Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten weitere Gemeinedesteuer geprüft und eingeführt werden. Als Beispiele: Kleintiersteuern (u.a. für Katzen), Vergnügungssteuern (für Feuerwerk, Bierausschank oder den Betrieb von Bordellen) oder klimabezogene Themen (Heizpilze). Trotzdem es sich hierbei zum Teil um marginale Erträge handeln wird, kann damit auch erzieherische Funktion erfüllt werden.
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer ist Nachfolgendes festzustellen: Damit eine solche Steuer erhoben werden kann, muss erst festgestellt werden, wer auf dem Gebiet der Landeshauptstadt im Besitz eines oder mehrerer Heizpilze ist. Folglich müsste jeder Haushalt (ca. 90.000), jede Gaststätte, jeder Kleingartenbesitzer usw. aufgefordert werden, sich diesbezüglich zu erklären. Der Aufwand zur Feststellung der Besitzer ist eindeutig zu hoch, da jährlich neue Besitzer hinzukommen und auch damit gerechnet werden muss, dass z. B. nicht alle Kleingartenbesitzer in der Landeshauptstadt wohnhaft sind.
Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Kleintiersteuer. Auch hier ist der Aufwand zur Feststellung der Besitzer zu hoch. Wie bei der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer müsste jeder Haushalt (ca. 90.000) jährlich aufgefordert werden, sich hinsichtlich des Besitzes von Kleintieren zu erklären. Darüber hinaus ist in Bezug auf Katzen festzustellen, dass die Besitzer von so genannten „herrenlosen oder frei laufenden" Katzen, nicht festgestellt werden können. Infolge dessen kommt es hier schon aus diesem Grund zu Steuerungerechtigkeiten. Die Einführung einer Katzen- oder auch Kleintiersteuer wurde z. B. in Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen in Erwägung gezogen und auf Grund des hohen Aufwandes wieder verworfen.
Somit ist schon jetzt absehbar, dass der Aufwand zur Feststellung der einzelnen Tatbestände hinsichtlich Heizpilz- und Kleintiersteuer weitaus höher ist, als die daraus zu erzielenden Einnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam.
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Bildungsforum Potsdam und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern, wurde aufgrund unterschiedlicher Inhalte in zwei Vorschläge geteilt und in die "Liste der Vorschläge der Bürger/innen" unter der LVBB-Nr. 9 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Originalvorschlag:
Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen (Nr. 689, Teil 1)
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten weitere Gemeinedesteuer geprüft und eingeführt werden.. Beispiele lassen sich einige finden: Kleintiersteuer für Katzen, Vögel, Hasen/Kaninchen, Meerschweinchen, Fische). Auch weitere Vergnügungssteuern könnten geprüft werden, unter anderem für Feuerwerk, Bierausschank oder den Betrieb von Bordellen. Auch sind klimabezogene Themen vorstellbar: Besteuerung von CO2-ausstoßenden Gerten, wie Heizpilzen. Trotzdem es sich hierbei zum Teil um marginale Erträge handeln wird, wird damit auch erzieherische Funktion erfüllt.
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