schuldrechtanpassungsgesetz" 2022 aus. Die ProPotsdam sollte den bisherigen Pächtern ein Vorkausrecht einräumen und damit die Weiterführung der Anlage ermöglichen.
Die Landeshauptstadt Potsdam vermietet bzw. verpachtet auf städtischen Grundstücken ca. 600 Erholungsgärten. Die Nachfrage nach solchen Gärten ist groß, es existieren Wartelisten. Keiner dieser Verträge läuft nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz 2022 aus (hier endet allenfalls die Kündigungsschutzfrist). Alle Verträge sind unbefristet. Insbesondere die Erholungsgärten am Schlänitzsee sind, was ihren weiteren Fortbestand angeht, mehrfach gesichert. Zum Einen durch den übergeordneten Grundsatz der Landeshauptstadt Potsdam, keine Erholungsgärten, die langfristig diesem Zweck dienen sollen, zu veräußern und zum Anderen in der hier für das Gebiet am Schlänitzsee von der Landeshauptstadt Potsdam bereits festgesetzten planungsrechtlichen Absicherung dieser Nutzung in Form der Darstellung als Wochenendhausgebiet im aktuellen Flächennutzungsplan. Damit ist die Nutzung dieses Gebiets für Erholungszwecke dauerhaft gesichert.
Um diesem Ziel auch künftig gerecht werden zu können, veräußert die Landeshauptstadt Potsdam grundsätzlich keine derartigen Grundstücke, um der erholungssuchenden Bevölkerung dauerhaft und weiterhin und in ausreichendem Maße solche Flächen zur Verfügung stellen zu können. Die Landeshauptstadt Potsdam würde bei einem Verkauf der Erholungsgärten am Schlänitzsee sich von ca. 20% seiner Erholungsgärten trennen und somit in einem erheblichen Umfang an den vorgenannten Einflussmöglichkeiten verlieren.
Gerade am Beispiel der Siedlung am Schlänitzsee wird deutlich, dass einzelne Erholungsgärten, die sich im privaten Eigentum befinden, ungenutzt sind oder verwahrlosen, ohne dass die Landeshauptstadt Potsdam hierauf Einfluss nehmen könnte. Da hier keine Verkaufsabsichten der Landeshauptstadt Potsdam bestehen, erübrigt sich auch die Eintragung von Vorkaufsrechten für die Pächter.
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 1 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Originalvorschlag:
Schlänitzsee - Verkauf der Erholungsgrundstücke an bisherige Pächter (Nr. 213)
Am Schlänitzsee im Potsdamer Noren befinden sich um die 130 Pachtgrundstücke, diese werden von der ProPotsdam verwaltet. Eigentümer ist (nach meinem Wissen) aber die Stadt Potsdam. Nach dem Flächennutzungsplan soll die Wochenendhaussiedlung erhalten bleiben. Die Pachtverträge laufen nach dem "Schuldrechtanpassungsgesetz" 2022 aus. Die ProPotsdam sollte den bisherigen Pächtern ein Vorkausrecht einräumen und damit die Weiterführung der Anlage ermöglichen. Die finanziellen Erträge könnten dann für den Bau von Schulen (bspw.) genutzt werden.
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