Entlastungsstraße für Potsdam Nord

Votierungsliste Nummer: 
36
Laufende Nummer: 
249
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Stand der Umsetzung: 
Eine Umsetzung kann nicht realisiert werden.

Gefordert wird eine Entlastungsstraße für Potsdam. Es ist leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die Grundstücke einer möglichen Entlastungsstraße im Norden weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Es sollte zumindest die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen gehalten werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Im Januar 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung das Stadtentwicklungskonzept Verkehr mit dem Zielhorizont 2025 beschlossen (13/SVV/0741). Wesentliches Ziel ist es, den privaten Kfz-Verkehr und damit die verkehrsbedingten Umweltbelastung zu senken. Besondere Beachtung findet dabei der Berufspendlerverkehr, der maßgeblich für die zeitweiligen Überlastungen des Potsdamer Straßennetzes verantwortlich ist. Diese Änderung des Mobilitätsverhaltens wird in erster Linie durch gezielte Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Nahverkehr) erreicht.
Der weitere Bau von „Entlastungsstraßen" (ISES und Havelspange), die insgesamt zu einer Zunahme des Autoverkehrs führen, weil sie die Autonutzung weiter attraktivieren, ist nicht Gegenstand dieses Verkehrskonzeptes. Ausnahme bildet die Verlängerung der Wetzlarer Straße bis zur Heinrich-Mann-Allee, die der Anbindung des Industriegebietes an die Nuthestraße dient. Diese ist weiterhin Planungsgegenstand.

>> Aktualisierung November 2014: Realisierungsszenario: Grundstückserwerb für mögliche Straßentrasse. Jedoch ist eine Deckungsquelle nicht vorhanden, da für einen vorsorgenden Grunderwerb keine Finanzmittel eingeplant sind.

Kosten der Umsetzung: 

Für Entlastungsstraßen in Potsdam gibt es folgende Kostenschätzungen:
„ISES" komplett: ca. 60 Mio. Euro (lt. VEP 2001),
Ortsumgehung Potsdam (Maßnahme Bund): ca. 50 Mio. Euro (lt. BVWP)

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5383 Punkte, wurde unter der Nummer 17 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "DS 14/SVV/1075" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.
 

Zusammengefasste Originalvorschläge:

Entlastungsstraße für Potsdam Nord (Nr. 249)
Die Stadt wächst und wächst und die Stadtoberen wollen keine Entlastungsstraße. Es ist aber leichtsinnig und unverantwortlich wenn die Grundstücke einer möglichen Entlastungsstraße im Norden weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Die nächsten Generationen hätten dann nicht mehr die Möglichkeit noch eine Entlastungsstraße zu bauen, wenn Potsdam eventuell in den nächsten Jahrzehnten auf 250.000 oder mehr Einwohner angewachsen ist. Die nächsten Generationen würden dann feststellen, dass die Stadtoberen heute verantwortungslos gehandelt haben. Die Stadtoberen haben nur eine vorübergehende von den Bürgern verliehene Verantwortung. Damit sollten sie sensibel umgehen und die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen halten.

Umgehungsstraße für Potsdam (Nr. 480)
Das Problem maroder Straßen mit Tempo 30 zu lösen, ist unsinnig. Eine Umgehungsstraße (weiterer Havelübergang) muss kommen.