Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer ist Nachfolgendes festzustellen: Damit eine solche Steuer erhoben werden kann, muss erst festgestellt werden, wer auf dem Gebiet der Landeshauptstadt im Besitz eines oder mehrerer Heizpilze ist. Folglich müsste jeder Haushalt (ca. 90.000), jede Gaststätte, jeder Kleingartenbesitzer usw. aufgefordert werden, sich diesbezüglich zu erklären. Der Aufwand zur Feststellung der Besitzer ist eindeutig zu hoch, da jährlich neue Besitzer hinzukommen und auch damit gerechnet werden muss, dass z. B. nicht alle Kleingartenbesitzer in der Landeshauptstadt wohnhaft sind.
Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Kleintiersteuer. Auch hier ist der Aufwand zur Feststellung der Besitzer zu hoch. Wie bei der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer müsste jeder Haushalt (ca. 90.000) jährlich aufgefordert werden, sich hinsichtlich des Besitzes von Kleintieren zu erklären. Darüber hinaus ist in Bezug auf Katzen festzustellen, dass die Besitzer von so genannten „herrenlosen oder frei laufenden" Katzen, nicht festgestellt werden können. Infolge dessen kommt es hier schon aus diesem Grund zu Steuerungerechtigkeiten. Die Einführung einer Katzen- oder auch Kleintiersteuer wurde z. B. in Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen in Erwägung gezogen und auf Grund des hohen Aufwandes wieder verworfen.
Somit ist schon jetzt absehbar, dass der Aufwand zur Feststellung der einzelnen Tatbestände hinsichtlich Heizpilz- und Kleintiersteuer weitaus höher ist, als die daraus zu erzielenden Einnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam.