Bürgerhaushalt 2017

TOP 20 Vorschläge

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März 2017 über die TOP 20 - Liste des Bürgerhaushalts 2017 entschieden. Lesen Sie hier die Beschlüsse.

 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Tierheimneubau in Potsdam fördern

    Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das Projekt des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V. finanziell. Ziel ist es, die Ressourcen für den schnellen Aufbau des Tierheims zu bündeln und auf dem vom Tierschutzverein erworbenen Grundstück an der Michendorfer Chaussee, ein Tierheim zu errichten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt, den Vorschlag als "Bereits in Umsetzung" zu beschliessen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  2. Kita- und Hortgebühren anpassen und senken

    Die Kita-Beiträge sind zu senken. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sind nicht das Bruttogehalt und Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc. heran zu ziehen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ungleichgewicht zwischen Potsdam und dem benachbarten Berlin sowie Michendorf, Saarmund und vielen benachbarten Landkreisen geringfügig zu mildern und für eine Gleichberechtigung für die Eigenleistung gem. § 11 KitaFR zu sorgen. Kappungsgrenzen (Höchstsätze) für die Einkommen bei den Eltern sind nicht festzulegen und jedem Einkommen bzw. jeder Einkommensgruppe ist ein Gebührensatz zuzuordnen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  3. Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt

    Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren. Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt den Vorschlag als "Bereits in Umsetzung" zu beschliessen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  4. Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten

    Das Rechenzentrum wird in eine langfristige Nutzungsstruktur überführt und als Ort für kreativen Austausch und Vernetzung genutzt. Für die Mieterinnen und Mieter ist Planungssicherheit zu schaffen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Die Prüfung wurde unter bis zum Sommer 2017 abgeschlossen. Der Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses entsteht, wurde im Haushaltsjahr 2017 auf rund 460.000 Euro beziffert und die Finanzierung empfohlen.
  5. Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung

    Die Anzahl krähensicherer Abfallbehälter, größerer Mülleimer sowie Hundetoiletten mit Tüten ist insbesondere in Babelsberg, der Potsdamer Innenstadt und an den Radwegen entlang der Havel zu erhöhen. Darüber hinaus ist mehr Personal für die häufigere Leerung einzusetzen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt, den Vorschlag als "Bereits in Umsetzung" zu beschliessen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  6. Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee

    Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden. Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  7. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten

    Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt. Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Über den Stand der Prüfung wurde im September 2017 unter der Drucksache 17/SVV/0728 informiert.
  8. Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung

    Erhöhung der Förderung für die Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote. Darüber hinaus ist die Einrichtung und Finanzierung eines Fahrdiensttransports für den Hortbesuch von Förderschülern auch in den Ferien, entweder pauschal oder nach Einzelfall- und Härtefallprüfung, zu sichern. In den jährlich 13 Wochen Schulferien sollten durchschnittlich drei Wochen Hortbesuch je Förderschüler berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist die Fahrdienst-Satzung zu ändern und die Kostenübernahme durch die Stadt Potsdam zu sichern. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Über den Stand der Prüfung wurde im September 2017 unter der Drucksache 17/SVV/0738 informiert.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten

    Fahrradwege sind zukünftig vom motorisierten Verkehr baulich zu trennen. Anzustreben ist ein eigenes Fahrradwegesystem und die Schaffung von kreuzungsfreien (frei von Ampeln, Ein- und Ausfahrten von Autos etc.), stadtteilverbindenden und den Straßenverläufen nicht zwingend folgenden Radfahrschnellwegen, z.B. eine Verbindung vom Kirchsteigfeld/Stern in die Stadt (auch der Weg parallel zur L40/Nutheschnellestraße). Darüber hinaus ist die direkte Verbindung zwischen der Geschwister-Scholl- und Zeppelinstraße entlang des Schafgrabens durch das Aufbringen einer neuen Decke zu verbessern und mit weiteren Maßnahmen (Geländer) zu sichern. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Über den Stand der Prüfung wurde im September 2017 unter der Drucksache 17/SVV/0696 informiert.
  2. Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

    Öffentliche Finanzmittel in den innerstädtischen Sanierungsgebieten werden vornehmlich zur Instandhaltung und Modernisierung gegenwärtig genutzter und zukünftig weiterhin nutzbarer Gebäude eingesetzt. Öffentliche Mittel werden für die Renovierung und nicht für den Abriss von Gebäuden der Potsdamer Innenstadt (wie z.B. der Fachhochschule, des Hotels Mercure, des Staudenhofs, des Minsk oder des Rechenzentrums) verwendet. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  3. Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule

    Die Biosphäre ist zu erhalten und eine weitere Nutzung bzw. Umgestaltung zu einem Kiezbad, Eventraum oder einer Schule zu ermöglichen. Dem hohen Nutzungsinteresse der Potsdamer für das Gebäude ist Rechnung zu tragen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Der Stand der Prüfung wurde unter der Drucksachen-Nr 17/SVV/0693 geprüft und dabei auf den Prüfauftrag unter der Nummer 17/SVV/0370 verwiesen.
  4. Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss

    Das Konzept zur Neugestaltung der Potsdamer Mitte, einschließlich des Abrisses des Gebäudes der Fachhochschule und ein Beginn der Neugestaltung der neuen Stadtquartiere entlang der Friedrich-Ebert-Straße, ist weiterhin umzusetzen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Annahme. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
  5. Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

    Der Sportplatz zum Kahleberg ist dringend instand zu setzen (Kunstrasen, sanitäre Anlagen, Duschen), zu modernisieren und mit einer Beleuchtung zu versehen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Teilung der Inhalte Instandhaltung und Modernisierung: Der KIS ist beauftragt, die laufende Instandhaltung zu sichern. Über die laufende Instandhaltung hinaus möge der Oberbürgermeister prüfen, inwieweit der Sportplatz Zum Kahleberg zu erneuern ist. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Das Prüfergebnis steht aus und wird Dezember 2017 erwartet.