Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)

Votierungsliste Nummer: 
30
Laufende Nummer: 
687
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 
Stand der Umsetzung: 
(Prüf-)Ergebnisse offen.

Gefordert wird mehr Sauberkeit in Potsdam. Dazu sollten folgende Möglichkeiten genutzt werden:

  1. Mehr krähensichere Papierkörbe (in Babelsberg und Waldstadt),
  2. Häufigerer Leerungsrhythmus,
  3. Finanzielle Beteiligung „müllintensiverer“ Unternehmen (McDonalds),
  4. Werbekampagne zur Müllvermeidung,
  5. Mehr Hundekot-Stationen in Potsdam.
Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Derzeit sind in der Landeshauptstadt ca. 400 Papierkörbe und 30 sogenannte „Hundetoiletten" (Abfallbehälter mit Tütenspender) im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen aufgestellt. Dazu kommen noch Behälter im Bereich öffentlicher Grünflächen sowie an Haltestellen.
Durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgt zurzeit eine Überprüfung aller Papierkorb- und Hundetoiletten-Standorte im gesamten Stadtgebiet. Dabei wird u. a. geprüft, inwieweit die vorhandenen Standorte bedarfsgerecht sind, den entsprechenden Zweck erfüllen (Bauart) und ob es Bedarfe für neue Standorte gibt. Hierdurch soll eine effektivere und kontinuierliche Leerung und Wartung der Anlagen ermöglicht und somit die Sauberkeit der Stadt erhöht werden. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 14/SVV/0345 folgend, werden erste Ergebnisse der Bestandsanalyse im Dezember 2014 vorliegen. Die endgültige Analyse und daraus notwendige Handlungsbedarfe sollen bis Mai 2015 vorliegen. Erst danach kann ermittelt werden, welche finanziellen Aufwendungen erforderlich sind, wie eine zeitliche Einordnung (2015 bis 2016) erfolgen kann und welche Möglichkeiten der Beteiligung privater Dritter (Sponsoring) möglich sind. Eine Beteiligung „müllintensiver" Unternehmen kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Nach Vorliegen des vorgenannten Konzeptes wird es auch ggf. Gespräche mit den Unternehmen zur freiwilligen Beteiligung geben.
Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zählt u.a. auch die Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger erhalten bereits kontinuierlich Informationen, wie Abfälle vermieden werden und wie nicht vermeidbare Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden können. Diese Informationen erhalten die Bürger u.a. über die Presse, über Informationsmaterialien, die an die Haushalte verteilt werden oder bei Aktionen wie z.B beim „Geben und Nehmen Markt".

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 5450100

Auszug aus dem "Zwischenbericht zur aktuellen Situation der Papierkorbentsorgung in der Landeshauptstadt Potsdam" (September 2015, vgl. Drucksache 15/SVV/0606):

Es bedarf zukünftig eines abgestimmten Verfahrens, um Verantwortlichkeiten, Prozessabläufe und neue Finanzierungsmöglichkeiten eindeutig zu regeln. Mit Bezug auf die Beschlüsse 14/SVV/0345, 14/SVV/1069 (Bürgerhaushalt 2015/16 Nr. 12 Punkte 1, 2 u. 5), 15/OBR/0001 (Fahrland) und 14/OBR/0126 (Marquardt) wurde durch den Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen in einem ersten Schritt mit einer Erfassung von Papierkörben und Dog-Station im gesamten Stadtgebiet begonnen. Nach derzeitigem Abarbeitungsstand wurden bereits ca. 2600 Standorte öffentlicher und privater Behälter ermittelt (noch in der Überprüfung sind die Bereiche nördl. Babelsberg und neue Ortsteile).
Dabei handelt es sich um Standorte im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen und Plätze), welche im Auftrag der Stadt durch die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) betreut werden. Weiterhin werden auf öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Spielplätzen sowie Uferwegen Papierkörbe in Verantwortung der Stadt durch den Bereich Grünflächen betreut. Darüber hinaus befinden sich an den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs Behälter, die durch den VIP vorgehalten und betreut werden.
Im Zuge des Stadtumbaus wurden auch durch verschiedene private Wohnungsunternehmen in einzelnen Wohngebieten in den zurückliegenden Jahren eine große Anzahl privater Papierkörbe und Dog-Station installiert und stehen in deren Eigentum. Aufgrund der Positionierung dieser Behälter, oft auch im öffentlich zugänglichen Raum, vermag der Nutzer jedoch nicht zu erkennen, ob es sich um öffentliche oder private Behälter handelt. Dementsprechend liegen eine Vielzahl von Beschwerden und Nachfragen vor.
Gegenwärtig ist hier auch zu beobachten, dass diese Standorte nicht in dem erforderlichen Maße betreut werden (z. B. Wohngebiet Am Schlaatz) oder auch eine Beseitigung von privaten Papierkörben erfolgt ist. Durch das Handeln der verschiedenen Akteure hat sich des Thema „Papierkörbe“ verselbstständigt und leider in den zurückliegenden Jahren nicht zur vollsten Zufriedenheit weiter entwickelt.
Neben der Ermittlung des Bestandes an Behältern, wurden in den zurückliegenden Monaten auch Beschwerden und Hinweise von Bürgern, Gewerbetreibenden, Gästen der Stadt und der Außendienstmitarbeiter (AG Straßenreinigung/Winterdienst, Bauhof, Ordnungsamt) ausgewertet. Große Probleme, gerade im Bereich des Stadtzentrums, der Babelsberger Innenstadt, im Bereich der Uferwege, von Grünflächen und Spielplätzen bereiten

  • die steigenden Mengen an Unterwegsabfällen (To-go-Verpackungen). Man kann überall verpackte Speisen und Getränke mitnehmen, unterwegs verzehren und dann den Abfall in den Papierkörben entsorgen.
  • Nach Ansicht der Bürger sind zu wenige bzw. zu kleine Behälter vorhanden.
  • Oft werden Störungen bei den Unterflurbehältern festgestellt, weil durch unsachgemäße Nutzung die Einwurfschächte verstopfen.
  • Papierkörbe alter Bauart werden trotz ihrer Anzahl dem Abfallaufkommen besonders in den Sommermonaten nicht gerecht. Eine Vielzahl ist nicht krähensicher, so dass es zu erheblichen Verunreinigungen des Umfeldes kommt.
  • Beschädigungen und Verunreinigungen der Behälter,
  • keine ausreichenden Tütenspender zur Aufnahme des Hundekots

Festgestellt wurde auch, dass durch das Aufstellen zusätzlicher oder größerer Abfallbehälter leider keine Verbesserung der Problematik des wilden Mülls im Stadtgebiet erzielt werden konnte, sondern vielmehr die illegale Entsorgung von Hausmüll forciert wird.

Handlungserfordernisse:
Die nachfolgend genannten Handlungserfordernisse 1 bis 4 sind finanziell innerhalb des bestehenden Budgets umzusetzen. Für die Handlungserfordernisse 5 bis 7 können bisher keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen mitgeteilt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die erforderlichen Maßnahmen mit erheblichen Mehrbedarfen verbunden sein werden.

  1. Die Analyse und Erfassung der Behälter ist abzuschließen.
    Anhand der Behälterstandorte ist eine genaue Zuordnung der Zuständigkeit für öffentliche Behälter durchzuführen (LHP –Verkehrsanlagen und Grünfläche-, VIP).
  2. Eigentümer von privaten Behältern, die teilweise öffentlich zugänglich sind (überwiegend Wohnungsunternehmen), werden durch die Verwaltung unter Fristsetzung zur Beseitigung von bestehenden Mängeln aufmerksam gemacht.
  3. Der Tourenplan zur Entleerung der Papierkörbe im öffentlichen Verkehrsraum durch die STEP ist an die neu festgestellten Bedarfe anzupassen und weiter zu optimieren. Hierbei ist auf die geltenden Regelungen der Straßenreinigungssatzung Bezug zu nehmen (Beachten der Reinigungsklassen und des Verschmutzungsgrades).
  4. Im Bereich öffentlicher Grünflächen (einschl. der Uferwege, Badestellen und Spielplätze) ist die Papierkorbentleerung in die Grünflächenpflegeverträge aufzunehmen. Saisonale Mehrbedarfe sind bei der Entleerungshäufigkeit und der Behältergröße zu berücksichtigen (z. B. Uferwege und Grünflächen an touristisch stark frequentierten Bereichen). Sich dadurch ergebende finanzielle Mehrbedarfe sind zu ermitteln.
  5. Bei Investitionen in Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und Straßen ist auch die Notwendigkeit der Installation von Papierkörben zu beachten. Hierbei ist es aus Gründen der Effizienz erforderlich, einen entsprechenden Typenkaktalog zu entwickeln. Ein zwischen den Fachämtern zu erfolgender Abstimmungsprozess zur Reduzierung der Typenvielfalt soll zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Fachbelange beitragen. Dadurch kommt es auf Dauer zu einem einheitlichen Stadtbild. Deshalb sind Verfahrensweisen zum Umgang mit dem Bestand, ebenso wie ein Zeitrahmen und die Finanzierung des Austausches alter und defekter Behältnisse zu erarbeiten.
  6. Eine flächendeckende Aufstellung von sogenannten Hundetoiletten (Dog-Station) ist aufgrund der Anschaffungskosten (ca 1500 € pro Stück) und der jährlichen Unterhaltungskosten (für Hundekottüten, Entleerung, Pflege, Wartung ca. 800 € pro Stück) von der Landeshauptstadt Potsdam nicht finanzierbar. Alternativ jedoch sollten sogenannte Tütenspender installiert werden. Diese liegen im Anschaffungswert nach Recherche bei ca. 250 € pro Stück und sind entsprechend mit Hundekotbeuteln zu bestücken. Die Installation an bereits vorhandenen öffentlichen Anlagen (Lichtmasten, Verkehrsschildern usw.) ist zu prüfen. Notwendige Ausschreibungen zur Anschaffung sind vorzubereiten und eine Kostenermittlung ist durchzuführen.

