Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine öffentlichen (in keiner Form) Gelder einzusetzen.
Mit dem Beitrittsbeschluss der Stadt zur Stiftung Garnisonkirche (08/SVV/0325) und dem mit Beschluss 12/SVV/0759 angenommenen Vorschlag zum Bürgerhaushalt 2013/14 hat die Stadtverordnetenversammlung bereits entschieden, keine öffentlichen Mittel für den Bau der Garnisonkirche aufzuwenden. Da sich an dieser Beschlusslage nichts wesentlich geändert hat, wird im Folgenden auf die Begründung zum Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2013/14 zurückgegriffen.
Der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche als Denkmal- und Erinnerungsort von nationaler und europäischer Bedeutung wird nicht aus städtischen Geldern finanziert. Die Wiedergewinnung der Garnisonkirche als offene Stadtkirche entsprechend dem Konzept der evangelischen Kirche ist Ziel der gemeinnützigen „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“. Die Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel für Wiederaufbau, Erhaltung und Nutzung der Garnisonkirche erfolgt durch die „Fördergesellschaft Garnisonkirche Potsdam“, die eng mit der Stiftung zusammenarbeitet.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 11.716 Punkte und wurde unter der Nummer 2 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0677" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Da die Stadtpolitik nur über den Einsatz kommunaler Finanzen entscheiden kann, wurde auf Anregung des Ausschussvorsitzenden (Finanzausschuss) Pete Heuer über den „Einsatz städtischer Mittel“ abgestimmt. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass es bereits einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten gibt. Der Vorschlag wurde einstimmig bestätigt (21.12.2016) >> geändert beschlossen als Annahme: Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine städtischen (in keiner Form) Mittel einzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Es wurden keine Mittel aus dem städtischen Haushalt verausgabt.
Welche Mittel wurden bereitgestellt?
Kostenplanung 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Ausblick, Kostenplanung: Kostenplan 2018, 2019 und 2020 je 0 EUR
Originalvorschläge:
Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
51 | Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche: Mein Vorschlag für den Bürgerhaushalt ist, keine öffentliche Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einzusetzen.
857 | Kein Bau der Garnisonskirche: Kein Geld für den Bau der Garnisonkirche, an der größtenteils Zugezogene oder sehr alte Menschen Interesse haben. Anmerkung der Redaktion: In der Vorschlagsbeschreibung wurde eine Begrifflichkeit durch "Bau der Garnisonkirche" ersetzt.
63 | Keine Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche: Mein Vorschlag für den Bürgerhaushalt ist, keine städtischen Finanzen für den Aufbau der Garnisonkirche einzusetzen (auch nicht in versteckter Form).
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