Bürgerhaushalt 2017

Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine städtischen (in keiner Form) Mittel einzusetzen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Annahme. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Es wurden keine Mittel aus dem städtischen Haushalt verausgabt.

Deutliche Erhöhung der Hundesteuer. ► Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Reduzierung der Fraktionsfinanzierung um 20% (Diskussionsgrundlage) als symbolisches Zeichen der Kommunalpolitik gegenüber anderen Ehrenamtlern Potsdams. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Die Kita-Beiträge sind zu senken. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sind nicht das Bruttogehalt und Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc. heran zu ziehen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ungleichgewicht zwischen Potsdam und dem benachbarten Berlin sowie Michendorf, Saarmund und vielen benachbarten Landkreisen geringfügig zu mildern [...] ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren. Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen. ► Die freiwillige Entscheidung der Landeshauptstadt Potsdam zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas ab 1. Januar 2018 wird weitergeführt. Zu welchem Zeitpunkt darauf verzichtet werden kann, wird von den weiteren landesgesetzlichen Regelungen abhängen. Seit dem Jahr 2018 werden für diese Maßnahme jährlich rund 4,5 Mio Euro veranschlagt.

In der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr ist eine Umgehungsstraße zu berücksichtigen, die zu einer wesentlichen Reduzierung des Durchgangsverkehrs beiträgt. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Das Rechenzentrum wird in eine langfristige Nutzungsstruktur überführt und als Ort für kreativen Austausch und Vernetzung genutzt. Für die Mieterinnen und Mieter ist Planungssicherheit zu schaffen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Im Ergebnis der Prüfung, hat die Landeshauptstadt den daraus resultierenden Mehraufwand getragen, der sowohl am Rechenzentrum als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entstand. Dabei wurden unter anderem Brandschutzmaßnahmen, ein neuer Eingangsbereich sowie der Einbau eines behindertengerechten WCs finanziert. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 960.000 Euro. Die befristete Nutzungsänderung als Kultur- und Kreativhaus bis zum Ende des Jahres 2023 wurde im Dezember 2019 genehmigt.

Die Anzahl krähensicherer Abfallbehälter, größerer Mülleimer sowie Hundetoiletten mit Tüten ist insbesondere in Babelsberg, der Potsdamer Innenstadt und an den Radwegen entlang der Havel zu erhöhen. Darüber hinaus ist mehr Personal für die häufigere Leerung einzusetzen. ► Die Aufstellung der Hundekotbeutelspender und Dog-Station erfolgte über das gesamte Stadtgebiet bedarfsgerecht. Zudem wurde saisonal im Bereich der Innenstadt der Leerungsrhythmus der Behälter erhöht.

Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden. Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Die Kapazitäten der Potsdamer Bahnen und Busse sind zu erhöhen und die Taktung der Fahrzeiten zu Stoßzeiten zu verdichten. ► Bei der Anzahl neu zu beschaffender Bahnen wurden zukünftige Taktverdichtungen auf stark nachgefragten Streckenästen berücksichtigt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 4,7 Mio Euro für die Kapazitätserweiterung von Combino-Straßenbahnen und die Ertüchtigung der Tatra-Straßenbahnen bereitgestellt. Zugleich wurde ein Ertrag in Höhe von 2,1 Mio Euro veranschlagt.

Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt. Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Über das Ergebnis der Prüfung wurde im September 2017 informiert.

Öffentliche Finanzmittel in den innerstädtischen Sanierungsgebieten werden vornehmlich zur Instandhaltung und Modernisierung gegenwärtig genutzter und zukünftig weiterhin nutzbarer Gebäude eingesetzt. Öffentliche Mittel werden für die Renovierung und nicht für den Abriss von Gebäuden der Potsdamer Innenstadt (wie z.B. der Fachhochschule, des Hotels Mercure, des Staudenhofs, des Minsk oder des Rechenzentrums) verwendet. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Die Biosphäre ist zu erhalten und eine weitere Nutzung bzw. Umgestaltung zu einem Kiezbad, Eventraum oder einer Schule zu ermöglichen. Dem hohen Nutzungsinteresse der Potsdamer für das Gebäude ist Rechnung zu tragen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag, dem folte die Stadtverordnetenversammlung am 1.3.2017. ► Im Jahr 2017 wurden mögliche Varianten für die Nachnutzung der Biosphärenhalle untersucht (Modifizierte oder Wegfall der Tropenhalle und Umsetzung sozialer Infrastruktur im Gebäude (Haus-in-Haus), Abriss). Auch alternative Nutzungskonzepte zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam (Kita, Jugendfreizeit) wurden geprüft, jedoch nach Bedarfsprüfung und Diskussion ausgeschlossen. Im Sommer 2018 wurden die Nachnutzungsszenarien unter Erhalt des „Tropenwaldes“ evaluiert. Wesentliches Ergebnis ist ein Bekenntnis zur ganzheitlichen Entwicklung (mit der Neuausrichtung der Biosphäre zu einer Erlebnis- und Wissenswelt).

Das Konzept zur Neugestaltung der Potsdamer Mitte, einschließlich des Abrisses des Gebäudes der Fachhochschule und ein Beginn der Neugestaltung der neuen Stadtquartiere entlang der Friedrich-Ebert-Straße, ist weiterhin umzusetzen. ► Für die neuen Parzellen im Block III wurde 2018 das Grundstücksvergabeverfahren durchgeführt. Die Fachhochschule und die Freifläche des Staudenhofs wurde rückgebaut und die Erschließung der künftigen Blöcke III und IV fertiggestellt. Nach dem Bau der Tiefgarage im Block III startet der Hochbau.