Hier finden Sie den "Abschlussbericht zum Handlungskonzept Papierkörbe einschl. Dog-Station" (16/SVV/0036)

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1972 Punkte, wurde unter der Nummer 12 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "14/SVV/1069" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“. Der Zwischenstand der Prüfung wurde von der Stadtverordnetenversammlung im September 2015 zur Kenntnis genommen (vgl. Drucksache 15/SVV/0606).

Rechenschaft zur Umsetzung:

Prüfergebnis: In den letzten Jahren erfolgte der Austausch von nicht krähensicheren Papierkörben und eine saisonale Anpassung der Leerungsintervalle. Zudem wurden im öffentlichen Straßenland Schilder mit dem Hinweis „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz" aufgestellt und jährliche Frühjahrsputzaktionen organisiert. Die Anzahl von Hundekotbeutelspender und Dog-Station hat sich auf mehr als 140 erhöht. Eine finanzielle Beteiligung „müllintensiver“ Unternehmen wurde als rechtlich nicht zulässig bewertet. Im Jahr 2015 wurden dazu rund 554.000 Euro und im Jahr 2016 etwa 365.000 Euro verausgabt. Für die Jahre 2017 bis 2020 wurden rund 2.899.000 Euro veranschlagt.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2015: Aufwand: 457.000 EUR / Ertrag: 457.000 EUR
Kostenplanung 2016: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR

Kostenergebnis 2015: Aufwand: 553.923 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2016: Aufwand: 365.337 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: Aufwand: 2.898.645 EUR in Summe für 2017 bis 2020
 

Zusammengefasste Originalvorschläge:

Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Kampagne) (Nr. 697)
Gefordert werden mehr krähensichere Papierkörbe für das gesamt Stadtgebiet Potsdams. Sowohl in der Innenstadt als auch in Babelsberg (Gartenstraße) gibt es Straßen, in den kein einziger Mülleimer steht. Bei der Neuanschaffung von Papierkörben sollte auf eine krähensichere Ausführung geachtet werden. Das würde Personalkosten für Aufräumarbeiten sparen und die Stadt würde in manchen Bereich nicht so dreckig aussehen. Daneben sollte es einen häufigeren Rhythmus der Leerung der Mülleimer geben. Dabei sollten „müllintensivere“ Unternehmen (bspw. McDonalds) mit zur Kasse gebeten bzw. zur Unterstützung herangezogen werden. Eine weitere Möglichkeit zur Sensibilisierung wäre es, eine Werbekampagne zur Müllvermeidung zu starten. Damit sollte der Appell, weniger Einwegverpackungen zu nutzen, transportiert werden und generell für Müllvermeidung geworben werden.

 

Mülleimer für Hundekottüten (Nr. 95)
Ich spreche hier für eine von vielen Hundebesitzern, die gern bereit sind das Stadtbild zu verbessen, indem wir den Unrat unserer Tiere beseitigen. Allerdings fehlen hierfür in vielen Teilen Potsdams, insbesondere in den Randbezirken (ich selbst wohne am Stern), die Entsorgungsmöglichkeiten für den Kot unserer Tiere. Aus diesem Grund werden viele "Haufen" einfach liegen gelassen. Dies kann ich zum Teil auch nachvollziehen, denn wer möchte gern mit einer vollen Kottüte in der Hand eine Stunde spazieren gehen?! Zudem bin ich der Meinung, dass die im Vergleich sehr hochangesetzte Hundesteuer in Potsdam, für solche Angelegenheiten genutzt werden sollte! Daher befürworte ich das Aufstellen von Mülleimern sowie natürlich auch dessen regelmäßige Entleerung.

 

Fehlende Mülleimer in der Waldstadt II (Nr. 326)
In der Waldstadt II, rund um "Zum Kahleberg", werden die Mülleimer leider immer weniger. Teilweise steht nur noch das Gerüst, der dazu gehörende Behälter wurde auf welche Weise auch immer entfernt. Steigt man an der Straßenbahnhaltestelle "Zum Kahleberg" aus und läuft die Straße zum Wald entlang, fehlen auf diesem Weg alle (!) einstigen Mülleimer. Lediglich in einigen Querstraßen kann man hier und da noch welche entdecken. Für ein solch relativ großes Stadtgebiet sind es trotz allem zu wenige. Wenn man dann die viele Hunde und deren Hinterlassenschaften bedenkt, gibt es kaum Möglichkeiten, die entsprechend Beutelchen "fachgerecht" zu entsorgen. Deswegen wäre vielleicht auch das Aufstellen einer entsprechenden "Hundetoilette" vorteilhaft. Diese könnte zeitgleich ihren eigentlich Zweck erfüllen und gleichzeitig als eine Art Erinnerung/Mahnung dienen. Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt wäre daher, die kaputten Mülleimer zu reparieren bzw. neue Mülleimer aufzustellen, damit unser Stadtteil weiterhin so schön bleiben kann.