Freies W-LAN in öffentlichen Gebäuden Potsdams

Votierungsliste Nummer: 
29
Laufende Nummer: 
688
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Themenfeld: 

Der Kommunale Immobilien Service sollte bei seinen Mietern darauf hinwirken, dass vorhandene Netzwerke für den kabellosen Zugang ins Internet, beispielsweise im Stadthaus oder dem Bildungsforum, auch für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt bereits den Ausbau freier WLAN-Netze. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0296) werden alle in Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, inkl. ihrer mehrheitlichen Beteiligungen, unentgeltlich für die Vernetzung von bestehenden freien W-LAN-Knoten („Access Points") grundsätzlich zur Verfügung gestellt, um die Installation dafür erforderlicher technischer Vorrichtungen (W-LAN-Router) zu ermöglichen. Ebenso unentgeltlich werden der Zugang für die Installation und Wartung sowie die Nutzung der Stromversorgung für den Dauerbetrieb der Vorrichtungen gewährt. Die Installation und Wartung der Vorrichtungen soll durch ehrenamtliches Engagement von Freies-W-LAN-Bürgerinitiativen, wie bspw. dem Freifunk Potsdam e.V., in entsprechender Abstimmung mit der Landeshauptstadt erfolgen.
Der Kommunale Immobilien Service hat in der Vergangenheit seine Immobilien für die Einrichtung von freien W-LAN-Netzen bereits angeboten. Es konnte allerdings kein Interessent gewonnen werden.
Das W-LAN-Netz im Stadthaus ist ausschließlich Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur ehrenamtlichen politischen Tätigkeit zugänglich. Bei der Bereitstellung eines frei verfügbaren W-LAN-Netzes ist zu berücksichtigen, dass die Landeshauptstadt Potsdam dann die Rolle eines Telekommunikationsanbieters einnehmen würde. Dies hätte rechtliche Konsequenzen und würde auf Grundlage der sogenannten „Störerhaftung" bedeuten, dass die Landeshauptstadt Potsdam für Rechtsverstöße der Nutzer haften müsste. Weiterhin stehen der Umsetzung des Vorschlags technische und organisatorische Richtlinien in der Stadtverwaltung entgegen, die die private Nutzung des Internets für Mitarbeiter/innen der Landeshauptstadt Potsdam untersagen. Diese Regelungen würden mit einem frei zugänglichen Internet ausgehebelt.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern  und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 29 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.

Originalvorschlag:
Freies WLAN in Potsdam (Nr. 688)
Da der Ausbau von kostenlose freien W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger stockt, sollte der Kommunale Immobilien-Service, bei seinen Mietern darauf hinwirken, dass vorhandene Netzwerke, beispielsweise im Stadthaus oder dem Bildungsforum, auch für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.