Bürgerhaushalt 2018/19

TOP 20 Vorschläge

Am 8. November 2017 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Bürgervorschläge wurden daraufhin in die politische Beratung des Stadthaushalts einbezogen und am 7. März 2018 in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der politischen Beratung.
 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein. Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem): Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in den Vordergrund zu stellen. Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen. Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen. Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnugstausch soll gesichert werden. Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen kleinere zu tauschen. Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag am 7.3.2018 als „bereits in Umsetzung“ beschlossen.
  2. Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen

    Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Ergebnis: Die Bereitstellung der 150.000 Euro stellt eine wichtige Startfinanzierung für den Ausbau des Tierheims dar und kann im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens übergeben werden.
  3. "Kurzstrecke" wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen

    Die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,90 Euro wird zurück genommen. Das Kurzfahrticket gilt für 6 Stationen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet (AG). Über die Ergebnisse der AG wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 eine weitere Berichterstattung erfolgen.
  4. Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")

    Das Rechenzentrum wird als Begegnungsort, Ideenschmiede, Zukunftslabor und Wirtschaftsfaktor am jetzigen Standort erhalten. Notwendige Investitionen und deren Refinanzierung erfordern eine Nutzung des Hauses von mindestens 20 bis 25 Jahren. Um diese wichtigen Schritte umsetzbar zu machen, ist die Aussetzung des bisherigen Sanierungsziels „Abriss“ notwendig. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 6.6.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen.
  5. Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs, die Einführung eines 30-Minuten-Tickets für den Preis von einem Euro im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet (AG). Über die Ergebnisse der AG wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 eine weitere Berichterstattung erfolgen.
  6. Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

    Die Bauleitplanung ist mit dem Ziel des Erhalts und der Weiternutzung des Gebäudes der Fachhochschule, des Staudenhofes und des Hotels Mercure zu ändern. Hierbei soll ein bürgernaher Diskussionsprozess mit Ideensammlung und eine Auswahl durch eine unabhängige Kommission erfolgen. Das entsprechende Bürgerbegehren sollte ernst genommen werden. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine „Ablehnung“ beschlossen.
  7. Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule

    Für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden werden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen. Für andere Kursleitende wird eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen. Weiterhin sollen Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Das Ergebnis ist bisher, mit Verweis auf die zudem geführte Beratung der „Neufassung der Honorarordnung - Volkshochschule Potsdam“, offen. Zuletzt hat der Hauptausschuss am 19. September 2018 einer Honorarerhöhung auf „35 Euro für alle“ zugestimmt. Eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steht aus.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang

    Die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) sind wieder aufzunehmen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr ist voraussichtlich ab 2020 vorgesehen. In diesem Rahmen kann eine solche Maßnahme erneut fachlich fundiert und mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt und der Gemeinden im Umland betrachtet werden. Eine vorherige, insbesondere eine isolierte, Betrachtung ist fachlich nicht sinnvoll.
  2. Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Radverkehrskonzept wird weitergeführt. Folgende konkrete Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen: Ausbau von Fahrradschnellwegen | Umbau des Radweges in der Pappelallee | Fuß- und Radwegbrücke an der Speicherstadt | Separater Radweg für die Amundsenstraße | Breitere Radwege schaffen (bspw. in der Behlertstraße/Alleestraße, Am Neuen Garten) | Gutenbergstraße zur Fahrradstraße machen | Hegelallee als Radweg ausweisen | Mehr Radständer schaffen und erkennbar herrenlose Räder entsorgen | Keine Radwege auf Straßen | Fahrradwege sicher gestalten | Grüne Welle für Radfahrende | Infokampagne „Sicherheit im Radverkehr". ► Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Im September 2018 wurde der SVV ein Bericht über die Weiterführung des Radverkehrskonzepts vorgelegt, in dem die hier benannten Vorschläge thematisiert wurden.
  3. Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen

    Der Sportplatz Sandscholle in Babelsberg ist zu erhalten und auszubauen, dabei ist die Schaffung von zusätzlichen Trainingsflächen und Umkleidekabinen sowie die Installation einer Beleuchtung des Rasenplatzes zu berücksichtigen. ► Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. ► Die Prüfung findet derzeit statt. Eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Sandscholle kann erst nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, im Januar 2020, gegeben werden.