Bürgerhaushalt 2018/19

TOP 20 Vorschläge

Am 8. November 2017 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Bürgervorschläge werden daraufhin in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und voraussichtlich Anfang 2018 in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden.
 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein. Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem): Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in den Vordergrund zu stellen. Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen. Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen. Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnugstausch soll gesichert werden. Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen kleinere zu tauschen. Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.
  2. Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")

    Das Rechenzentrum wird als Begegnungsort, Ideenschmiede, Zukunftslabor und Wirtschaftsfaktor am jetzigen Standort erhalten. Notwendige Investitionen und deren Refinanzierung erfordern eine Nutzung des Hauses von mindestens 20 bis 25 Jahren. Um diese wichtigen Schritte umsetzbar zu machen, ist die Aussetzung des bisherigen Sanierungsziels „Abriss“ notwendig.
  3. Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

    Die Bauleitplanung ist mit dem Ziel des Erhalts und der Weiternutzung des Gebäudes der Fachhochschule, des Staudenhofes und des Hotels Mercure zu ändern. Hierbei soll ein bürgernaher Diskussionsprozess mit Ideensammlung und eine Auswahl durch eine unabhängige Kommission erfolgen. Das entsprechende Bürgerbegehren sollte ernst genommen werden.
  4. Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule

    Für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden werden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen. Für andere Kursleitende wird eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen. Weiterhin sollen Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Radverkehrskonzept wird weitergeführt. Folgende konkrete Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen: Ausbau von Fahrradschnellwegen | Umbau des Radweges in der Pappelallee | Fuß- und Radwegbrücke an der Speicherstadt | Separater Radweg für die Amundsenstraße | Breitere Radwege schaffen (bspw. in der Behlertstraße/Alleestraße, Am Neuen Garten) | Gutenbergstraße zur Fahrradstraße machen | Hegelallee als Radweg ausweisen | Mehr Radständer schaffen und erkennbar herrenlose Räder entsorgen | Keine Radwege auf Straßen | Fahrradwege sicher gestalten | Grüne Welle für Radfahrende | Infokampagne „Sicherheit im Radverkehr".