Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten

Votierungsliste Nummer: 
13
Laufende Nummer: 
1027
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechenzentrum wird in eine langfristige Nutzungsstruktur überführt und als Ort für kreativen Austausch und Vernetzung genutzt. Für die Mieterinnen und Mieter ist Planungssicherheit zu schaffen.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Das Gebäude des Rechenzentrums ist Teil des Treuhandvermögens der Sanierungsmaßnahme Potsdamer Mitte. Derzeit wird das Gebäude im Rahmen einer befristeten Zwischennutzung, betrieben durch die Stiftung SPI, Kreativen und Künstlern mietfrei (nur mit Erhebung der Betriebskosten) bis 31. August 2018 zur Verfügung gestellt. Die befristete Nutzung folgt den sanierungsrechtlichen, förderrechtlichen und privatrechtlichen Rahmenbedingungen, die für dieses Gebäude zu beachten sind.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie auf Basis des bisher nicht absehbaren Beginn des Baus des Kirchenschiffs der Garnisonkirche eine befristete Nutzung des Rechenzentrums über 2018 hinaus ermöglicht werden kann und mit der Stiftung Garnisonkirche über eine entsprechende Vereinbarung zu sprechen. Ziel ist es, eine Nutzungsdauer zu vereinbaren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt. Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.
Eine Verlängerung der befristeten Zwischennutzung setzt voraus, dass eine Verständigung mit der Stiftung Garnsionkirche sowie eine Verständigung mit dem Fördermittelgeber erreicht werden kann und die Nutzer bereit sind, erhöhte Kosten der Betreibung des Hauses durch anstehenden Instandsetzungsmaßnahmen zu tragen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.053 Punkte und wurde unter der Nummer 10 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0686" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Die Forderung, das Rechenzentrum über die gesetzte Fritz zunächst bis August 2018 hinaus für Künstler und Kreative zu sichern, wurde vom Finanzausschuss (11.1.2017) wie bereits zuvor vom Kulturausschuss als Prüfauftrag beschlossen. Begründet wurde die weitere Prüfung mit Verweis auf weiterhin vorhandene Unklarheiten des Standortes. Folgende Formulierung wird gewählt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums im Rahmen der temporären Nutzung für die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Ziel ist es, diejenige Nutzungsdauer zu definieren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt. Es sind Gespräche mit der Stiftung Garnisonkirche zu führen, mit dem Ziel, eine Vereinbarung über den Zeitrahmen zu treffen, der die Option zur etappenweisen Verlängerung umfasst. Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten. Der Hauptausschuss (8.2.2017) hat „Ende 2017“ als Berichtsdatum empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.

Prüfergebnis:
Die Prüfung wurde bis zum Sommer 2017 abgeschlossen. Der Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses bis zum Jahr 2023 sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht, wird im Haushaltsjahr 2017 auf rund  460.000 Euro beziffert. Eine Entscheidung zur Übernahme dieser Kosten steht derzeit aus. Weitere Informationen finden Sie unter der Drucksache Nr. 17/SVV/0720 mit dem Titel "Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus - Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwands" hier.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Die Prüfung wurde bis zum Sommer 2017 abgeschlossen. Die temporäre Nutzung des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus wurde in Abstimmung mit der Stiftung Garnisonkirche bis Ende des Jahres 2023 verlängert und durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Die für die temporäre Nutzung notwendigen Maßnahmen wurden umgesetzt (u.a. Brandschutzmaßnahmen, Herrichten Verbinder/Eingangsbereich, Einbau Behindertengerechtes WC). Der Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses entsteht, wurde auf rund 960.000 Euro beziffert.

Welche Mittel wurden bereitgestellt?

Dem Sanierungsträger Potsdam wurden als Treuhänder der Sanierungsmaßnahme Potsdamer Mitte für die oben benannten Maßnahmen insgesamt 960.000 Euro in drei Tranchen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt. Die brandschutztechnische Ertüchtigung zur befristeten Nutzungsänderung als Kultur- und Kreativhaus bis 31.12.2023 wurde im Dezember 2019 genehmigt.

Kostenplanung 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2017: Aufwand: 460.000 EUR / Ertrag: 0 EUR

Ausblick, Kostenplanung: 500.000 EUR in Summe für 2018, 2019 und 2020
 

Originalvorschlag:

1027 | Potsdam braucht Raum für Kreative: Rechenzentrum: Diese Forderung stellte die Kulturlobby Potsdam mit dem Wegfall der Atelier- und Proberäume der "Alten Brauerei" bereits 2014. Mit dem Rechenzentrum als Haus für künstlerische und kreative Nutzung entstand im letzten Jahr ein Ort, der die Chance hat, zu einem lebendigen und offenen Kreativkosmos zu wachsen.
Bis jetzt handelt es sich hierbei um eine Zwischennutzung, die nach jetzigem Stand im August 2018 bereits zu Ende sein wird. Wir fordern deshalb, die Überführung in eine langfristige Nutzungsstruktur, die nicht nur Jahr für Jahr verlängert wird, um für die Mieterinnen und Mieter Planungssicherheit zu schaffen.

Das Rechenzentrum ist für die Stadt Potsdam nicht nur eine ideelle Bereicherung, weil in der historischen Innenstadt ein weiterer Ort für kreativen Austausch und Vernetzung entstanden ist, sondern auch eine wirtschaftliche Einnahmequelle für die Kreativwirtschaft.
Wir fordern deshalb, dass das Rechenzentrum eine langfristige Perspektive bekommt und dieser einmalige Standort erhalten bleibt.

Anmerkung: Zunächst war im Orginalvorschlag als Enddatum der Zwischennutzung August 2017 vermerkt. Hierbei handelte es sich um einen Tippfehler, der im Namen des Vorschlageinbringenden korrigiert wurde.

Kommentare

Jede Zeit hat seine Architektur. Und wenn man immer so dachte wie es heute Stadtplaner umsetzen wollen, abreißen und neu bauen, dann gebe es kein barockes Potsdam. Auch neuere Architektur hat seine Berechtigung und stellt Zeitgeschichte dar. Auch wenn manche dies gerne vergessen wollen. Potemkinsche Dorferweiterung mit Gebäuden die es nicht mehr gibt, bringen kein Leben in die Stadt.

Unter dem Deckmantel historische Mitte werden Filetstücke auf Kosten des Steuerzahlers privatisiert.

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