Bürgerhaushalt 2017

TOP 20 Vorschläge

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März 2017 über die TOP 20 - Liste des Bürgerhaushalts 2017 entschieden. Lesen Sie hier die Beschlüsse und was daraus wurde.

 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

  1. Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure

    Für den Abriss des Hotel Mercure sind keine finanziellen Mittel der Landeshauptstadt bereitzustellen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Es wurden weder Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zum Kauf oder Abriss des Gebäudes getätigt, noch finanzielle Mittel aus dem Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt.
  2. Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

    Reduzierung der Fraktionsfinanzierung um 20% (Diskussionsgrundlage) als symbolisches Zeichen der Kommunalpolitik gegenüber anderen Ehrenamtlern Potsdams. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Tierheimneubau in Potsdam fördern

    Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das Projekt des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V. finanziell. Ziel ist es, die Ressourcen für den schnellen Aufbau des Tierheims zu bündeln und auf dem vom Tierschutzverein erworbenen Grundstück an der Michendorfer Chaussee, ein Tierheim zu errichten. ► Im Vorfeld der Eröffnung des neuen Areals an der Michendorfer Chaussee wurden im Frühjahr 2020 die im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von 131.000 Euro an den Tierschutzverein Potsdam (TSV) ausgereicht. Zudem ist vorgesehen, dem TSV anteilig die Personalkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des Tierheims in Höhe von 150.000 Euro zu finanzieren.
  2. Kita- und Hortgebühren anpassen und senken

    Die Kita-Beiträge sind zu senken. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sind nicht das Bruttogehalt und Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc. heran zu ziehen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ungleichgewicht zwischen Potsdam und dem benachbarten Berlin sowie Michendorf, Saarmund und vielen benachbarten Landkreisen geringfügig zu mildern [...] ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
  3. Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt

    Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren. Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen. ► Die freiwillige Entscheidung der Landeshauptstadt Potsdam zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas ab 1. Januar 2018 wird weitergeführt. Zu welchem Zeitpunkt darauf verzichtet werden kann, wird von den weiteren landesgesetzlichen Regelungen abhängen. Seit dem Jahr 2018 werden für diese Maßnahme jährlich rund 4,5 Mio Euro veranschlagt.
  4. Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen

    In der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr ist eine Umgehungsstraße zu berücksichtigen, die zu einer wesentlichen Reduzierung des Durchgangsverkehrs beiträgt. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
  5. Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten

    Das Rechenzentrum wird in eine langfristige Nutzungsstruktur überführt und als Ort für kreativen Austausch und Vernetzung genutzt. Für die Mieterinnen und Mieter ist Planungssicherheit zu schaffen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Im Ergebnis der Prüfung, hat die Landeshauptstadt den daraus resultierenden Mehraufwand getragen, der sowohl am Rechenzentrum als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entstand. Dabei wurden unter anderem Brandschutzmaßnahmen, ein neuer Eingangsbereich sowie der Einbau eines behindertengerechten WCs finanziert. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 960.000 Euro. Die befristete Nutzungsänderung als Kultur- und Kreativhaus bis zum Ende des Jahres 2023 wurde im Dezember 2019 genehmigt.
  6. Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung

    Die Anzahl krähensicherer Abfallbehälter, größerer Mülleimer sowie Hundetoiletten mit Tüten ist insbesondere in Babelsberg, der Potsdamer Innenstadt und an den Radwegen entlang der Havel zu erhöhen. Darüber hinaus ist mehr Personal für die häufigere Leerung einzusetzen. ► Die Aufstellung der Hundekotbeutelspender und Dog-Station erfolgte über das gesamte Stadtgebiet bedarfsgerecht. Zudem wurde saisonal im Bereich der Innenstadt der Leerungsrhythmus der Behälter erhöht.
  7. Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee

    Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden. Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
  8. Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr

    Die Kapazitäten der Potsdamer Bahnen und Busse sind zu erhöhen und die Taktung der Fahrzeiten zu Stoßzeiten zu verdichten. ► Bei der Anzahl neu zu beschaffender Bahnen wurden zukünftige Taktverdichtungen auf stark nachgefragten Streckenästen berücksichtigt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 4,7 Mio Euro für die Kapazitätserweiterung von Combino-Straßenbahnen und die Ertüchtigung der Tatra-Straßenbahnen bereitgestellt. Zugleich wurde ein Ertrag in Höhe von 2,1 Mio Euro veranschlagt.
  9. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten

    Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt. Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Über das Ergebnis der Prüfung wurde im September 2017 informiert.
  10. Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung

