Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

Votierungsliste Nummer: 
4
Laufende Nummer: 
822
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Reduzierung der Fraktionsfinanzierung um 20% (Diskussionsgrundlage) als symbolisches Zeichen der Kommunalpolitik gegenüber anderen Ehrenamtlern Potsdams.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Der Fraktionsfinanzierung liegt ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Grunde (14/SVV/0941), in dem Regelungen zur Sicherung des sächlichen und personellen Aufwandes der Fraktionen geregelt sind. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind zweckgebunden für die organschaftlichen Aufgaben der Fraktionen zu verwenden. Sie dienen nicht der Aufwandsentschädigung der einzelnen Stadtverordneten.
Dafür gibt es einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (09/SVV/0086) über die Satzung zur die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte sowie der mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam (Entschädigungssatzung).

Produktnummer: 1114100

Kosten der Umsetzung: 

Auf Grundlage dieser Satzung erhalten die Stadtverordneten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 195 Euro. Diese Aufwandsentschädigung umfasst sämtliche Auslagen und Aufwendungen, mit Ausnahme der Reisekosten. Eine Reduzierung von 20 % (= 39 Euro / Person) würde in Summe bei 56 Stadtverordneten eine Ersparnis in Höhe jährlich 26.206 Euro ergeben.
Bei einer Kürzung der Zuweisungen an die Fraktionen (Sach- und Personal) um 20% würde sich eine jährliche Ersparnis in Höhe von 80.840 Euro ergeben.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.432 Punkte und wurde unter der Nummer 4 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0679" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Die vorgeschlagene Reduzierung der Fraktionsfinanzierung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig vom Ausschuss für Finanzen abgelehnt. (21.12.2016) Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1. März 2017 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2017 keine weiteren Ausführungen.
 

Originalvorschlag:

822 | Reduzierung Fraktionsfinanzierung: Ich bin für die Reduzierung der Fraktionsfinanzierung. Auch wenn es sich dabei bloß um eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Politiker handelt,  sollte hier ein symbolisches Zeichen gesetzt werden. Andere Ehrenamtler Potsdams werden gar nicht finanziell unterstützt, leider. Eine Reduzierung der Ausgaben um 20 % (nur als Vorschlag zur weiteren Diskussion) wäre wünschenswert.