Bürgerhaushalt 2018/19

TOP 20 Vorschläge

Am 8. November 2017 wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordneten-Versammlung übergeben. Die Bürgervorschläge wurden daraufhin in die politische Beratung des Stadthaushalts einbezogen und am 7. März 2018 in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. 

Hier finden Sie einen Überblick zur Realisierung der wichtigsten Bürgervorschläge:
 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

  2. Einnahmen für Schuldentilgung verwenden

    Von allen Einnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt erzielt, wird mehr für die Tilgung der Schulden verwendet. ► Die langfristige Verschuldung der Landeshauptstadt Potsdam – ohne Verschuldung des Kommunalen Immobilien Service (KIS) – hat sich von 2016 bis 2020 um rund 15 Mio. EUR reduziert. Die durchschnittliche jährliche Tilgung lag in den betroffenen Berichtsjahren bei rund 4 Mio. EUR.

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein. Mehrere Instrumente sollen genutzt werden. ► Die Landeshauptstadt hat Potsdam hat sich mit einer Vielzahl von Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbaren Wohnraum engagiert...

  3. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam

    Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam ist kostenlos. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Die AG Bürgerticket hat sich am 18.06.2020 abschließend mit dem Vorschlag befasst und diesen einstimmig abgelehnt. Das Ergebnis ist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 13.08.2020 eingebracht und bestätigt worden.

  4. Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen

    Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung. ► Das Tierheim des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) wurde am 26. August 2020 eröffnet. Es wurde eine Startfinanzierung in Höhe von 150.000 EUR gewährt und per Zuwendung in den Jahren 2020 und 2021 ausgereicht. Zudem wurden bereits im Frühjahr 2020 die im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von 131.393 EUR an den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. ausgereicht.

  5. "Kurzstrecke" wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen

    Die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,90 Euro wird zurück genommen. Das Kurzfahrticket gilt für 6 Stationen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Die AG Bürgerticket hat sich am 18.06.2020 abschließend mit dem Vorschlag befasst und diesen einstimmig abgelehnt. Das Ergebnis ist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 13.08.2020 eingebracht und bestätigt worden.

  6. Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")

    Das Rechenzentrum wird als Begegnungsort, Ideenschmiede, Zukunftslabor und Wirtschaftsfaktor am jetzigen Standort erhalten. Notwendige Investitionen und deren Refinanzierung erfordern eine Nutzung des Hauses von mindestens 20 bis 25 Jahren. Um diese wichtigen Schritte umsetzbar zu machen, ist die Aussetzung des bisherigen Sanierungsziels „Abriss“ notwendig. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 6.6.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2018/19 keine weiteren Ausführungen.

  7. Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs, die Einführung eines 30-Minuten-Tickets für den Preis von einem Euro im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Die AG Bürgerticket hat sich am 18.06.2020 abschließend mit dem Vorschlag befasst und diesen einstimmig abgelehnt. Das Ergebnis ist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 13.08.2020 eingebracht und bestätigt worden.

  8. Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

    Die Bauleitplanung ist mit dem Ziel des Erhalts und der Weiternutzung des Gebäudes der Fachhochschule, des Staudenhofes und des Hotels Mercure zu ändern. Hierbei soll ein bürgernaher Diskussionsprozess mit Ideensammlung und eine Auswahl durch eine unabhängige Kommission erfolgen. Das entsprechende Bürgerbegehren sollte ernst genommen werden. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2018/19 keine weiteren Ausführungen.

  9. Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule

    Für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden werden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen. Für andere Kursleitende wird eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen. Weiterhin sollen Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten. ► Einige langjährige Kursleitende haben sich zwischenzeitlich erfolgreich auf freigewordene Vollzeitstellen an der Volkshochschule Potsdam beworben. Seit dem 14. Dezember 2018 findet zudem eine Honorarordnung Anwendung, aus der sich eine erhöhte Vergütung pro erteilter Unterrichtsstunde in Höhe von nunmehr 35 EUR ergibt. Das Honorar für geförderte Sprachkurse wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zudem zum 1. Januar 2021 auf 41 EUR angehoben.

  10. Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen

    Die finanziellen Mittel für die Weiterführung und den Ausbau des Pilotprojekts der Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung im Oberlinhaus sind durch die Landeshauptstadt Potsdam bereitzustellen. ► Jährlich werden dafür 200.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung wurden in den Jahren 2020 und 2021 beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg finanzielle Mittel abgerufen, welche jedoch nur einen Teil der Aufwendungen gedeckt haben. Den wesentlichen Teil der Aufwendungen trägt weiterhin die Landeshauptstadt Potsdam.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang

    Die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) sind wieder aufzunehmen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Die Betrachtung des Sachverhalts soll mit dem nächsten Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr erfolgen. Eine vorherige, insbesondere eine isolierte, Betrachtung ist fachlich nicht sinnvoll und entspräche auch nicht den bisherigen Beschlüssen der Stadtverordneten. Zuletzt hat die Stadtverordnetenversammlung im November 2020 einen ablehnenden Beschluss gefasst.

  2. Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Radverkehrskonzept wird weitergeführt. Mehrere konkrete Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen: Ausbau von Fahrradschnellwegen... ► Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wird grundsätzlich eine bauliche Trennung zwischen dem Rad- und Kraftfahrzeugverkehr angestrebt. In einer Machbarkeitsstudie zu möglichen Radschnellwegen in Potsdam wurde das Potential für verschiedene Verbindungen untersucht und drei als mittel- bis langfristig umsetzbare Strecken benannt.

  3. In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern

    Der Kommunale Immobilien Service soll mehr wohnortnahe Schulen bauen. Zudem werden Investoren beim Bau von Wohngebieten verpflichtet, wohnortnahe Schulen zu errichten. In den vorhandenen Schulen ist die Ausstattung zu verbessern. ► Bezogen auf den abgefragten Jahreszeitraum wurden zwei Grundschulen im Norden (Bornim und Bornstedter Feld) sowie das Schulzentrum am Stern durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS) errichtet. Zudem zieht die bisher an einem Interimsstandort befindliche Grundschule an der Heinrich-Mann-Allee im Frühjahr 2022 in eine neue Containeranlage in der Heinrich-Mann-Allee. Geplant ist die Errichtung des eigentlichen Schulgebäudes am Standort Heinrich-Mann-Allee im Jahr 2026. Weiterhin ist eine Grundschule in Babelsberg in Planung. Nach aktuellem Stand soll sie zum Schuljahr 2023/24 eröffnet werden.

  5. Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen

    Der Sportplatz Sandscholle in Babelsberg ist zu erhalten und auszubauen, dabei ist die Schaffung von zusätzlichen Trainingsflächen und Umkleidekabinen sowie die Installation einer Beleuchtung des Rasenplatzes zu berücksichtigen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Unabhängig von der Entwicklung des Sportplatzes (ÖPP-Vertrag) wurde der bestehende Kunstrasenplatz durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS) saniert. Weiterhin wurden neue Tore und Auswechselbänke installiert. Die Gesamtplanungskosten beliefen sich auf rund 500.000 EUR (in 2021).