    Erhöhung der Förderung für die Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote. Darüber hinaus ist die Einrichtung und Finanzierung eines Fahrdiensttransports für den Hortbesuch von Förderschülern auch in den Ferien, entweder pauschal oder nach Einzelfall- und Härtefallprüfung, zu sichern. [...] ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Im Rahmen der Schulanschlussbetreuung wird für Jugendliche mit Behinderung auch in der Ferienzeit ein Betreuungsprogramm als freiwillige Maßnahme durch die Landeshauptstadt Potsdam vorgehalten. Bei Schüler/innen mit Behinderungen trägt die Landeshauptstadt Potsdam allein die kompletten Beförderungskosten. Jährlich stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten

    Fahrradwege sind zukünftig vom motorisierten Verkehr baulich zu trennen. Anzustreben ist ein eigenes Fahrradwegesystem und die Schaffung von kreuzungsfreien (frei von Ampeln, Ein- und Ausfahrten von Autos etc.), stadtteilverbindenden und den Straßenverläufen nicht zwingend folgenden Radfahrschnellwegen [...] ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. ► Mit der im Sommer 2017 beschlossenen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wird grundsätzlich eine bauliche Trennung zwischen Rad- und Kraftfahrzeugverkehr in Potsdam angestrebt. [...]
  2. Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

    Öffentliche Finanzmittel in den innerstädtischen Sanierungsgebieten werden vornehmlich zur Instandhaltung und Modernisierung gegenwärtig genutzter und zukünftig weiterhin nutzbarer Gebäude eingesetzt. Öffentliche Mittel werden für die Renovierung und nicht für den Abriss von Gebäuden der Potsdamer Innenstadt (wie z.B. der Fachhochschule, des Hotels Mercure, des Staudenhofs, des Minsk oder des Rechenzentrums) verwendet. ► Der Finanzausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
  3. Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule

    Die Biosphäre ist zu erhalten und eine weitere Nutzung bzw. Umgestaltung zu einem Kiezbad, Eventraum oder einer Schule zu ermöglichen. Dem hohen Nutzungsinteresse der Potsdamer für das Gebäude ist Rechnung zu tragen. ► Der Finanzausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag, dem folte die Stadtverordnetenversammlung am 1.3.2017. ► Im Jahr 2017 wurden mögliche Varianten für die Nachnutzung der Biosphärenhalle untersucht (Modifizierte oder Wegfall der Tropenhalle und Umsetzung sozialer Infrastruktur im Gebäude (Haus-in-Haus), Abriss). Auch alternative Nutzungskonzepte zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam (Kita, Jugendfreizeit) wurden geprüft, jedoch nach Bedarfsprüfung und Diskussion ausgeschlossen. Im Sommer 2018 wurden die Nachnutzungsszenarien unter Erhalt des „Tropenwaldes“ evaluiert. Wesentliches Ergebnis ist ein Bekenntnis zur ganzheitlichen Entwicklung (mit der Neuausrichtung der Biosphäre zu einer Erlebnis- und Wissenswelt).
  4. Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss

    Das Konzept zur Neugestaltung der Potsdamer Mitte, einschließlich des Abrisses des Gebäudes der Fachhochschule und ein Beginn der Neugestaltung der neuen Stadtquartiere entlang der Friedrich-Ebert-Straße, ist weiterhin umzusetzen. ► Für die neuen Parzellen im Block III wurde 2018 das Grundstücksvergabeverfahren durchgeführt. Die Fachhochschule und die Freifläche des Staudenhofs wurde rückgebaut und die Erschließung der künftigen Blöcke III und IV fertiggestellt. Nach dem Bau der Tiefgarage im Block III startet der Hochbau.
  5. Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

    Der Sportplatz zum Kahleberg ist dringend instand zu setzen (Kunstrasen, sanitäre Anlagen, Duschen), zu modernisieren und mit einer Beleuchtung zu versehen. ► Der KIS ist beauftragt, die laufende Instandhaltung zu sichern. Über die laufende Instandhaltung hinaus möge der Oberbürgermeister prüfen, inwieweit der Sportplatz Zum Kahleberg zu erneuern ist. ► In den vergangenen Jahren wurden Lagercontainer beschafft, eine Reparatur des Kunstrasens veranlasst sowie eine Ausbesserung der Laufbahn finanziert. Die Erneuerung des Belages inklusive Errichtung einer Beleuchtungsanlage ist im Zeitraum 2020/2021 geplant.