Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen

Das Inspektorenteam des Ordnungsamtes hat seit April 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit wochentags zwischen 6 und 22 Uhr sowie am Wochenende „auf Streife“ sind. Zu den wichtigsten Aufgaben des Ordnungsamtes gehören die Kontrolle des ruhenden und die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit an Unfallhäufungsstellen sowie die Kontrolle der Einhaltung der Stadtordnung und anderer Rechtsvorschriften, wie z. B. auch der Abfallentsorgungssatzung und Straßenreinigungssatzung. Die Inspektoren im Außendienst der Landeshauptstadt Potsdam verteilen im Rahmen der Kontrolle von Hundehaltern ab sofort auch Flyer mit Informationen für Hundehalterinnen und Hundehalter. Derzeit gibt es etwa 30 sogenannte Hundetoiletten in der Stadt, an denen Tüten kostenlos zu entnehmen sind und der Hundehaufen entsorgt werden kann. Für die Inspektoren ist es besonders schwierig, den Verursacher der Hundehaufen nachzuweisen. Dies kann nur gelingen, wenn der Hund und sein/e Halter/in auf frischer Tat ertappt werden.
Sollte ein Verstoß gegen die Stadtordnung, ein Gesetz oder eine der städtischen Satzungen (Rechtsnormen) festgestellt werden, dann wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Höhe des dabei zu entrichtenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldes ergibt sich aus dem Bußgeldrahmen der jeweiligen Rechtsnorm gegen die der Betroffene verstoßen hat. Dieser Rahmen wird durch den Erlasser der Rechtsnorm bestimmt. Ein Bußgeldkatalog sichert die Gleichbehandlung aller Betroffenen. Die Höhe wird durch die Art (vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln) und durch die Gewichtung der Zuwiderhandlung bestimmt. Die Höhe darf sich dabei nicht am personellen oder organisatorischen Aufwand für die Feststellung des Verstoßes orientieren.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 12201 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Prüfergebnis (Stand: Oktober 2015)

Die in einem Bußgeldverfahren auferlegte Geldbuße ergibt sich als Folge für eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. Die Geldbuße ist in erster Linie darauf gerichtet, eine bestimmte Ordnung durchzusetzen. Die Höhe einer festgesetzten Geldbuße wird durch die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und den erhobenen Vorwurf bestimmt. Hierbei sind der Grad der Gefährdung oder Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter sowie das Ausmaß der Gefährdung/Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der Festsetzung einer Geldbuße ist der Bußgeldrahmen. Diese Festsetzung darf diesen Rahmen nicht unter- oder überschreiten. 
Die Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Rechtsnormen werden unter Beachtung der personellen und organisatorischen Möglichkeiten des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt.
Im Wesen der Geldbuße liegt nicht der Auftrag, das Wachstum einer Kommune zu finanzieren. Die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Kommune werden durch kommunale Einnahmen wie selbst erhobenen Steuern, Beiträge und Gebühren bewegt. Wegen des im kommunalen Haushaltsrechts geltenden Gesamtdeckungsprinzips ist eine Zweckbindung der Erträge (Einnahmen) nicht zulässig. Dem Wunsch, dass Wachstum der Landeshauptstadt Potsdam über erhöhte Geldbußen zu finanzieren, kann damit nicht entsprochen werden.