Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen

Votierungsliste Nummer: 
22
Laufende Nummer: 
360
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr ist eine Umgehungsstraße zu berücksichtigen, die zu einer wesentlichen Reduzierung  des Durchgangsverkehrs beiträgt.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr durch die Stadtverordnetenversammlung wurde auch mehrheitlich der Verzicht auf den Bau einer Ortsumgehung beschlossen. Somit bestand auch keine Grundlage für die Aufnahme dieser Maßnahme in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes.
Die Fortschreibung des StEK Verkehr ist voraussichtlich ab 2020 vorgesehen. In diesem Rahmen kann eine solche Maßnahme erneut fachlich fundiert und mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt und den umliegenden Gemeinden betrachtet werden.

Kosten der Umsetzung: 

Die Kosten für die Prüfung der Ortsumgehung im Rahmen der Erarbeitung des StEK Verkehr sind nicht bezifferbar. Das Konzept insgesamt wird 80.000 bis 100.000 Euro kosten.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.468 Punkte und wurde unter der Nummer 9 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0685" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. An einem Stimmenpatt scheiterte im Finanzausschuss der Vorschlag, eine Umgehungsstraße für Potsdam im Rahmen kommender Planungen wieder zu berücksichtigen. Die Anregung wurde somit im Finanzausschuss abgelehnt (21.12.2016). Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1. März 2017 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
 

Originalvorschläge:

Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst. Daneben gab es weitere Vorschläge zu diesem Thema (Nr. 47, 106, 522, 639, 680, 788).

360 | Umgehungsstraße für Potsdam: Die Umgehungsstraße bzw. die dritte Havelquerung muss kommen, damit der Durchgangsverkehr in Potsdam reduziert werden kann.
872 | Umgehungsstraße einrichten: Potsdam braucht Umgehungsstraßen, diese sollten gebaut werden.
Anmerkung: Im Rahmen der Arbeit des Redaktionsteams, in dem Vertreter der Bürgerschaft und der Verwaltung tätig waren, wurde sich darauf verständigt, die Originalvorschläge zusammenzufassen.

Kommentare

Sollte mit Verkehrskonzept verbunden, und gemeinsam geplant werden. Die ehemals geplante Nordverlaengerung der Nuthestrasse in den Raum Bornstedt und weiter zur BAB sollte von den Ueberlegungen nicht ausgeklammert werden.

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