Unter den Eichen / Meisenweg: Verkauf an Garagengemeinschaft

Votierungsliste Nummer: 
2
Laufende Nummer: 
281
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Garagengemeinschaften Unter den Eichen und Meisenweg (221) haben auf einer ehemaligen Teichwirtschaft/Gärtnerei in den 70-er Jahren in Eigenleistung 221 Garagen für sich als Mieter in Waldstadt und Am Schlaatz errichtet. Diese mit Bauschutt aufgefüllten Teiche sind für den Wohnungsbau ungeeignet. Sanierung und Erschließung würden 15-30 Mio vor Beginn des Wohnungsbaus erfordern. Untersuchungen der Stadtverwaltung im Herbst 2013 haben die bereits 2010 getroffene Feststellung bestätigt. Die Garagengemeinschaften wollen den Standort, wegen der Stellplatzprobleme und der Wohnqualität, käuflich erwerben. Damit könnten für den Haushalt der Stadt 2015 etwa 700.000 Euro, in Abhängigkeit vom Verkehrswert, wirksam werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (14/SVV/0227 „Zusätzliche Einnahme der Stadt durch Veräußerung eines Garagengrundstücks") befindet sich die Landeshauptstadt Potsdam bereits in Verkaufsverhandlungen mit den betreffenden Garagenvereinen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde aufgrund des gleichen Inhalts mit anderen Vorschlägen zusammengefasst. Der zusammengefasste Vorschlag wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 2 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.

Zusammengefasste Originalvorschläge:
Zusätzliche Einnahmen, Verkauf Garagengemeinschaft: 700.000 € (Nr. 281)
Die Garagengemeinschaften Unter den Eichen und Meisenweg (221) haben auf einer ehemalegen Teichwirtschaft/Gärtnerei in den 70-er Jahren in Eigenleistung 221 Garagen für sich als Mieter in Waldstadt und Am Schlaatz errichtet. Das Flurstück 249 liegt zwischen Stadtrandsiedlung und dem Schlaatz. Untersuchungen der Stadtverwaltung im Herbst 2013 haben die bereits 2010 getroffene Feststellung bestätigt. Diese mit Bauschutt aufgefüllten Teiche sind für den Wohnungsbau ungeeignet. Sanierung und Erschließung würden 15-30 Mio vor Beginn des Wohnungsbaus erfordern. Die Garagengemeinschaften wollen den Standort, wegen der Stellplatzprobleme und der Wohnqualität käuflich, wie schon 7 andere Gemeinschaften in den letzten12 Jahren, erwerben. Die SVV hat dazu einen Auftrag an den OB am 2.4.14 beschlossen. Das Ergebnis der Verkaufsgespräche bzw der Kaufvertrag ist durch die neue SVV im Herbst zu bestätigen. Damit könnten für den Haushalt der Stadt 2015 etwa 700.000 Euro, in Abhängigkeit vom Verkehrswert, wirksam werden.

Verkauf des Flurstückes 249 an Garagengemeinschaft (Nr. 412)
Zusatzeinnahmen für den Haushalt der Stadt Potsdam durch den Verkauf des Flurstückes 249 an die Garagengemeinschaft "Unter den Eichen" / "Meisenweg". Die Straßen der Waldstadt sind immer zugeparkt, sodass es zu massiven Behinderungen kommt (betr.: besonders Friedrich Wollf str., Brecht Str., Weinert Str. und Johannes- R.-Becher Str.), wenn nun noch die Garagenplätze wegfallen, währen die Wohnungen in diesen Str. wertlos da sie in dieser Zeit mit dem Auto nicht mehr zu erreichen währen!] Für die Stadt währe es eine erhebliche Einnahme.

Garagenplatzverkauf (Nr. 655)
Die Stadt sollte Zusatzeinnahmen durch den Verkauf des Flurstückes 249 an die Garagengemeinschaft "Unter den Eichen" und "Meisenweg" erzielen. Grundlage ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2014. Hier können Zusatzeinnahmen in Höhe von 750.000 Euro kommen.