Tierheim fördern

Votierungsliste Nummer: 
11
Laufende Nummer: 
482
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 
Stand der Umsetzung: 
(Prüf-)Ergebnisse offen.

Es sollte die zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims stattfinden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere werden vertraglich bis Ende 2015 im Tierheim des Pfötchenhotels in Beelitz untergebracht und versorgt. Dabei handelt es sich um eine nach dem Tierschutzgesetz zugelassene und regelmäßig vom Amtstierarzt überprüfte Einrichtung. Somit ist die Tierversorgung als Pflichtaufgabe der Verwaltung unter Beachtung des Tierschutzes umfassend gewährleistet.
Seit Jahren bestehen zudem Bestrebungen, die Tierunterbringung innerhalb Potsdams zu etablieren, wobei die Suche nach einem geeigneten Grundstück und eines geeigneten Betreibers in der Vergangenheit schwierig waren. Nunmehr ist mit dem Sago-Gelände ein Grundstück gefunden worden, für welches der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V. auf Beschluss des Hauptausschusses den Zuschlag erhalten soll. Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Damit kann auch die Möglichkeit für ein Tierheim mit der Unterbringung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere entstehen. Diese Aufgabe kann jedoch nur im Ergebnis eines gesonderten Ausschreibungsverfahrens übertragen werden.

>> Aktualisierung November 2014: Die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) zum Verkauf des Sago-Geländes sind abgeschlossen. Im November 2014 hat der TSV den Kaufvertrag für das Grundstück zum Bau einer  Tierbetreuungseinrichtung und eines Tierheims unterzeichnet. Dieser steht noch unter Vorbehalt der kommunalrechtlichen Genehmigung. Damit sind für den TSV die Voraussetzungen geschaffen, einen Bauantrag stellen zu können.
Die Betreuung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt derzeit im „Pfötchenhotel“ in Beelitz. Durch die Insolvenz des Betriebes in Beelitz organisiert die Landeshauptstadt für die Zeit vom 1.12.2014 bis 31.12.2015 eine interimsweise Tierunterbringung. Die Vorauswahl dazu ist abgeschlossen und die Vertragsausarbeitung erfolgt derzeit.
Um die Betreuung der Fund- und Verwahrtiere weiterhin ab 1.1.2016 erfüllen zu können, wird 2015 eine europaweite Ausschreibung der Fund- und Verwahrtiere-Betreuung erfolgen. Dabei soll diese Aufgabe möglichst in Potsdam bzw. in Potsdams engerer Umgebung erfüllt werden. Eine Beteiligung an einer solchen Ausschreibung ist dem TSV möglich. Der Tierheimrat wurde am 11.11.2014 eingehend und die Bürgerinitiative „Potsdam braucht ein Tierheim“ am 13.11.2014 informiert.

>> Aktualisierung 4. Dezember 2015: Pressemitteilung Nr. 761 vom 04.12.2015

Grundstück in der Michendorfer Chaussee geht an den TSV über
Der notariell beurkundete Kaufvertrag für das Grundstück in der Michendorfer Chaussee 111 an den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) ist heute von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner unterzeichnet worden. Der Vertrag ist damit wirksam und das Grundstück geht in den Besitz des TSV über. Bürgermeister Burkhard Exner, in dessen Geschäftsbereich das Grundstücksmanagement der Landeshauptstadt Potsdam liegt, sagt: „Ich freue mich, dass es uns nach einem schwierigen Verfahren und langen Verhandlungen gelungen ist, den Vertrag mit dem TSV zu einem guten Abschluss zu bringen.“ Dem TSV steht nun das circa 20 000 Quadratmeter große Grundstück zur Errichtung und für den Betrieb einer Tierbetreuungseinrichtung zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Die Stadtverordneten hatten im September 2012 beschlossen, das Grundstück auf dem ehemaligen Sago-Gelände auszuschreiben; es sollte ausschließlich zur Nutzung als Tierbetreuungseinrichtung angeboten werden. Unter Berücksichtigung der Gebote und eingereichten Konzepte beschloss der Hauptausschuss im Dezember 2013, das Grundstück an den TSV Potsdam und Umgebung e.V. zum vom TSV damals gebotenen Kaufpreis zu veräußern. Im November 2014 wurde ein Kaufvertrag geschlossen und beurkundet, der aber nicht die erforderliche kommunalaufsichtliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales fand. Wesentliche Gründe waren der unter dem üblichen Verkehrswert liegende Kaufpreis und die mehr als sechs Monate nach Beurkundung des Vertrages liegende Zahlungsfrist für den Kaufpreis. Daraufhin wurde nochmals der Verkehrswert ohne Zweckbindung aktuell ermittelt.
Nach weiteren Gesprächen mit dem TSV konnte schließlich ein Vertragsentwurf ausgearbeitet werden, dem der Vorstand und die Mitglieder des Vereins im Oktober 2015 zustimmten.
Nunmehr ist der Kaufpreis uneingeschränkt der neu ermittelte Verkehrswert, der spätestens sechs Monate ab dem Tag der Beurkundung fällig wird. Am 16. November erfolgte die notarielle Beurkundung des neuen Kaufvertrages mit dem TSV; der Kaufvertrag aus dem November 2014 wurde gleichzeitig aufgehoben.
 

Hier finden Sie weitere Informationen zum TOP-Thema "Tierbetreuung in Potsdam"

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7059 Punkte, wurde unter der Nummer 6 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "DS 14/SVV/1063" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann.“

Rechenschaft zur Umsetzung:

Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Die Eröffnung des Tierheims mit ca. 50 Plätzen für Hunde, Katzen und Heimtiere sowie den erforderlichen Betriebs- und Funktionsräumen wird im 3. Quartal 2020 erwartet. Zwischenzeitlich wurden im Frühjahr 2020 die im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von 131.000 Euro in einem Zuwendungsverfahren an den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) ausgereicht. Im Bürgerhaushalt 2018/19 hat sich der Vorschlag zu einer einmaligen Startfinanzierung des Tierheims mit 150.000 Euro durchgesetzt. Mit einer zweckgebundenen Zuwendung ist beabsichtigt, dem TSV anteilig die Personalkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des Tierheims zu finanzieren. Derzeit bereitet der TSV den Zuwendungsantrag für diese Startfinanzierung vor.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Kostenplanung 2015: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenplanung 2016: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR

Kostenergebnis 2015: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2016: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: 281.000 EUR in Summe für 2017 bis 2020
 

Zusammengefasste Originalvorschläge:

Tierheim fördern (Nr. 482)
Ich bin für die zügige Einrichtung eines Potsdamer Tierheims.

Tierheimbau voranbringen (Nr. 559)
Endlich mit dem Bau des Tierheims beginnen! Es wird immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen verschoben, verschoben, verschoben…