Redaktionsteam legt TOP40-Liste vor

Die Vorschlagssammlung zum Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen. Die wichtigsten 40 Vorschläge für das weitere Verfahren stehen fest.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner freut die bisherige Resonanz: „Viele interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen diese Form der Mitsprache und bringen sich aktiv ein. Auf dieses große ehrenamtliche Engagement sind wir einmal mehr stolz und darauf wird es auch künftig ankommen. Alle sollen mitreden können.“

Insgesamt wurden in der Zeit vom 2. bis 29. Mai 2022, der ersten Phase des Bürgerhaushaltes, bei der Vorschlagssammlung, Vorauswahl und an Info-Ständen 1.476 Beteiligungen gezählt. Dabei wurden 538 Hinweise, Ideen und Anregungen formuliert.

Am 7. und 14. Juni 2022 trat das Redaktionsteam aus Bürgervertretern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitenden zusammen. Das Team prüfte in einem ersten Schritt formal die priorisierten Bürgerideen. Die Fragestellung lautete, ob die Landeshauptstadt Potsdam zuständig ist und die Vorschläge ausreichend konkret formuliert wurden. Daneben fand eine Zusammenfassung von ähnlichen Hinweisen statt. Am Ende dieser Arbeit entstand die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" mit insgesamt 40 Anregungen. Diese werden ab dem 22. August 2022 im Rahmen der Votierung zur Abstimmung gestellt.

Titelvorschau der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"

Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung

1. Übernachtungsteuer erhöhen und ausweiten
2. Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)
3. Erhöhung der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen
4. Erhöhung der Parkgebühren in Potsdam
5. Höhere Gebühren für Nutzung des Straßenlandes: Film, Gastro, Werbung
6. Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
7. Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke
8. Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung
9. Kein Ausbau des Stadtkanals zwischen Kellertor und Berliner Straße
10. Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)

11. Einwohnerbefragung zum Areal an der neuen Garnisonkirche
12. Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit
13. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen
14. Angebot des städtischen Klimafonds ausweiten
15. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft
16. Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung Babelsberger Park auch für Naherholung
17. Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam
18. Erbbaurecht vor Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden
19. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung
20. Nachbarschaftshäuser stärker fördern
21. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen
22. Queer-Etat für Potsdam und Unterkunft für queere Geflüchtete
23. Einrichtung einer Anlaufstelle für Potsdamer Zeitzeugen
24. Längere Öffnungszeiten der städtischen Bibliotheken
25. Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern
26. Elektro-Mobilität: Digitale Abfrage und Website für Ladepunkte
27. Planung einer Ortsumgehungsstraße um Potsdam
28. Radschnellwege-Konzept mit Strecke zw. Hauptbahnhof und Potsdam-West
29. Naturschutz: Rangerinnen und Ranger für Potsdam
30. Versorgung kranker und verletzter Wildtiere

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

31. Besserer Umgang mit Stadttauben: Betreuten Taubenschlag einrichten
32. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren
33. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)
34. Skaterbahn für Fahrland
35. Freibad im Potsdamer Norden
36. Fahrradweg für Groß Glienicke
37. Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt
38. Bastion am Schillerplatz in Potsdam-West fertig stellen
39. Mehr Tempo bei der Wiederherstellung des Stadtkanals
40. Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

In der Zeit vom 22. August bis 13. November 2022 werden daraus dann die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2023/24 in einer öffentlichen Umfrage ermittelt. Bürgermeister Burkhard Exner ruft bereits heute schon alle Interessierten dazu auf, sich auch weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“ Er betont: „Alle können diese Möglichkeit des Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und sind herzlich dazu aufgerufen“.

Bei der Abstimmung im Herbst können sich wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen pro Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis soll Anfang Dezember 2022 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.